BAWAG-Skandal Gericht verhängt hohe Haftstrafen gegen Manager

Es war der bislang größte Wirtschaftsprozess Österreichs - jetzt ging er mit Urteilen für neun Angeklagte zu Ende. Das Wiener Landesgericht sprach die Bank-Manager schuldig, der BAWAG einen Schaden von 1,7 Milliarden Euro zugefügt und diesen über Jahre verheimlicht zu haben.


Wien - Die Gewerkschaftsbank hatte dem als brillant eingeschätzten Investmentbanker Wolfgang Flöttl in den neunziger Jahren eine Milliardensumme anvertraut. Nach hochspekulativen Geschäften, vor allem auf den japanischen Yen, war am Ende des Jahrtausends das gesamte Geld verloren.

Ex-BAWAG-Direktor Elsner: Revision angekündigt
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Ex-BAWAG-Direktor Elsner: Revision angekündigt

Aber erst die Pleite des US-Brokers Refco, dem die BAWAG noch kurz davor einen Kredit von 350 Millionen Euro gewährte, brachte Anfang 2006 den Skandal ans Licht. Mehrere Jahre hindurch waren die Verluste über Stiftungen und andere Vehikel vor dem Aufsichtsrat und der Bankenaufsicht verheimlicht worden.

Sechs ehemalige BAWAG-Vorstandsmitglieder, der Präsident des Aufsichtsrates, Flöttl und ein Wirtschaftsprüfer mussten sich deswegen wegen Untreue, Betruges und Bilanzfälschung vor Gericht verantworten. Helmut Elsner, Ex-Chef der BAWAG, galt als Hauptangeklagter und wurde zu neuneinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.

Die vier Richter unter Vorsitz von Claudia Bandion-Ortner sahen es nach 116 Verhandlungstagen und 104 einvernommenen Zeugen als erwiesen an, dass Elsner alles überwacht und gesteuert hatte. Die Vergabe der Kredite an Flöttl sei erfolgt, ohne das Risiko angemessen zu begrenzen und auf Sicherheiten zu achten.

"Helmut Elsner hat die ihm eingeräumten Befugnisse, über das Vermögen der BAWAG zu verfügen, wissentlich missbraucht [...] und dadurch der BAWAG einen Vermögensnachteil von 1,72 Milliarden Euro zugefügt", sagte Bandion-Ortner zur Begründung.

Der Investmentbanker Flöttl wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Davon muss er zehn Monate absitzen, 20 Monate der Strafe wurden auf Bewährung verhängt. Flöttl sei ein Risikoinvestor gewesen, das habe man gewusst. Dass er Fehlentscheidungen getroffen habe, gebe er zu, aber das allein sei nicht strafbar, erkannten die Richter. Elsner hatte im Verfahren immer wieder betont, dass sich Flöttl nicht an die vereinbarte Investmentstrategie gehalten habe.

Auch die übrigen sieben Angeklagten wurden wegen Untreue, der Beihilfe zur Untreue beziehungsweise wegen Bilanzfälschung für schuldig befunden und zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren, teilweise auf Bewährung, verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Abgesehen von Flöttl, der sich Bedenkzeit erbat, haben die übrigen Angeklagten Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Das Auffliegen der Karibik-Verluste stürzte die einst durch die BAWAG finanziell gut gepolsterte Gewerkschaft in eine tiefe Krise und schwächte sie auch politisch. 2006 wäre die Bank beinahe zusammengebrochen, weil Sparer in Massen ihr Geld zurückforderten. Sie konnte nur durch Kapitalbeteiligung der nicht erfreuten Konkurrenten und eine Staatsgarantie gerettet werden. Die Gewerkschaft musste die Bank verkaufen. Heute führt der US-Investor Cerberus die Bank.

mik/Reuters



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