Hermann-Josef Tenhagen

Verbraucherrechte So schützen Sie Ihren hochverzinsten Bausparvertrag

Viele Bausparkassen versuchen, ihre Kunden aus alten, hochverzinsten Verträgen zu vergraulen. So wehren Sie sich.
Bauarbeiter in Baden-Württemberg

Bauarbeiter in Baden-Württemberg

Foto: Daniel Bockwoldt/ dpa

Eine Reihe deutscher Bausparkassen leidet unter Verständnisschwierigkeiten. Sie verstehen nicht, dass ihre Kunden auf Verträgen beharren, die sie einmal mit einer Bausparkasse abgeschlossen haben. In diesen Verträgen geht es darum, dass die Kunden Geld ansparen können, dafür mehr oder weniger hohe Zinsen bekommen und später das Recht gewinnen, eine preiswerte Baufinanzierung zu genießen.

Jahrzehntelang haben Bausparkassen die Kunden mit viel Flexibilität geködert. Klassischerweise war vorgesehen, dass Kunden zum Beispiel 20.000 Euro ansparten und die Bausparkasse dann noch mal die gleiche Summe oder auch mehr als Baukredit zur Verfügung stellte. Bausparsumme also: 40.000 oder 50.000 Euro.

Eine regelmäßige Einzahlung auf den Sparvertrag war zwar angedacht, wurde aber oft nicht eingefordert. Große Bausparverträge konnten in kleine geteilt werden, das Geld auf andere Verträge übertragen werden. Aus Sicht vieler Kunden eine vorbildliche Flexibilität, aus Sicht der Verkäufer auch, denn so konnten auch hohe Bausparsummen an den Mann und die Frau gebracht werden. Und hohe Bausparsumme bedeutet: hohe Provision. Knapp 30 Millionen Verträge liefen 2015 zwischen den Bundesbürgern und den Bausparkassen.

Doch seit zwei Jahren ist die innige Kassen-Kunden-Beziehung nachhaltig gestört. Kunden nehmen ihr Recht auf einen Kredit nicht wahr und nutzen ihre Bausparverträge stattdessen als klassische Sparverträge. Die einst für niedrig gehaltenen Zinsen der Verträge wirken jetzt hoch. Drei Prozent Zinsen wie zum Beispiel bei einigen Hunderttausend Verträgen der Debeka Bausparkasse gibt es heute nicht mal auf den besten Festgeldkonten .

Klagen gegen Kunden

Die Bausparkassen indes wollen ihre zu Zinsjägern mutierten Sparer am liebsten loswerden. Notfalls auch mit Kündigung, notfalls vor Gericht. Erst haben sie Kunden herausgeworfen, die so lange gespart haben, bis gar kein Kreditvertrag mehr denkbar war, weil die ganzen 50.000 Euro Bausparsumme aus dem Beispiel oben schon angespart waren. Argumentation der Unternehmen: Damit sei die Vertragsgrundlage "Kredit" entfallen. Die Gerichte haben den Kassen recht gegeben.

Dann kam die nächste Runde lästiger Kunden an die Reihe: diejenigen nämlich, die schon lange gespart hatten, aber deren Bausparvertrag noch nicht komplett gefüllt war. Die Konzerne argumentierten, sie hätten ja quasi einen Kredit beim sparenden Kunden genommen. Den Vertrag könnten sie genau wie ein Verbraucher zehn Jahre nach der sogenannten Zuteilungsreife einfach kündigen (und so die lästigen Sparer loswerden). Vor Gericht sind die Bausparkassen damit im vergangenen Jahr mehrfach gescheitert .

Es gibt aber auch noch eine andere Masche. Die Aachener Bausparkasse, die zahlreichen Versicherern gehört, darunter der HUK, will Verträge kündigen, weil durch das niedrige Zinsniveau die Geschäftsgrundlage gestört sei. Man habe das Recht, Kunden notfalls rauszuwerfen, "die Inhaber hochverzinster (das heißt weit über dem derzeitigen allgemeinen Zinsniveau liegender) Bausparverträge sind", schreibt die Bausparkasse.

So wehren Sie sich gegen fragwürdige Kündigungen

Wegfall der Geschäftsgrundlage, das ist ein großes Wort. Steht die Branche am Abgrund? Die Oberlandesgerichte Stuttgart und Karlsruhe sahen das im vergangenen Jahr jedenfalls nicht so, als eine andere Bausparkasse das Argument schon mal vorbrachte. Die Richter argumentierten:

"Bei der Auflösung eines Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach Paragraf 313 BGB handelt es sich um eine auf besondere Ausnahmefälle beschränkte Möglichkeit, die zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Folgen unabweisbar erscheinen muss."

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Micha Kirsten / Finanztip

Hermann-Josef Tenhagen, Jahrgang 1963, ist Chefredakteur von »Finanztip« und Geschäftsführer der Finanztip Verbraucherinformation GmbH. Der Geldratgeber ist Teil der Finanztip Stiftung. »Finanztip«  refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links, nach deren Anklicken Finanztip bei entsprechenden Vertragsabschlüssen des Kunden, etwa nach Nutzung eines Vergleichsrechners, Provisionen erhält. Mehr dazu hier .

Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift »Finanztest« geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der »Tageszeitung«. Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Auf SPIEGEL.de schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.

Das Risiko der Zinsentwicklung gehöre nicht dazu. "Es hätte der Beklagten (Bausparkasse) oblegen, von der bestehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Risiko der Zinsentwicklung durch eine geeignete Vertragsgestaltung anders zu gewichten oder ihre vereinbarten Rechte auszuüben."

Übersetzt: Kunden können sich auch gegen solche Kündigungen erfolgreich wehren. Das sollten sie auch.

Warten wir ab, was der Bundesgerichtshof zu der Frage sagt. Er wird voraussichtlich am 21. Februar 2017 klären, ob die Kündigungswellen der Bausparkassen rechtens sind (XI ZR 272/16) . Hoffentlich gibt es dann endlich Rechtssicherheit für viele Bausparer.

So wehren Sie sich gegen fragwürdige Servicegebühren

Hier noch die letzte Masche, mit der einige Bausparkassen versuchen, Kunden loszuwerden: Kassen der Versicherer Debeka und Signal Iduna, aber auch die LBS Bayern versuchen, Kunden durch neue, in den ursprünglichen Verträgen gar nicht vorgesehene Gebühren zu verschrecken. Gebühren für angeblich besseren Service.

Bei der Debeka gilt dabei: Für die 664.000 Verträge mit den höheren Zinsen wird die höhere Servicegebühr von 24 Euro fällig, für die Verträge mit weniger Zinsen die niedrigere Gebühr von zwölf Euro. 84 Prozent ihrer Verträge seien betroffen, schreibt die Bausparkasse.

Bei der Gebührenmasche ist die Gegenwehr vergleichsweise einfach. Eine solche Änderung der Vertragsbedingungen kann die Bausparkasse nicht einseitig durchsetzen. Wer neue Servicegebühren angedroht bekommt, widerspricht einfach und ist das lästige Ansinnen der Konzerntöchter los (hier ein Musterbrief) .