Bankenunion: Bundesregierung gibt Blockade der EU-Einlagensicherung auf

Wie wappnet man die EU für Finanzkrisen? Jahrelang war die Bundesregierung gegen die europaweite Absicherung von Sparguthaben. Jetzt schlägt Finanzminister Olaf Scholz einen Fonds vor.

Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz

Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt die jahrelange Blockadehaltung der Bundesregierung bei der europäischen Einlagensicherung auf. In einem achtseitigen "Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion", das dem SPIEGEL vorliegt, schlägt er ein "europäisches Rückversicherungssystem" für Bankguthaben vor. Damit soll im Krisenfall ein Run auf Kreditinstitute verhindert werden.

Zusätzlich zu den nationalen Einlagesicherungssystemen, die jedes Mitgliedsland einrichten muss, will Scholz einen europaweit tätigen Einlagensicherungsfonds gründen. In diesen Fonds sollen die Banken jedes Mitgliedslandes einzahlen.

Der Clou: Diese Beiträge sollen nicht in einem Gemeinschaftstopf untergehen. Stattdessen wird das Geld auf nationalen Konten angesammelt, von denen "im Bedarfsfall den nationalen Einlagesicherungssystemen Liquidität über rückzahlbare Darlehen zur Verfügung gestellt wird", wie es in dem Papier heißt. Für Länder mit kleinem Bankensektor könnte der Fonds sogar einen Teil der Verluste übernehmen, weil die Kreditinstitute dort wohl nicht in der Lage sein würden, den Kapitalpuffer wieder aufzufüllen.

Erst kommt die nationale Einlagensicherung

Um zu vermeiden, dass Risiken auf die europäische Ebene verlagert werden, sollen zunächst die nationalen Einlagesicherungssysteme zum Zuge kommen. So könnte man das europäische Rückversicherungssystem erst "nach Erschöpfung der nationalen Mittel" in Anspruch nehmen. Zudem soll der europäische Beitrag gedeckelt werden. Verwaltet werden soll der neue Einlagensicherungsfonds von der europäischen Bankenabwicklungsbehörde SRB.

Als Voraussetzung für den Einlagensicherungsfonds nennt das Papier den weiteren Abbau von Risiken in den Bankbilanzen, vor allem bei notleidenden Krediten. Für eine funktionierende Bankenunion seien zudem europaweit einheitliche Mechanismen für die Insolvenz und Abwicklung von Banken notwendig, unabhängig von ihrer Größe und Systemrelevanz.

Der europäische Markt für Finanzdienstleistungen ist vor allem immer noch entlang der nationalen Grenzen organisiert, die Bankenunion soll das ändern. Von einer stärkeren Integration der Märkte für Bankenprodukte erhofft sich Scholz mehr grenzüberschreitende Investitionen und zusätzlichen Wettbewerb. Die Banken stünden nicht nur auf stabilerer Grundlage, die Kunden könnten sich zudem über ein reichhaltigeres und preiswerteres Angebot freuen.

Die Bankenunion soll die Abwärtsspirale verhindern

Zudem würde einer bedenklichen Entwicklung entgegengewirkt, die sich vor allem im Gefolge der Finanzkrise zeigte. Damals zogen sich die Kreditinstitute der Mitgliedsländer in der EU verstärkt auf ihre Heimatmärkte zurück. Als Konsequenz halten sie heute vor allem Staatsanleihen ihrer jeweiligen Regierungen. Das aber erhöht das Risiko künftiger Finanzkrisen: Gerät ein Staat in Zahlungsschwierigkeiten, folgen alsbald die Banken, weil sie ihr Geld in den Anleihen dieses Landes angelegt haben.

Andersherum wirkt die Abwärtsspirale ebenfalls, wenn zuerst die Banken in Schieflage geraten und der Staat sie stützen muss. Diesem zwangsläufigen Zusammenhang würde eine weitreichende Bankenunion entgegenwirken.

Scholz und sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) blockierten zunächst jeden Fortschritt bei der Einlagensicherung, weil sie fürchteten, andere Länder könnten ihre Risiken auf Deutschland abwälzen. Dabei standen sie unter dem Druck der Bankenverbände, die um die bereits bestehenden und bewährten Einlagensicherungssysteme der deutschen Kreditwirtschaft fürchteten. Andere Mitgliedstaaten verfügten bis vor Kurzem nicht über solche Vorkehrungen.