Bankgeheimnis Schweizer Großbank beendet Steuerstreit mit USA

Geheimnisvoller Friedensschluss: Die Schweizer UBS-Bank und US-Behörden beenden ihre Steuerfehde mit einem Vergleich - geben aber nicht preis, worauf sie sich geeignet haben. Beobachter spekulieren jetzt, ob die Bank doch Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher in die USA schickt.


Miami - Es ist eine mysteriöse Einigung nach wochenlangen Verhandlungen. Die US-Regierung und die Schweizer Großbank UBS Chart zeigen haben im Streit über die Kontodaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher Frieden geschlossen. Die Kontrahenten verständigten sich auf eine außergerichtliche Einigung - nur wenige Tage bevor in Miami ein Prozess in dem Streit begonnen hätte.

UBS-Filiale in Bern: Bank legt Steuerstreit mit USA bei
REUTERS

UBS-Filiale in Bern: Bank legt Steuerstreit mit USA bei

"Die beteiligten Parteien haben eine Einigung unterzeichnet", sagte ein Vertreter des US-Justizministeriums. Worauf sich die Bank mit den USA konkret verständigte, blieb zunächst offen. Der Ministeriumsvertreter nannte keine Details zu der Vereinbarung. Es werde noch eine Weile dauern, bis das Vertragswerk in seiner endgültigen Form unterzeichnet werden könne, sagte er während einer Telefonkonferenz mit den Anwälten der UBS und dem zuständigen Richter Alan Gold. Die beteiligten Parteien hätten das Gericht in Miami gebeten, den für Montag angesetzten Prozessbeginn zu streichen.

Ein UBS-Anwalt dankte Richter Gold für seine Handhabung des Falles. Er habe es ermöglicht, einen schwierigen Fall zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Das Gericht hatte den Prozess gegen die Großbank wiederholt verschoben, um dem Institut und der gegen sie klagenden US-Regierung Zeit für eine außergerichtliche Einigung zu geben. Eigentlich hätte der Prozess bereits im Juli beginnen sollen.

Mit einer Unterzeichnung der Einigung dürfte die Klage der amerikanischen Steuerbehörde IRS gegen die UBS endgültig vom Tisch sein. Die USA hatten der UBS vorgeworfen, "systematisch und vorsätzlich" die Steuergesetze in den USA zu brechen. Die Steuerbehörde wollte die Schweizer Bank daher zwingen, die Namen von bis zu 52.000 US-Bürgern zu nennen, die mutmaßlich mit Hilfe der Bank ihr Vermögen auf Auslandskonten vor dem Fiskus versteckt haben. Die UBS hatte dies bislang unter Verweis auf das Bankgeheimnis abgelehnt.

Die Steuerbehörde IRS zeigte sich nun zufrieden mit der Vereinbarung. Die Interessen der USA seien geschützt worden, hieß es. Ein amerikanischer Anwalt zog daraus den Schluss, dass die IRS weitgehend bekommen habe, was sie wollte - nämlich die Namen von mutmaßlichen Steuersündern. Um eine Buße dürfte die UBS damit wohl herumkommen.

In den Streit hatte sich auch die Schweizer Regierung eingeschaltet. Sie fürchtete eine eklatante Verletzung des Bankgeheimnisses, falls die Bank Kundendaten nach einer Verurteilung hätte herausgeben müssen. Die Schweiz verlangte von den Amerikanern, sich an Recht- und Amtshilfeverfahren zu halten. Diese wiederum waren den USA zu langwierig und zu unsicher, da betroffene Bankkunden gegen eine Herausgabe ihrer Daten vor Schweizer Gerichten Einspruch einlegen können.

tko/dpa/Reuters



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