Bahnprivatisierung Tiefensee lenkt ein

Im Streit um die Teilprivatisierung der Bahn geht Wolfgang Tiefensee auf seine Kritiker in der SPD zu: Der Verkehrsminister will nach Informationen des SPIEGEL das sogenannte Volksaktienmodell "wohlwollend prüfen". Das Kartellamt legt der Bahn nahe, sich danach von ihrem Schienennetz zu trennen.


In der SPD-internen Auseinandersetzung über die Zukunft der Deutschen Bahn zeichnet sich ein Kompromiss ab: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) scheint sich mit dem alternativen Volksaktien-Modell angefreundet zu haben. Der Minister sehe darin einen "klugen Vorschlag", sagte sein Sprecher Rainer Lingenthal. Er bestätigte damit einen Bericht des SPIEGEL, demzufolge Tiefensee mit Blick auf den bevorstehenden SPD-Bundesparteitag auf die innerparteilichen Kritiker seiner Teilprivatisierungs-Pläne für die Bahn zugegangen sei.

Ein Schienengleis: Politisch heißes Eisen
DDP

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In Gesprächen mit Privatisierungsgegnern signalisierte der Minister laut SPIEGEL, das sogenannte Volksaktienmodell "wohlwollend zu prüfen". Damit hätte der Bund auch nach der Teilprivatisierung weiterhin die volle Kontrolle über die Bahn, die neuen Aktionäre hätten kein Stimmrecht. Tiefensee will damit offenbar einen Konflikt auf dem Parteitag abschwächen, nachdem sich zahlreiche SPD-Landesverbände gegen den Teilverkauf ausgesprochen haben. Die Kritiker befürchten, dass dann die im Grundgesetz festgeschriebene flächendeckende Versorgung mit Schienenverkehr nicht mehr gewährleistet wäre.

Der Minister hatte sich am Freitag in Wiesbaden mit den verkehrspolitischen Sprechern der SPD in Bund und Ländern getroffen. Dabei sei grundsätzliches Einvernehmen über die Privatisierungs-Pläne erzielt worden; auch Tiefensee wolle verhindern, dass der Börsengang zu einem "Einfallstor für Heuschrecken" wird, sagte Lingenthal.

Anschließend sollte die Deutsche Bahn nach Auffassung des Bundeskartellamts nicht länger über das Schienennetz bestimmen dürfen. "Aus Gründen des Wettbewerbs wäre es grundsätzlich sinnvoll, Schiene und Betrieb zu trennen", sagte Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamts, dem "Tagesspiegel". Derzeit sei die Wettbewerbssituation angesichts eines Marktanteils der Deutschen Bahn von 85 Prozent "keineswegs befriedigend". Allerdings könne eine Trennung von Betrieb und Schiene schwierig sein, weil die Bereiche technisch ineinander greifen, räumte Heitzer ein. So sei etwa die Entwicklung neuer Bahnfahrzeuge eng mit der Verkehrsinfrastruktur verbunden.

Bahn sieht Schienennetz in gutem Zustand

Minister Tiefensee, Bahnchef Mehdorn: Kommt die Volksaktie?
AP

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Welche finanziellen Risiken mit der Privatisierung verbunden sind, bleibt umstritten. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur ddp rollt auf die Bahn in den kommenden Jahren allein für Erneuerungen in drei Teilbereichen eine Kostenlawine von mindestens 20 Milliarden Euro zu. Solche Erneuerungen werden zu großen Teilen über Zuschüsse des Bundes finanziert und daher vom Steuerzahler bezahlt.

Zahlen aus Bahndokumenten zufolge müsse der Konzern allein für die Erneuerung von Brücken in den kommenden zwölf Jahren jeweils rund 1,2 Milliarden Euro ausgeben, berichtet ddp. Dazu müsste er im Durchschnitt fünfmal mehr in diesen Bereich stecken als bisher: Im letzten Geschäftsjahr summierten sich solche Ersatzinvestitionen der Bahn - selbst nach einer Steigerung gegenüber den Vorjahren - lediglich auf 230 Millionen Euro.

Interne Bahndaten legten, so die Nachrichtenagentur, den Verdacht nahe, dass das Unternehmen "seinen Finanzbedarf mit unrealistisch niedrigen Kostenannahmen schön rechnet". Auch bei Gleisen sowie bei Signalanlagen und Weichen kommen demnach enorme Kosten auf den Konzern zu.

Die Bahn dagegen sieht keinerlei Risiken bei der Finanzierung ihrer Infrastruktur und weist Vorwürfe über eine Vernachlässigung ihres Netzes energisch zurück. Der Bund sei über den Zustand der Infrastruktur ebenso informiert wie über die weiteren Investitionen und die Finanzplanung. Im Rahmen von Ersatzinvestitionen würden in den kommenden Jahren auch erhebliche Mittel in Brücken und Tunnel investiert. Auch Behauptungen, sie setze zu wenig Geld für das Schienennetz ein, seien abwegig. Das Schienennetz befinde sich in einem guten Zustand.

jol/dpa/ddp/AFP



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