Bahn-Tarifkonflikt GDL zieht Daumenschrauben an

Nicht nachgeben, um keinen Preis: Im Tarifstreit zwischen Lokführern und der Bahn bleiben die Fronten verhärtet. Die GDL droht mit Streiks ohne Vorwarnung ab Mittwoch, die Bahn wappnet sich mit neuen Notfallplänen. Verhandlungen scheinen in weiter Ferne.


Frankfurt am Main - Bahn-Kunden müssen in dieser Woche mindestens noch einmal mit Streiks rechnen. Zwar werde es morgen noch keinen neuen Ausstand geben, teilte die Lokführer-Gewerkschaft (GDL) mit. "Dann könnte es aber sehr schnell gehen." Der Deutschen Bahn sei es offenbar gleichgültig, ob gestreikt werde oder nicht: "Da müssen wir wohl die Daumenschrauben anziehen", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert.

Streikender Lokführer am Freitag in Frankfurt: Zukünftig keine tagelange Vorwarnzeit
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Streikender Lokführer am Freitag in Frankfurt: Zukünftig keine tagelange Vorwarnzeit

Dabei haben die Lokführer aus den vergangenen Streiks gelernt: In Zukunft werde es keine tagelange Vorwarnzeit wie in der vergangenen Woche mehr geben. Nach dem dreistündigen Streik am vergangenen Freitag hatte GDL-Chef Manfred Schell von der Bahn bis morgen Nachmittag, 13 Uhr, ein neues Angebot gefordert und angekündigt, Streiks ansonsten nur noch kurzfristig anzusetzen. Die GDL will einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter mit deutlichen Einkommenserhöhungen.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale räumte ein, dass Schells Ankündigung, Streiks nur noch kurzfristig anzukündigen, die Situation für die Bahn erschwere. Man habe aber Ersatzfahrpläne, notfalls auch für jeden Tag, sagte sie. Die Bahn werde es schaffen, "dass 75 Prozent der Verkehre durchlaufen können", sagte sie im ZDF und verwies auf den nach ihrer Ansicht "erfolgreich" verlaufenen erstmaligen Einsatz eines Ersatzfahrplans am vergangenen Freitag. Damit hatte der Konzern auf den bundesweiten Streik der GDL reagiert.

"Es wird kein neues Angebot geben"

Eine neue Offerte im Tarifkonflikt schloss Suckale allerdings aus. "Es wird kein neues Angebot geben", sagte sie. Man habe ein "gutes Angebot" von zehn Prozent mehr Lohn gemacht. Dabei werde es bleiben, betonte Suckale mit Blick auf das Angebot, das neben einer Tariferhöhung von 4,5 Prozent eine weitere Einkommenserhöhung durch bezahlte Überstunden vorsieht.

Auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat bisher jegliche Zugeständnisse an die Lokführergewerkschaft ausgeschlossen. "Wir können uns das schlicht nicht leisten", sagte Mehdorn zu den Forderungen der GDL. Mehdorn verwies auf die Einigung mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA über eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent. Das sei der höchste Abschluss, den es in diesem Jahr in Deutschland gegeben habe.

GDL-Sprecherin Seibert bekräftigte, dass man über die Lohnforderung von 31 Prozent reden könne. Die Gewerkschaft wolle so schnell wie möglich wieder verhandeln. Voraussetzung sei allerdings, dass die Bahn einem eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal zustimme. Die Bahn lehnt einen solchen Tarifvertrag bislang ab. Der Hauptvorstand der Gewerkschaft der Eisenbahner beriet über das weitere Vorgehen.

Politik hält sich raus

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will weiter nicht direkt in den Konflikt eingreifen und verwies auf die Tarifautonomie in Deutschland. "Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen", verlangte der SPD-Politiker. Die Tarifpartner müssten möglichst schnell eine Lösung finden. Zwar spreche er mit Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell, sagte Tiefensee. Die Politik werde sich aber heraushalten.

Bei weiteren Streiks muss sich die GDL nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz allerdings auf den Regionalverkehr beschränken, bestätigte GDL-Sprecherin Seibert. Fern- und Güterverkehr bleiben außen vor. Doch auch dies ist nach GDL-Ansicht ein ausreichendes Druckmittel, da der Regionalverkehr "den größten Teil" des Bahn-Verkehrs ausmache. In den nächsten Tagen erwarte die GDL die Begründung des Gerichts. Dann werde man über die Einlegung von Rechtsmitteln entscheiden.

sam/AP/ddp



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