Bankenunion Bundesregierung gibt Blockade der EU-Einlagensicherung auf

Wie wappnet man die EU für Finanzkrisen? Jahrelang war die Bundesregierung gegen die europaweite Absicherung von Sparguthaben. Jetzt schlägt Finanzminister Olaf Scholz einen Fonds vor.

Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz
Fabrizio Bensch/Reuters

Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt die jahrelange Blockadehaltung der Bundesregierung bei der europäischen Einlagensicherung auf. In einem achtseitigen "Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion", das dem SPIEGEL vorliegt, schlägt er ein "europäisches Rückversicherungssystem" für Bankguthaben vor. Damit soll im Krisenfall ein Run auf Kreditinstitute verhindert werden.

Zusätzlich zu den nationalen Einlagesicherungssystemen, die jedes Mitgliedsland einrichten muss, will Scholz einen europaweit tätigen Einlagensicherungsfonds gründen. In diesen Fonds sollen die Banken jedes Mitgliedslandes einzahlen.

Der Clou: Diese Beiträge sollen nicht in einem Gemeinschaftstopf untergehen. Stattdessen wird das Geld auf nationalen Konten angesammelt, von denen "im Bedarfsfall den nationalen Einlagesicherungssystemen Liquidität über rückzahlbare Darlehen zur Verfügung gestellt wird", wie es in dem Papier heißt. Für Länder mit kleinem Bankensektor könnte der Fonds sogar einen Teil der Verluste übernehmen, weil die Kreditinstitute dort wohl nicht in der Lage sein würden, den Kapitalpuffer wieder aufzufüllen.

Erst kommt die nationale Einlagensicherung

Um zu vermeiden, dass Risiken auf die europäische Ebene verlagert werden, sollen zunächst die nationalen Einlagesicherungssysteme zum Zuge kommen. So könnte man das europäische Rückversicherungssystem erst "nach Erschöpfung der nationalen Mittel" in Anspruch nehmen. Zudem soll der europäische Beitrag gedeckelt werden. Verwaltet werden soll der neue Einlagensicherungsfonds von der europäischen Bankenabwicklungsbehörde SRB.

Als Voraussetzung für den Einlagensicherungsfonds nennt das Papier den weiteren Abbau von Risiken in den Bankbilanzen, vor allem bei notleidenden Krediten. Für eine funktionierende Bankenunion seien zudem europaweit einheitliche Mechanismen für die Insolvenz und Abwicklung von Banken notwendig, unabhängig von ihrer Größe und Systemrelevanz.

Der europäische Markt für Finanzdienstleistungen ist vor allem immer noch entlang der nationalen Grenzen organisiert, die Bankenunion soll das ändern. Von einer stärkeren Integration der Märkte für Bankenprodukte erhofft sich Scholz mehr grenzüberschreitende Investitionen und zusätzlichen Wettbewerb. Die Banken stünden nicht nur auf stabilerer Grundlage, die Kunden könnten sich zudem über ein reichhaltigeres und preiswerteres Angebot freuen.

Die Bankenunion soll die Abwärtsspirale verhindern

Zudem würde einer bedenklichen Entwicklung entgegengewirkt, die sich vor allem im Gefolge der Finanzkrise zeigte. Damals zogen sich die Kreditinstitute der Mitgliedsländer in der EU verstärkt auf ihre Heimatmärkte zurück. Als Konsequenz halten sie heute vor allem Staatsanleihen ihrer jeweiligen Regierungen. Das aber erhöht das Risiko künftiger Finanzkrisen: Gerät ein Staat in Zahlungsschwierigkeiten, folgen alsbald die Banken, weil sie ihr Geld in den Anleihen dieses Landes angelegt haben.

Andersherum wirkt die Abwärtsspirale ebenfalls, wenn zuerst die Banken in Schieflage geraten und der Staat sie stützen muss. Diesem zwangsläufigen Zusammenhang würde eine weitreichende Bankenunion entgegenwirken.

