Bahn-Tarifkonflikt Empörung, Drohungen, Streikaufruf

Deutschland steht vor dem Chaos. Der von der Lokführergewerkschaft angekündigte Streik dürfte große Teile des Fracht- und Personenverkehrs lahm legen - mit milliardenteuren Folgen für die Wirtschaft. Der Bahnvorstand ist in einer verzwickten Situation.


Hamburg - Die Empörung ist echt, die Kampfansagen sind weit mehr als das übliche Kriegsgeheul bei Tarifauseinandersetzungen: "Wir lassen uns nicht erpressen", sagt Bahn-Personalvorstand Margret Suckale in Berlin. Eine halbe Stunde später kontert GDL-Chef Manfred Schell mit der Ankündigung, dass die Lokführer ab Freitag in den Streik treten. Es folgt eine nicht enden wollende, aufgebrachte Rede über den Zoff mit der Bahn und mit den beiden Konkurrenzverbänden Transnet und GDBL, über die Moderationsgespräche unter Leitung von Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf und über das Ergebnis, an das seiner Meinung nach nur er sich hält.

Streik der Berliner S-Bahn im August: Der Ausstand war der Probelauf
DDP

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Die Situation ist so verfahren wie nie zuvor – schon allein, weil die Bahn-Manager ziemlich in der Klemme stecken. Ein Nachgeben wäre nicht nur teuer. Ein höherer Tarifabschluss für die Lokführer würde auch die Konkurrenzgewerkschaften der GDL wieder auf den Plan rufen. Transnet-Chef Norbert Hansen lässt kaum Zweifel daran, dass er den bereits unterschriebenen Tarifvertrag für die übrigen Bahnbeschäftigten mit seiner 4,5-prozentigen Lohnerhöhung aufkündigen würde, wenn die Lokführer besser weg kämen als andere Bahnbeschäftigte.

Der jüngste Vorschlag der Bahn zeigt auch, wie wenig Handlungsfreiheit Bahnchef Hartmut Mehdorn hat: Er bot an, die Lokführer zwei Stunden länger pro Woche arbeiten zu lassen und dafür fünf Prozent mehr Lohn zu bezahlen. Weitere 0,5 Prozent kämen über Zulagen dazu.

Dass die Offerte nicht wirklich ein Friedensangebot war, zeigt schon die Tatsache, dass ein GDL-Vertreter bei der Pressekonferenz zu dem Thema rausgeworfen wurde . Schell bezeichnet das Angebot gar als "Witz der Woche". Fünf Prozent mehr entspreche "auf das Netto berechnet einer halben Tankfüllung", poltert er - und das für noch mehr Arbeit. Die GDL fordert, die wöchentliche Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden zu senken und den Einstiegslohn der Lokführer von 1970 Euro auf rund 2500 Euro Brutto zu erhöhen.

Täglich eine halbe Milliarde Euro an Kosten

Wer wird die Oberhand gewinnen in dem kaum mehr vermeidbaren Arbeitskampf. Die GDL behauptet, ihre Kasse sei voll – auf die Frage, wie lange sie einen Ausstand durchhalten könnte, sagte Schell jüngst im Interview schlicht: "Länger als Herr Mehdorn". Die Bahn will mit verbeamteten Lokführern und Nicht-GDL-Mitgliedern den Nah- und Fernverkehr zumindest zu 50 Prozent aufrechterhalten. Der für den Personenverkehr zuständige Vorstand, Karl-Friedrich Rausch, sagte, er wolle möglichst viele ICE fahren lassen und auch den Fahrplan der Auto- und Nachtzüge möglichst sicherstellen. In Gebieten wie Dresden, Leipzig oder Berlin, wo die Lokführer stark organisiert sind, wird das Einsetzen von Streikbrechern allerdings schwierig.

Und nicht nur im Personenverkehr müssen Alternativen gefunden werden, sondern auch im Frachtverkehr. Vor allem Autobauer, Stahlwerker oder auch Chemieunternehmen sind von der Bahn abhängig. Allein für die Gütermengen, die die Bahntochter Railion jeden Tag transportiert, wären 110.000 Lkw notwendig. Die zu organisieren ist eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte ein Ausstand im Fall, dass der Verkehr komplett zum Erliegen kommt, die deutsche Wirtschaft deshalb bis zu einer halben Milliarde kosten - pro Tag.

Allerdings könnte alles noch ganz anders kommen. Bis Freitag ist noch eine Menge Zeit, bedenkt man die Halbwertszeit der bisher getroffenen angeblich endgültigen Beschlüsse in der Auseinandersetzung. Dass eine Gewerkschaft eine derart lange Frist zwischen Streikankündigung und -beginn setzt, ist ungewöhnlich. Vielleicht will sich die GDL doch noch ein Hintertürchen für weitere Gespräche offen halten.

Schell freilich bestreitet das. In einem Interview mit dem Nachrichtensender N24 erklärt er, in der verbleibenden Zeit wolle sich die Gewerkschaft juristisch wappnen und Stellungnahmen an Gerichte schicken. Seine letzten Streikpläne hatte ein Gericht in Nürnberg kurzfristig per einstweiliger Verfügung kassiert. Letztlich konnten nur die Lokführer der Berliner und Hamburger S-Bahnen die Arbeit kurzzeitig niederlegen, die ebenfalls von einer Bahntochter beschäftigt werden.

Auch dieses Mal stehe zu befürchten, dass die Bahn die GDL "mit einer Welle von Klagen" besiegen wolle, erklärt Schell. Ganz abwegig scheint der Gedanke nicht. Auf die Frage, ob erneut rechtliche Schritte in Betracht gezogen würden, sagte DB-Vorstand Suckale heute kühl: "Wir werden auch das prüfen."

mit Reuters



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