Bahn Verkehrsminister spricht von Börsengang mit Netz

In der Debatte um die Privatisierung der Bahn hat die Bundesregierung nun erstmals Stellung bezogen: Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach offen von der Möglichkeit eines Börsengangs mit dem Schienennetz – knüpfte daran jedoch Bedingungen.


Berlin - Sollte der Bundestag sich gemeinsam mit der Regierung für die Variante entscheiden, müssten zusätzlich eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Freitag: So müsse der Zugang für Wettbewerber zum Netz klar geregelt werden.

Modelleisenbahn ICE in der Frankfurter Börse: Diskriminierungsfreier Zugang zum Netz
DPA

Modelleisenbahn ICE in der Frankfurter Börse: Diskriminierungsfreier Zugang zum Netz

Als "Conditio sine qua non", als unabdingbare Voraussetzung, bezeichnete der SPD-Politiker die Garantie dafür, dass die Konkurrenten der Bahn einen tatsächlich diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz hätten. Dies müsse auch der EU-Kommission glaubhaft gemacht werden.

Außerdem müsse es eine starke Bundesnetzagentur geben, die über den Wettbewerb auf der Schiene wache, sagte Tiefensee. Weiter müsse klar sein, wofür die Bundesmittel für das Netz verwendet würden. Ohne die Erfüllung dieser Bedingungen werde es den Börsengang mit Netz, das sogenannte integrierte Modell, nicht geben.

Tiefensee sagte weiter, die Bahn brauche schnell Klarheit. Lange Debatten über die Form des Börsengangs könnten ihre Position im europäischen Wettbewerb behindern. Das Modell eines Börsengangs mit Netz gilt nach verbreiteter Meinung als am schnellsten zu realisieren.

Die Reaktionen aus der Bahn folgten prompt: Bahnchef Hartmut Mehdorn, der unbedingt das Netz beim Börsengang dabei haben will, äußerte sich erfreut über den Verkehrsminister: "Das deckt sich mit den Ansichten, die wir bei der Bahn haben", sagte er.

Tiefensee äußerte sich kurz vor den Anhörungen von Experten und Verbänden im Verkehrsausschuss des Bundestages. Dort gibt es eher eine Tendenz zu einer Trennung von Netz und Betrieb, weil davon mehr Wettbewerb auf der Schiene erwartet wird. Der Verkehrsminister erwähnte aber diese Modelle in seiner Rede nicht weiter.

Tiefensee verwies aber darauf, dass die EU-Kommission zu allen Börsengang-Modelle gesagt habe, sie seien mit europäischem Recht vereinbar. Besonders bei dem integrierten Modell mit Netz hatte es an der Vereinbarkeit Zweifel geben. Die EU-Kommission hatte in diesem Fall auf Risiken für den Wettbewerb verwiesen.

Bundestag und Bundesregierung entscheiden unter anderem auf Grund eines Gutachten, das verschiedene Privatisierungsmodelle untersucht, aber keine Bewertung abgegeben hatte. Tiefensee machte aber deutlich, dass nicht ein Modell eins zu eins umgesetzt werde. "Es wird diese lupenreine Entscheidung nicht geben."

Koalition und Regierung haben jeweils Arbeitsgruppen gebildet, die den Entscheidungsprozess begleiten sollen. Diese hatten sich bislang aber nicht öffentlich geäußert. Auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es bisher keine Stellungnahme zu dem Thema. Die Entscheidung soll bis Herbst fallen.

ank/dpa/AP/rtr



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