Bangemann-Affäre Dienstwagen und Gottesgnadentum

Jahre nach seinem Rücktritt muss der deutsche Ex-Kommissar Martin Bangemann der EU möglicherweise eine stattliche Geldsumme zurückzahlen. Allzu gern vermischte er offenbar Dienstliches mit Privatem - auf Kosten des europäischen Steuerzahlers.

Von Sylvia Schreiber, Brüssel


Nicht einen Hauch von Unrechtsbewusstsein: Martin Bangemann
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Nicht einen Hauch von Unrechtsbewusstsein: Martin Bangemann

Brüssel - Auf seinem Landgut nahe der französischen Stadt Poitiers lässt es sich Ex-Kommissar Bangemann, 68, gut gehen. "Wir genießen", schwärmt Gattin Renate vom neuen Glück im stillen Winkel. Ja, der Ruheständler sei noch tätig, "aber nicht mehr exzessiv".

In der dörflichen Weltferne sammelt Bangemann derzeit Stoff. Ob für ein Buch oder für seinen Job als Firmenberater der spanischen Telefónica, lässt er offen. Schon immer schätzte es der Politiker, wenn die genaueren Umstände im Vagen blieben. Ob als gescheiterter FDP-Generalsekretär, als geschasster EU-Kommissar oder verhinderter Telekommunikations-Direktor in Spanien - immer wieder gelang es dem drei Zentner schweren Deutschen, zwar nicht den Ruhm, aber den eigenen Wohlstand zu mehren.

Wie unschön, dass da noch eine späte Abrechnung aus Brüssel droht - wegen seiner Dienstwagenexzesse. Vier Jahre ist es her, dass die damalige EU-Kommission, der Bangemann wie auch die französische Skandalkommissarin Edith Cresson angehörten, in einem Strudel von Affären unterging. Ein Jahr später, im Frühjahr 2000, eröffnete die interne Betrugspolizei der Kommission, genannt Olaf, eine Enquete gegen den Deutschen. In ihrem Abschlussbericht klagt Olaf jetzt über Bangemanns "Schwindel erregende Kilometrage", so ein Fahnder. Olaf rät: Der Deutsche soll Geld für zu unrecht in Anspruch genommene Behördenleistungen zurückzahlen. Erste Schätzungen gehen von bis zu 50.000 Euro aus.

Und eventuell drohen Disziplinarverfahren gegen Untergebene - wegen angeblicher Schummeleien bei den Abrechnungen. Beide Fahrer wollen ihren Chef des Öfteren in zwei verschiedenen Autos zur selben Zeit transportiert haben.

Die Verwaltung verschleppt und taktiert

Die Kommission sollte längst über das weitere Vorgehen gegen den Ex-Kollegen entscheiden, doch Wochen um Wochen zögert sie dies hinaus. So schleppend wie sie auch andere Alt-Affären schon behandelte, so auffällig ist auch in dieser Causa ihr Hang zur Langsamkeit: Bereits im November 2002 hatten die Olaf-Fahnder ihre interne Untersuchung abgeschlossen und die Rückzahlungsempfehlung gegen Bangemann ausgesprochen. Doch erst jetzt berechnen Finanzexperten die genaue Schadenshöhe. Um zu erfahren, wie viel öffentliches Geld tatsächlich zum Fenster hinausgeworfen wurde, musste jedoch erst einmal ein eigenes Computerprogramm entwickelt werden. Danach müssen Juristen befragt und Dienstvorschriften gewälzt werden. Im Klartext: Die Administration wiegelt ab, verschleppt und taktiert.

