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STEUERHINTERZIEHUNG Banker müssen bangen

aus DER SPIEGEL 50/1999

Bislang kamen sie meist ungeschoren davon - jetzt müssen auch Sparkassenvorstände befürchten, wegen Steuerhinterziehung ihrer Kunden belangt zu werden. Bei Zahlung einer Geldbuße von je 40 000 Mark wurde gegen zwei Vorstände der Kasseler Sparkasse im November ein Ermittlungsverfahren eingestellt. Der Vorwurf lautete nicht etwa auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sondern auf das Zulassen von Straftaten ihrer Untergebenen (Paragraf 357 Abs. 1 StGB). Die eigentlich für Behörden geltende Regel sei, so die Ermittler, auch auf öffentlich-rechtliche Kreditinstitute anwendbar. Die Kasseler Staatsanwaltschaft und die Steuerfahndung, die mit dem Fall juristisches Neuland betraten, gingen dabei systematisch vor. Erst überführten sie zahlreiche Kunden als Steuerhinterzieher, belangten dann die Anlageberater wegen Beihilfe. Zum Schluss kamen die verantwortlichen Vorstände an die Reihe: wegen »Geschehenlassen von Straftaten Untergebener«.

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