Bahn-Tarifkonflikt Bund lehnt "Machtwort" ab

Im Streit zwischen Bahn und Lokführern will die Bundesregierung keine Vermittlerrolle einnehmen und fordert Vernunft von beiden Tarifparteien. Die Fahrgäste könnten böse Überraschungen erleben: Die Gewerkschaft GDL will künftig ohne Vorankündigung streiken.


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Frankfurt/Main - Der Bund lehnt eine Vermittlerrolle im Streit zwischen den Lokführern und der Deutschen Bahn ab. "Die Bundesregierung wird nicht in die Tarifautonomie eingreifen", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag. Die Tarifparteien sollten Vernunft und Verantwortung beweisen und den Konflikt in Verhandlungen lösen. Nach dem dreistündigen Streik vom Freitag sind die Fronten jedoch verhärtet: Die Lokführergewerkschaft GDL erwägt, Ausstände nicht mehr anzukündigen. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale schloss Zugeständnisse an die Gewerkschaft aus.

Nach Ansicht von GDL-Chef Manfred Schell ist der Bund als Eigentümer der Bahn zum Handeln verpflichtet. "Ich wünsche mir ein klärendes Gespräch mit Bahnvorstand und Regierung", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er forderte Kanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zum Eingreifen auf.

Streik (am Freitag in Erfurt): Künftig ohne Vorwarnung?
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Streik (am Freitag in Erfurt): Künftig ohne Vorwarnung?

Auch bei Abgeordneten des Bundestages stieß die Gewerkschaft auf Widerspruch. "Die Tarifautonomie darf nicht angetastet werden, auch nicht, wenn es sich um ein Staatsunternehmen handelt", sagte SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer der "Welt am Sonntag". "Die Tarifpartner dürfen sich nicht länger in ihre Schmollwinkel zurückziehen, sondern müssen sich endlich einigen." Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte: "Eine Beteiligung der Politik im Tarifstreit kommt überhaupt nicht in Frage."

Die GDL hat der Deutschen Bahn ein Ultimatum bis Dienstag gesetzt. Bis dahin soll das Unternehmen ein Angebot über einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal vorlegen. Das lehnt die Bahn aber ab. "Wir lassen uns nicht mit Streiks erpressen", sagte Suckale der "Welt am Sonntag". Die Bahn habe bereits zehn Prozent mehr Lohn geboten, Die GDL-Forderung von 31 Prozent sei unerfüllbar: "Bei diesen Lohnsteigerungen wären wir nicht mehr wettbewerbsfähig und würden Aufträge verlieren", sagte Suckale, 9000 Arbeitsplätze wären gefährdet.

Fahrgäste könnten böse Überraschung erleben

Nach Bahn-Darstellung würde der von der GDL geforderte Abschluss so viel kosten wie der, den der Konzern bereits mit den Bahngewerkschaften Transnet und GDBA abgeschlossen hat: 250 Millionen Euro pro Jahr. Die GDL-Streikwilligen repräsentierten aber nur drei Prozent aller Konzernbeschäftigten, so Suckale.

GDL-Chef Schell bekräftigte, dass ein eigenständiger Tarifvertrag die Voraussetzung für Verhandlungen sei. Bei der Lohnforderung zeigt sich die Gewerkschaft aber kompromissbereit: Ein Angebot müsse nichts mit 31 Prozent Lohnerhöhung zu tun haben, sagte Schell.

In der neuen Woche könnten die Lokführer auch ohne Vorwarnung in den Streik treten. "Wir überlegen, die Streiks nur noch sehr kurzfristig anzukündigen", so Schell in der "Welt am Sonntag". Bislang hatte die GDL ihre Arbeitskämpfe zumindest am Tag zuvor angesagt, denkt aber nun sogar darüber nach, Streiks gar nicht mehr anzukündigen. Schon am Dienstagnachmittag könnte es so weit sein.

Die Lokführergewerkschaft prüft unterdessen weiter, ob sie Berufung gegen die Entscheidung des Chemnitzer Arbeitsgerichts einlegt. Es sei nicht einzusehen, weshalb der Arbeitskampf im Regionalverkehr erlaubt, im Fern- und Güterverkehr jedoch verboten sein solle, sagte Schell. Die Bahn habe schon 14 Anträge auf einstweilige Verfügungen gegen Streiks gestellt. "Es liegt ihr mehr daran, zu klagen als zu verhandeln", kritisierte er.

Von Inge Treichel, AP

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