Bahn-Streit Tiefensee warnt Vermittler vor Lagerdenken

Erste Gespräche zwischen Lokführergewerkschaft und Bahn sollen schon morgen von den Vermittlern Geißler und Biedenkopf moderiert werden. Dabei sei Geduld gefragt, sagte Bundesverkehrsminister Tiefensee - eine Einigung könne Wochen dauern.


Frankfurt/Main - Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf seien "zwei ausgewiesene Fachleute", sagte Wolfgang Tiefensee (SPD) in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei aber wichtig, "dass sie nicht als Anwälte einer Seite auftreten, sondern im Sinne der gemeinsamen Sache handeln und jeweils für beide Seiten nach einer Lösung suchen". Bahn und Lokführergewerkschaft GDL hatten sich auf die beiden ehemaligen CDU-Politiker als Mediatoren geeinigt. Vor dem Arbeitsgericht schlossen sie zudem einen Vergleich, demzufolge während der Dauer der Vermittlung bis mindestens zum 27. August nicht gestreikt wird. Im Gegenzug sind sämtliche Streikverbote hinfällig.

Verkehrsminister Tiefensee
DDP

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Tiefensee betonte, die Vermittlung dürfe nicht unter Zeitdruck stattfinden. "Beide Vermittler stehen vor einer sehr schweren Aufgabe, da die Positionen im Bahnkonflikt weit auseinander liegen und das erschütterte Vertrauen ineinander erst wieder aufgebaut werden muss." Die Vermittlung könne bis in den September gehen.

Der scheidende CSU-Chef Edmund Stoiber glaubt an einen Erfolg der Vermittlung. Er sei sich sicher, dass die Vermittler "eine Lösung hinbekommen werden und dass beiderseitige Interessen gewahrt werden", sagte er. Das Urteil des Arbeitsgerichts zum Streikverbot bezeichnete er als "ein sehr mutiges, vielleicht auch sehr waghalsiges Urteil". "Wir haben nunmal die Tarifautonomie in unserer Verfassung, und das ist auch gut so", betonte Stoiber. Die Lohnforderung von 31 Prozent nannte er "jenseits der Realität".

"Nicht die Lokführer nehmen die Fahrgäste als Geiseln"

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte Verständnis für die Forderungen. Er könne es gut verstehen, "wenn Lokführer, die schließlich in der Schicht hart arbeiten, die hoch qualifiziert sein müssen und für viele, viele Menschen Verantwortung tragen, nicht mit 1.500 Euro brutto am Schluss des Monats nach Hause kommen wollen", sagte Westerwelle in der ARD. Es sei aber "immer gut, wenn ein Streik vermieden werden kann".

Der Links-Politiker Gregor Gysi wies Kritik an der GDL zurück. "Nicht die Lokführer nehmen die Fahrgäste als Geiseln. Es sind die Beschäftigten und die Bürger, die längst zu 'Geiseln' der Privatisierung öffentlichen Eigentums wie der Bahn geworden sind", sagte er. Die Lokführer seien nicht länger bereit, niedrige Bezahlung und unsichere Arbeitsplätze kampflos hinzunehmen. Gysi verwies darauf, dass die Einkommen des Bahnvorstands 2006 um 62,5 Prozent gestiegen seien.

Unterdessen laufen der Eisenbahnergewerkschaft Transnet die Mitglieder davon. Transnet-Chef der Norbert Hansen, warf der GDL in der "Berliner Zeitung" aggressives Mitgliederabwerben vor. "Wir haben inzwischen rund 700 Mitglieder an die GDL verloren", sagte Hansen. Im Gegenzug seien aber auch 200 Lokführer und anderes Fahrpersonal von der GDL zu Transnet gewechselt.

Verkehrsexperten sprachen für mehr Wettbewerb im Verkehr aus. Fernlinienbusse als alternatives Verkehrsmittel würden einen "Zugewinn an Mobilität bringen, und das tut einer Volkswirtschaft gut", sagte etwa die Verkehrsexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert.

anr/AP/AFP



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