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Bares aus der Steuerkasse

aus DER SPIEGEL 32/1996

Mitte Juli weihte Bundeskanzler Helmut Kohl in Schkopau in Sachsen-Anhalt ein neues Braunkohle-Kraftwerk ein. 2,5 Milliarden Mark investierte die Veba Kraftwerke Ruhr (VKR) in die zwei 450 Megawatt-Blöcke.

Gleichzeitig legte der Kanzler den Grundstein für eine neue Polyethylenanlage des von Dow Chemical übernommenen Buna Sow Leuna Olefinverbundes (BSL). Das VKR-Kraftwerk soll das neue Buna-Werk mit Strom versorgen.

Doch wie die Bonner Ministerialen im Verein mit Dow die Stromlieferungen organisiert haben, belastet nicht nur die Steuerkassen. Es erregt auch die Aufmerksamkeit der mißtrauisch gewordenen Brüsseler Wettbewerbshüter.

Das jetzt ans Netz gegangene Braunkohlekraftwerk hat bereits Karel van Mierts Vorgänger Sir Leon Brittan beschäftigt. Ursprünglich wollte die Veba in Schkopau eine mit Importsteinkohle befeuerte Stromfabrik bauen. Nur mit billiger Importkohle ließ sich ein Strompreis von etwa acht Pfennig pro Kilowattstunde erreichen.

Auf dieser Preisbasis hatten die Kraftwerksbetreiber 20 Jahre laufende Lieferverträge mit der Bundesbahn, der Vereinigten Energiewerke AG (VEAG) und Buna abgeschlossen, zu einer Zeit, als von Dow Chemical als Buna-Privatisierer noch nicht die Rede war.

Da empörte sich Horst Rehberger (FDP), damals Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Massiv bedrängte er die Veba, von Steinkohle auf Braunkohle umzurüsten. Die gibt es reichlich in der Region. »Ein Steinkohlekraftwerk in Schkopau«, so Rehberger, »das wäre der Tod der mitteldeutschen Braunkohle gewesen.«

Die Umrüstung kostete 600 Millionen Mark. Veba war nicht bereit, diese Summe für eine »sozialpolitische Entscheidung« (Strommanager Hans-Dieter Harig) auszugeben. So zahlte das Land. Heute fahren täglich zwei Züge Braunkohle vom 40 Kilometer entfernten Tagebau Profen nach Schkopau.

Daß Brittan die Investitionssubvention genehmigte, ist dem Einsatz und der Überredungskunst Rehbergers zu danken. Aber die Genehmigung galt nur für den Umrüstungszuschuß. Ausdrücklich verboten war jede weitere Subventionierung des Betriebes.

Doch der US-Multi Dow war in Deutschland einen niedrigeren Strompreis gewohnt. In seinem Werk in Stade zahlt Dow für Veba-Strom nur reichlich fünf Pfennig pro Kilowattstunde. Das ist der Preis für Atomstrom aus einem abgeschriebenen Nuklearmeiler.

Nur wenn Dow vom Veba-Kraftwerk für Buna den Strom zu gleichen Bedingungen erhalte wie in Stade, pokerten die US-Manager, würden sie die Treuhand von dem Chemiewerk befreien. Der damalige Treuhand-Vorständler Klaus Schucht paraphierte den Vertrag zu Lasten Dritter, ohne mit den Veba-Managern auch nur gesprochen zu haben.

Die aber waren störrisch. Konzernchef Ulrich Hartmann: »Veba hat keinen Anlaß, Dow zu subventionieren.«

Also mußte eine andere Lösung gefunden werden. Mit Einverständnis des Wirtschaftsministeriums handelte Dow mit dem Veba-Unternehmen VKR einen neuen Vertrag aus. Der sieht vor, daß Dow in den ersten fünf Jahren einen Strompreis deutlich über zehn Pfennig pro Kilowattstunde zahlt, dann sinkt der Preis im Laufe der Jahre, bis er am Ende schließlich bei etwa fünf Pfennig liegt.

Die Veba kann damit leben. Denn rauf und runter gerechnet, mit Zins und Zinseszins, erhält der Stromproduzent über die ganze Vertragslaufzeit die knapp acht Pfennige, die er erlösen wollte.

Auch Dow ist gut bedient. Denn in den ersten fünf Jahren tut der extrem hohe Strompreis dem US-Multi nicht weh. Betriebsverluste in der Anlaufzeit bis zu 2,488 Milliarden Mark darf Bonn mit Steuergeld ausgleichen - mit dem Segen Brüssels.

Das heißt: Dow zahlt in den ersten fünf Jahren extrem viel für den Strom. Die dadurch bedingten Betriebsverluste erstattet der Staat. Wenn diese für das Unternehmen schöne Zeit vorbei ist, wird ein weit niedrigerer Strompreis fällig. In dieser Gestaltung, haben Experten überschlägig ermittelt, verbirgt sich eine Stromsubvention von etwa 800 Millionen Mark.

Im Bonner Wirtschaftsministerium konnte Sprecher Volker Franzen sich zu keiner Stellungnahme durchringen. Wegen der Urlaubszeit, wand er sich, seien die beteiligten Beamten nicht greifbar. Soviel aber stehe fest: Das Ministerium habe den Vertrag nicht mitgezeichnet.

Die Beamten haben ihn jedoch schriftlich gebilligt. Es sei richtig, so Franzen, man habe über einen »möglichen Subventionsgehalt« diskutiert, diesen aber ausgeschlossen.

Die Erklärung, warum die degressive Preisgestaltung keine Subvention sei, liefert ein Spezialist der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Die 2,488 Milliarden Mark Betriebsverlust, die Bonn erstatten dürfe, seien sorgfältig ermittelt worden. Die Summe setze sich unter anderem aus Kosten für die Übernahme nicht benötigter Mitarbeiter, Aufwendungen für Betriebsunterbrechungen in der »Restrukturierungsphase« und ähnliche »suboptimale Faktoren« zusammen.

Jeden dieser Posten habe die Brüsseler Kommission abgenickt. Mehrkosten aufgrund teuren Stroms habe Brüssel gestrichen, eine von Dow begehrte Stromhilfe in Höhe von 160 Millionen Mark strikt verweigert.

Da also bei der Ermittlung erstattungsfähiger Verluste der Strompreis außen vor geblieben sei, argumentierten im Frühjahr 1995 auch die Beamten des Wirtschaftsministers Günter Rexrodt, sei der hohe Strompreis in den ersten fünf Jahren kein Fall für Karel van Miert.

Eine trickreiche Argumentation. Nur, im Kern ist sie faul: Wenn Dow in den nächsten Jahren Verluste macht, fragt niemand mehr, ob die von Betriebsunterbrechungen oder von überhöhten Kilowattstundenpreisen herrühren. Dann fließt Bares aus der Steuerkasse - und gleicht auch, wie gewünscht, den hohen Strompreis aus.

Dow Chemical will zu den Details des Vertrages nichts sagen. Es sei üblich bei neuen Chemiewerken, betont Dow-Manager Helmut Gruber, »während der Anfahrphase Bedingungen zu schaffen, die den Bedürfnissen beider Seiten Rechnung tragen«.

* Bei der Grundsteinlegung für die neue Polyethylenanlage mitDow-Präsident William Stavropoulos und BSL-AufsichtsratschefEberhard von Brauchitsch am 16. Juli.

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