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Lettland, Litauen und Estland Baltische Staaten fordern EU-Sendeverbot für weitere russische Medien

aus DER SPIEGEL 14/2022

Die drei baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland fordern vor dem Treffen der EU-Medienminister am Montag, weitere russische Fernsehsender auf die Sanktionsliste der Europäischen Union zu setzen. Das geht aus einem internen Papier der Bundesregierung hervor. Demnach kritisieren die Balten, dass über die Sender Rossija RTR (ehemals RTR Planeta), Rossija 24 und TV Centre International weiterhin russische Kriegspropaganda verbreitet werde. Diese drei Medien verfügten zudem über eine erhebliche Reichweite in Europa. Anfang März hatte die EU bereits die Verbreitung der kremlnahen Staatssender RT (ehemals Russia Today) und Sputnik über Kabel, Satellit und Internet untersagt. Das zeitlich befristete Verbot betraf auch die deutsch- und französischsprachigen Ableger der jeweiligen Kanäle. Begründet wurde der ungewöhnliche Schritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) damit, dass es den »Sprachrohren des Kreml« in Kriegszeiten nicht mehr gestattet werden dürfe, »ihre toxischen Lügen zu verbreiten, um Wladimir Putins Krieg zu rechtfertigen und zu versuchen, unsere Union zu spalten«.

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