Scholz und sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) blockierten zunächst jeden Fortschritt bei der Einlagensicherung, weil sie fürchteten, andere Länder könnten ihre Risiken auf Deutschland abwälzen. Dabei standen sie unter dem Druck der Bankenverbände, die um die bereits bestehenden und bewährten Einlagensicherungssysteme der deutschen Kreditwirtschaft fürchteten. Andere Mitgliedstaaten verfügten bis vor Kurzem nicht über solche Vorkehrungen.



insgesamt 54 Beiträge
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meinung2013 06.11.2019
1. Jetzt schlägt Finanzminister Olaf Scholz einen Fonds vor.
diese Fonds aber auch. Augenwischerei und Beruhigungspillen fürs Volk, mehr nicht.
erzengel1987 06.11.2019
2. Die Banken sind das Problem nicht die Staaten.
Genau wie in Griechenland. Hier sind Banken Pleite gegangen nicht Griechenland. Nur wegen der Raffgier einiger weniger ist ein komplettes Land in die Zange genommen worden... Wer war dabei? Ja klar die Deutsche Bank, die hätte man einfach Pleite gehen lassen sollen. Wir sind doch sonst so Neoliberal und Kapitalistisch. Würde der Kapitalismus funktionieren, würde man Unternehmen und Banken gleich behandeln und gleichwertig Pleite gehen lassen. Einzig den Bankkunden könnte man eine Staatliche Zusage bis 10.000 Euro bieten. Damit gäbe es zumindest bei der Bevölkerung keine Verlierer und vor allem das wäre deutlich Günstiger als irgendeine Bank zu retten.
quark2@mailinator.com 06.11.2019
3.
Da wiederholt sich das alte Spiel ... erst wird zu einem bestimmten Zweck ein Fonds aufgelegt und wenn da das Geld erstmal drin ist, widmet man den Fonds um und nutzt ihn für etwas, für das man gar nicht in der Lage gewesen wäre, einen Fonds aufzulegen. Das hat man ja zu Zeiten der Euro-Rettung mit dem ESM etc. gesehen. Die EU ist kein Land, hat keine vollständige Verfassung, hat keine vollständigen Verfassungsorgane, d.h. was da einmal drin ist, befindet sich in einem zumindest teilweise rechtsfreien Raum, wo man schwer etwas wieder herausklagen kann. Genau deshalb ist es falsch, eine so wichtige Sache wie die Einlagensicherung der Banken in die EU zu verlagern. Hinter der deutschen Einlagensicherung steht im Moment die Bundesrepublik. D.h. die deutsche Politik fühlt sich natürlich genötigt, sicherzustellen, daß da nichts zusammenbricht. Aber wie schon frühere Erfahrungen in den USA gezeigt haben, geht diese Verantwortung der Bundesstaaten verloren, wenn die Absicherung in die Union wandert. Dann riskiert man ja nicht mehr sein Geld, sondern einen Fonds, den größtenteils andere befüllt haben. DE ist zurecht gegen eine Vergemeinschaftung der Risiken. Wenn man soetwas will, muß man erst die Menschen von der Förderation überzeugen, dann eine Förderation schaffen und dann die Kompetenzen dahin übertragen. Nicht andersrum.
filimou 06.11.2019
4. Das kann doch nicht wahr sein!
Es glaubt doch wohl niemand in de Bundesrepublik, dass dieses Reelwerk funktionieren würde. Erstens werden erfahrungsgemäß im Krisenfall die Regeln mißachtet werden und zweitens würden die Finanzmittel in der Krise niemals ausreichen, bei den Schulden, die bisher aufgelaufen sind. Laßt och Zombibanken pleite gehen. Dann werden zwar viele Gläubiger Geld verlieren, aber so ist es nunmal, wenn man sein Geld unsicheren Schuldnern überlässt. Den bevorstehenden Crash wird man so nicht aufhalten können, höchstens etwas hinauszögern.
Neapolitaner 06.11.2019
5. "Begrenzte Haftung" gibt es nicht
Rechnet man die Risiken teilweise zusammen und beschränkt sich auf die bereits ausgewiesenen NPLs "Non performing loans", reicht das Eigenkapital der europ. Banken schon nicht mehr aus. Wo sollen die benötigten Gelder dann herkommen? Von den Einlagen? Genau. d.h. die derzeit z.B. deutsche Einlagensicherung wäre sofort am Ende. Der Satz (Zitat) "Diesem zwangsläufigen Zusammenhang würde eine weitreichende Bankenunion entgegenwirken" ist daher irreführend. Welche Summe kommt zusammen? Sagen wir 1 Billion? Die Rating-Agenturen können sofort vorrechnen, dass das nicht reichen wird. Wer kommt dann in Frage? Richtig, der Steuerzahler. Der deutsche Steuerzahler vor allem, denn schließlich "profitiert Deutschland vom Euro am meisten." Wenn Scholz diesem also billionenschwere Haftungsrisiken aufbürden möchte, nur zu. Aber es wird nicht soweit kommen. Weil bereits die Konzeption eines solchen Fonds dessen Scheitern aufzeigen wird.
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