Bankgesellschaft Berlin Zoff im Senat

Das Geschäftsgebaren der Bankgesellschaft Berlin droht zum Sprengsatz für den Berliner Senat zu werden. Jetzt will die SPD offenbar zusammen mit der Opposition im Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss einberufen.


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Milliardenrisiken drücken auf die Ertragskraft: Bankgesellschaft Berlin
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Milliardenrisiken drücken auf die Ertragskraft: Bankgesellschaft Berlin

Berlin - Faule Kredite, hohe Risiken und ein Berliner Koalitionsstreit: Die Bankgesellschaft Berlin droht auf dem Weg zu einer profitableren Struktur in den Strudel landespolitischer Auseinandersetzungen zu geraten. Schon bei der Gründung 1994 stand die Politik Pate, und ihrer Fürsorge kann sich das Regionalinstitut mit einer Bilanzsumme von 400 Milliarden Mark sicher sein.

Doch nun könnte das Geschäftsgebaren des Konzerns, dessen Nettorisikovorsorge sich bis zum Jahr 2000 auf acht Milliarden Mark belief, von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden. Die mit der CDU regierenden Sozialdemokraten wollen sich einem Antrag der oppositionellen Grünen und PDS nicht verschließen.

Die Grünen haben sich an die Bankenaufsicht gewandt. Sie erheben insbesondere den Vorwurf, Mitte der neunziger Jahre seien durch ein System von Strohmännern Bilanzmanipulationen von etwa drei Milliarden Mark vorgenommen worden. Wäre dies rechtmäßig ausgewiesen worden, wäre die zulässige Eigenkapitalgrenze überschritten gewesen.

Über die Motive der SPD gibt es viele Spekukationen. Sie reichen von Unzufriedenheit mit der Kontrolle von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) im Aufsichtsrat bis zu Vermutungen, SPD-Landeschef Peter Strieder wolle die Koalition platzen lassen. Neu aufgeflammt ist bei den Sozialdemokraten auch der lange schwelende Ärger darüber, dass CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky zugleich an der Spitze der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (Berlin Hyp) steht, einer Säule der Bankgesellschaft.

Dass die Stimmung so gereizt ist, hängt viel mit enttäuschten Erwartungen zusammen. Unter dem Konzerndach waren 1994 die Berliner Bank, die Landesbank Berlin und die Berlin Hyp angesiedelt worden. Die geplante Fusion mit der NordLB scheiterte, und Milliardenrisiken aus alter Zeit drücken noch immer die Ertragskraft des Konzerns, an dem das Land Berlin 56,6 Prozent hält. Vorstandschef Wolfgang Rupf, der 1997 gerufen worden war, um das Institut auf neuen Kurs zu bringen, spricht von fünf Milliarden Mark ungeliebten Krediten.

Beim Zusammenschluss galt die stark expandierende Berliner Bank vielen als wichtigster Partner. Später stellte sich jedoch heraus, dass sie bei vielen Sorgenkindern wie dem Fleischkonzern Moksel oder dem Sportbodenhersteller Balsam mit Krediten engagiert war. Heute existiert sie nur noch als Marke. Die nach der Wende branchenweit euphorisch eingeschätzten Aussichten des Ost-Immobilienmarktes taten ein übriges zu den Schwierigkeiten des Konzerns.

Bei einem solchen Geschäft lag auch die Berlin Hyp falsch - ein Anstoß für die Kritik derzeit. Für den Kauf von Plattenbauwohnungen durch ihre Firma Aubis soll das Institut den früheren CDU-Politikern Christian Neuling und Klaus-Hermann Wienhold mehr als 600 Millionen Mark Kredit eingeräumt haben. Sie sollten saniert und später verkauft werden. Das ging schief. Der Wertberichtigungsbedarf soll sich auf 200 Millionen Mark belaufen. Landowsky wird seitdem häufig unterstellt, alte Parteifreunde unterstützt zu haben. Da hilft auch die Erklärung der Berlin Hyp wenig, er habe mit dem Geschäft überhaupt nichts zu tun gehabt.

Von Claus Höcker, dpa



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