Doch einiges kam schon zusammen: Die beiden Chauffeure und die gepanzerten Dienstwagen, die er gar nicht selbst steuern konnte, forderte der Deutsche gleich nach seiner Ankunft in Brüssel 1989 an. Vom Bundeskriminalamt legte Bangemann dazu eine Bescheinigung über seine besondere Gefährdung als Ex-Wirtschaftsminister vor. Der damalige Kommissionspräsident in Brüssel nickte Bangemanns Spezialanforderungen ab. Doch er kassierte die Luxus-Extras auch nicht wieder ein, als die Gefährdungslage so längst nicht mehr gegeben war. So finanziertem Europas Steuerzahler über Jahre hinweg den überflüssigen Sicherheitspomp. "Niemals zuvor und niemals danach wurde für einen anderen Kommissar ein derartiger Aufwand betrieben", sagt ein Brüsseler Ermittler. Der Deutsche setzte offenbar auch hier Maßstäbe, fürs Abzocken.

Der Chauffeur war auch als Hausmeister tätig

Noch 1998 wurde für Bangemann ein superteures Mercedes-500-Fahrzeug in Belgien geleast. Jahreskosten: 29.508 Euro. Unzählige Male ließ sich der Kommissar damit zu seinem rund 500 Kilometer von Brüssel entfernten Anwesen bei Poitiers kutschieren. Bangemann fuhr mit den Dienstwagen zu seiner Privat-Yacht nach Polen und nach Lausanne, wo er einige Zeit Privatdozent war. Einer seiner Chauffeure nahm sogar Wohnsitz auf dem Bangemannschen Landgut. Dort war der Fahrer für den Chef schon mal als Hausmeister tätig; in Brüssel rechnete er das Glühbirnenschrauben als hoch dotierte Dienstzeit ab.

Auch die auf dem Anwesen verbrachten Wochenenden stellte der Fahrer gelegentlich als Überstunden in Rechnung. Seine Wochenendbereitschaft, so erzählte er den verblüfften Olaf-Ermittlern, sei eben als besonderer Service für den Kommissar anzusehen. Selbst zu nichtigsten Anlässen wurde der gepanzerte Mercedes noch in Gang gesetzt; der Steuerzahler berappte alles. Gut 100.000 Kilometer kamen pro Jahr zusammen. Mal fuhr der Chauffeur mit dem EU-Wagen auch für sich, mal fuhr er mit oder für Bangemann - der Chef nickte ab und billigte offenbar alles.

Der neue Lärm um alte Affären ist der derzeitigen Kommissionsspitze gar nicht recht. Sie würde im Fall Bangemann "am liebsten nichts mehr unternehmen", wiegelt das Generalsekretariat unter der Leitung des Verwaltungschefs David O'Sullivan ab. Es sei doch "nichts Gravierendes" an der Geschichte.

Nichts dran? In Wahrheit handelt es sich um einen - voraussichtlich - fünfstelligen Schadensbetrag und, streng juristisch gesehen, um fortgesetzte Untreuehandlungen.

Die auffällige Schonung Bangemanns könnte vielmehr damit zu tun haben, dass die alten peinlichen Skandale der EU-Verwaltung nicht nochmals durch die europäische Presse gehen sollen. Einmal mehr würden die Geschichten aufzeigen, wie betrugsanfällig die Verwaltungsabläufe in Brüssel sind und dass es mit dem Aufklärungseifer nicht weit her ist. Viele Reformen wurden zwar angekündigt, doch verwirklicht hat die Behörde unter ihrem glücklos agierenden Präsidenten Romano Prodi noch nicht viel. Eine stehende Rede der Brüssel-typischen Vertuschungskultur lautet: "Kein Lärm, keine Wellen".

Nicht einen Hauch von Unrechtsbewusstsein zeigt auch Bangemann. Er beeindruckte die Ermittler auf seine Weise: Als man sich zu einem Interview an einem Ort außerhalb Brüssels traf, trat der Ehemalige "kooperationsbereit, höflich und im üblichen Gottesgnadentum" auf, berichtet ein Fahnder. "Alles", so wischte der alte Herr die Vorwürfe mit Grandezza vom Tisch, habe ihm doch zugestanden. "Alles war Teil meines Dienstes."



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