Bankgesellschaft Berlin Zwielichtige Milliardengeschäfte

Auf die Bankgesellschaft Berlin, die mehrheitlich dem Land Berlin gehört, kommen möglicherweise Milliardenbelastungen zu. Im Mittelpunkt steht dabei das Immobilienfondsgeschäft des Instituts.


Bei den Fonds, die das Geldinstitut jahrelang initiiert hat, liegt praktisch das komplette Risiko von Verlusten bei der Bank. Damit hätten die rund 70.000 Investoren kein eigenes unternehmerisches Risiko getragen und müssten deshalb Steuerersparnisse in Höhe von rund drei Milliarden Mark an den Fiskus zurückzahlen. Diesen Schaden wiederum könnten die Anleger möglicherweise bei der Bank geltend machen, weil das Institut ausdrücklich mit den Steuerersparnissen für seine Fonds geworben hatte.

Berlins Finanzsenator Peter Kurth hat seine Verwaltung deshalb beauftragt, die insgesamt 49 Fonds auf die Risiko-Verteilung zu überprüfen. Kurth, der als Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft sitzt, sagte dem SPIEGEL: "Die weitgehenden Garantien sind das größte Ärgernis." Erbost zeigte sich der seit Ende 1999 amtierende Finanzsenator darüber, dass eine mehrheitlich landeseigene Bank derartige Steuergeschenke verteile.

Mit der von ihm in Auftrag gegebenen Überprüfung nimmt Kurth in Kauf, dass die zu 56,6 Prozent dem Land gehörende Bankgesellschaft in schwere finanzielle Bedrängnis kommt. Denn das Kreditinstitut müsste den Anlegern ihren Schaden möglicherweise im Rahmen seiner Prospekthaftung ersetzen. Nach Informationen des SPIEGEL geht das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen im Rahmen einer Sonderprüfung der Frage nach, ob und in welcher Höhe die Bankgesellschaft für diesen Fall Rückstellungen bilden muss.

Darüber hinaus hat die Behörde zwei weitere Sonderprüfungen angeordnet. Dabei geht es um heikle Kreditvergaben der Bank. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bankgesellschaft, um die gesetzlichen Höchstgrenzen bei der Gewährung von Krediten an ihre eigene Fondstochter Immobilien Beteiligungs- und Vertriebsgesellschaft (IBV) zu umgehen, Bankmitarbeiter als persönlich haftende Gesellschafter in die Fonds eingesetzt.

Einer der Betroffenen, der als Techniker bei einer Tochter der Bankgesellschaft angestellt ist, sagte dem SPIEGEL, er hafte persönlich und allein für Kredite in einer Gesamthöhe von 1,7 Milliarden Mark. Die Bank bestätigte die Größenordnung, verwies jedoch darauf, dass dem verliehenen Geld "dingliche Sicherheiten" gegenüber stünden. Gemeint sind damit die mit dem Geld finanzierten Immobilien.

Der Techniker sagte dem SPIEGEL, er besitze "nichts, außer einem Fahrrad und einem Audi A4."



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