Bahn-Tarifkonflikt Mehdorn drischt auf GDL ein

Bahn-Chef Mehdorn fordert die Lokführergewerkschaft GDL zum sofortigen Stopp ihres Konfrontationskurses auf. Der angekündigte Ausstand sei "reiner Irrsinn". Die GDL hat heute nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zu neuen Streiks aufgerufen. Ab Montag sollen Nah- und Fernverkehr stillstehen.


Frankfurt am Main - Mit Empörung und Unverständnis hat die Deutsche Bahn auf die Ankündigung der GDL reagiert, ab Montag den Personen- und Güterverkehr unbefristet zu bestreiken. "Das versteht kein Mensch mehr", sagte Konzernchef Hartmut Mehdorn. "Wir haben der GDL unter anderem elf Prozent mehr Lohn zugestanden. Vor diesem Hintergrund ist ein Streik reiner Irrsinn."

GDL-Chef Schell: Pendler müssen sich auf harte Zeiten einstellen
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GDL-Chef Schell: Pendler müssen sich auf harte Zeiten einstellen

Die Bahn habe mehrfach guten Willen gezeigt: Beispielsweise sei den von der GDL vertretenen Lokführern eine Abschlagszahlung von 100 Euro zugesichert worden. "Auch haben wir bereits eine Einmalzahlung von 800 Euro angewiesen", sagte Mehdorn. Offenkundig wollten GDL-Funktionäre ein Verkehrschaos riskieren und damit der Deutschen Bahn, Millionen Kunden und auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden. "Wir fordern die GDL auf, diesen unverantwortlichen Kurs zu stoppen", sagte der Bahn-Chef.

Die Lokführergewerkschaft GDL will von Montag an erneut streiken. Das kündigte GDL-Chef Manfred Schell heute in Frankfurt an. Der Arbeitskampf beginne um 0.00 Uhr. Betroffen sind alle drei Transportbereiche der Bahn - also Nah-, Fern- und Güterverkehr. Der Ausstand werde auch nicht abgebrochen, wenn die Deutsche Bahn ein neues Angebot vorlege, sagte GDL-Chef Manfred Schell. "Ab kommenden Montag stehen die Räder still."

Eine letzte Hintertür ließ Schell offen. Die Bahn habe noch bis Sonntagabend Zeit, ein neues Angebot zu unterbreiten. Bis dahin sei die GDL verhandlungsbereit, ohne die Arbeit niederzulegen. Der Streik könne nur noch abgewendet werden, wenn die Bahn den ausgehandelten Tarifvertrag ohne Wenn und Aber unterschreibe. Einen Grundlagen-Tarifvertrag, wie ihn die Bahn zur Bedingung gemacht hatte, werde die GDL nicht mehr akzeptieren.

Pendler müssen sich also auf harte Zeiten einstellen. In Berlin kommt noch der Streik bei den Verkehrsbetrieben hinzu. Ab morgen treten dort die Mitarbeiter der BVG für mindestens zehn Tage in den Ausstand.

Außerdem bestreikt wegen des Tarifkonflikts im Öffentlichen Dienst die Gewerkschaft Ver.di morgen zahlreiche Flughäfen.

Der Tarifkonflikt bei der Bahn zieht sich schon seit Monaten hin. Eine erste große Streikwelle hatte im Herbst das Land lahm gelegt. Der nun angekündigte Arbeitskampf könnte das entstandene Chaos jedoch bei weitem in den Schatten stellen.

Laut GDL hat sich die Bahn geweigert, den bereits ausgehandelten eigenständigen Tarifvertrag für die rund 20.000 Lokführer zu unterzeichnen. Der Konzern mache dafür einen sogenannten Grundlagentarifvertrag zur Voraussetzung. Allerdings habe die GDL bereits fünf Entwürfe abgelehnt, da sie die Eigenständigkeit der Gewerkschaft "ad absurdum" führen würden, sagte Schell. Die Entwürfe bedeuteten einen Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit. Daraufhin hatte die Bahn die Verhandlungen am Montag in Berlin abgebrochen.

Der Grundlagentarifvertrag soll das Verhältnis zwischen der Bahn und der GDL regeln sowie die "konflikt- und widerspruchsfreie" Einordnung des eigenständigen Tarifvertrages in das Gesamttarifgefüge der Bahn sicherstellen. So soll beispielsweise festgeschrieben werden, für welche Tochterunternehmen die GDL als Tarifpartner auftritt und dass die Gewerkschaften gegenseitig ihre Tarifverträge anerkennen. Streitpunkte sind etwa die Einordnung von rund 3000 Lokrangierführern oder die Frage, ob auch Zeitarbeitstöchter der Bahn unter den Lokführertarifvertrag fallen.

Die Bahn wirft der Gewerkschaft ihrerseits Wortbruch vor. Die GDL stehe nicht mehr zu dem Ende Januar vereinbarten Verhandlungsergebnis, kritisierte Personalvorstand Margret Suckale. Bei einer bereits vereinbarten Lohnerhöhung von elf Prozent wäre ein Streik völlig unbegreiflich. Unverständlich sei auch, dass die GDL die Ende Januar einvernehmlich getroffene Vereinbarung nun nicht mehr unterschreiben wolle.

Tiefensee fordert "unverzüglich Gespräche"

Die Bahn macht einen Grundlagentarifvertrag zur Bedingung für den Tarifabschluss. Der Konzern will damit für die Zukunft sicherstellen, dass es keine Widersprüche zwischen den Tarifverträgen mit der GDL und mit den beiden anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA gibt. Die GDL sieht darin hingegen eine unzulässige Einschränkung ihrer Unabhängigkeit. Das Vertragswerks sollte ursprünglich am 1. März in Kraft treten.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Verhandlungen zur Vermeidung eines Arbeitskampfes gefordert. "Ich erwarte von allen Beteiligten, dass sie unverzüglich wieder die Gespräche aufnehmen", sagte er. Zugleich betonte er: "Es war immer klar, dass die Vereinbarungen zur grundsätzlichen Zusammenarbeit Teil der Tarifeinigung sein würden." Es hätte niemand Verständnis für Streiks, obwohl alle Bestandteile eines Entgelttarifvertrags vereinbart seien. Der immense volkswirtschaftliche Schaden könne nicht riskiert werden, weil es Differenzen zum gewerkschaftlichen Miteinander gebe.

wal/sil/AP/AFP/ddp/dpa/Reuters



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