Bahn Tarifverhandlungen abgebrochen - Schell stellt neues Ultimatum

Tarifstreit und kein Ende: Die Verhandlungen zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind ergebnislos abgebrochen worden. Gewerkschaftschef Manfred Schell setzt der Bahn eine Frist bis Freitag - danach drohen den Kunden neue Streiks.


Frankfurt am Main - Der Dauerzwist zwischen GDL und Bahn geht weiter und weiter und weiter - und beide Seiten schieben die Schuld ihren Kontrahenten zu. Ein Sprecher der Bahn bestätigte am Abend: Der Konzern und die Lokführergewerkschaft hätten ihre Verhandlungen über einen Grundlagentarifvertrag ohne Einigung "unterbrochen". Die GDL teilte mit, die Gespräche seien "abgebrochen".

Lokführer-Funktionär Schell: Unannehmbare Bedingungen?
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Lokführer-Funktionär Schell: Unannehmbare Bedingungen?

GDL-Chef Manfred Schell machte Druck und erneuerte ein Ultimatum: "Am 7. März wird der Tarifvertrag unterschrieben, oder die Gremien beraten, wie es weitergeht", sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Abend. Diese Gremien könnten neue Streiks beschließen. Eine Chance auf weitere Verlängerung der Frist habe die Bahn jedenfalls nicht mehr, betonte Schell. Für den 65-Jährigen, der eigentlich in diesem Jahr in Rente gehen wollte, ist der Konflikt längst zu einer Frage der Ehre geworden.

Mit dem Patt in den Verhandlungen flammt ein Dauerstreit wieder auf, der Deutschlands Bahn-Kunden und die Politik seit Sommer 2007 in Atem hält. Für die kleine GDL geht es dabei um ihre Autonomie und einen "eigentständigen" Tarifvertrag - eine ewige Existenzfrage, die trotz monatelangen Hickhacks und mehrerer Streikrunden im Nah-, Fern- und Güterverkehr nie wirklich gelöst wurde. Die Kleingewerkschaft versucht, ihren Einfluss gegenüber größeren Rivalen wie Transnet zu sichern.

Schell sagte am Abend, der von der Bahn verlangte Grundlagentarifvertrag verstoße gegen Rechtsnormen - und das "eindeutig". Deshalb könne die GDL ihn nicht unterschreiben. Die Bahn macht eine solche Einigung aber zur Bedingung. Sonst könne der Ende Januar ausgehandelte Entgelttarifvertrag nicht in Kraft treten.

Damals wurde - eigentlich - vereinbart, dass der Lokführertarifvertrag ab März gelten soll. Grundsätzlich haben beide Seiten erst acht Prozent mehr Lohn und ab September weitere drei Prozent durchschnittliche Entgelterhöhung für die Lokführer ausgehandelt. Außerdem sieht der Vertrag eine Einmalzahlung von 800 Euro für die tariflose Zeit ab 1. Juli 2007 vor. Das alles ist immer noch nicht unterschrieben.

Woran genau hakt es in den Gesprächen?

  • Der strittige Grundlagentarifvertrag soll das Verhältnis zwischen der Bahn und der GDL regeln – und die "konflikt- und widerspruchsfreie" Einordnung des "eigenständigen" GDL-Tarifvertrages in das Gesamttarifgefüge der Bahn sicherstellen. So soll festgeschrieben werden, für welche Tochterunternehmen die GDL als Tarifpartner auftritt - und dass die Gewerkschaften gegenseitig ihre Tarifverträge anerkennen. Die Bahn will damit vermeiden, mit mehreren rivalisierenden Gewerkschaften verhandeln zu müssen. Mehrere Vertragsentwürfe der Bahn wurden aber von der GDL mit der Begründung abgelehnt, die Eigenständigkeit der GDL werde ausgehöhlt.
  • Probleme bereitet der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der GDL und den Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA. Auch das sieht die Bahn als Voraussetzung für eine Vertragsunterzeichnung.
  • Unklar ist beispielsweise auch, ob auch die rund 3000 Lokrangierführer unter die Tarifeinigung fallen. Nachdem sich die Gewerkschaften bislang nicht einig geworden sind, sucht derzeit eine siebenköpfige Arbeitsgruppe nach einer Lösung. Sie soll sich am Donnerstag oder Freitag erstmals treffen.

Die Bahn bemüht sich nun, die GDL'er als Querulanten und Spielverderber hinzustellen. Offiziell zeigte sich der Konzern weiter verhandlungsbereit. Voraussetzung für weitere Gespräche sei aber, dass die GDL "endlich" das Verhandlungsergebnis vom 30. Januar akzeptiere. Geschehe dies, könnten die Verhandlungen schon am Mittwoch weitergehen. Die Bahn halte extra einen Termin dafür frei.

Diese Kompromiss-Rhetorik verbirgt, dass der Bahn-Konzern der GDL in Kernfragen wie der Autonomie praktisch nicht entgegengekommen ist. Die GDL hatte trotzdem weiterverhandelt - im guten Glauben, ihre Position trotz aller dagegen sprechenden Indizien durchsetzen zu können.

Jetzt ist die kleine Gewerkschaft wieder in einer Sackgasse angekommen. Als Alternativen bleiben ihr nur noch ein Befreiungsschlag - neue Streiks - oder eine quälende Fortsetzung der Verhandlungen. Beides ist der Öffentlichkeit schwer zu erklären.

Die GDL wird es trotzdem versuchen: Für Dienstagnachmittag hat sie in Frankfurt am Main eine Pressekonferenz über das weitere Vorgehen einberufen.

itz/ddp/dpa/AP/Reuters



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