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Hohe Energiepreise Länder meutern gegen Entlastungspaket

Die Bundesregierung will die Bürger wegen der hohen Energiepreise entlasten. Die Rechnung hat sie aber ohne die Länder gemacht. Vor allem Bayern stellt sich nach SPIEGEL-Informationen quer.
aus DER SPIEGEL 15/2022
Stromzähler: Energie wird drastisch teurer

Stromzähler: Energie wird drastisch teurer

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Zwischen Bund und Ländern bahnt sich nach Informationen des SPIEGEL ein Streit über das Entlastungspaket an, mit dem die Bundesregierung die Bürger für die hohen Energiepreise entschädigen will. Im Mittelpunkt steht dabei die Energiepauschale von 300 Euro, die den Beschäftigten über die Gehaltsabrechnung ausbezahlt wird. Selbstständige dürfen ihre Steuervorauszahlung entsprechend kürzen.

Die Bundesregierung will die Steuerpflichtigen so einmalig um elf Milliarden Euro entlasten. Weil das Vorhaben der Ampel eine steuerliche Maßnahme darstellt, müssen die Länder, entsprechend ihrem Anteil am Gesamtaufkommen, rund die Hälfte der Kosten tragen.

Bayern weist auf Belastungen hin

Dagegen regt sich nun Wider­stand. Bei einer Videoschalte von Bundes­finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Abgesandten der Länder am vergangenen Dienstag wurden Bedenken gegen die Lastenteilung laut. Vor allem die Vertreterin des CSU-geführten Bayern wies laut Teilnehmern darauf hin, dass die Länderfinanzen wegen des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine angespannt seien.

Mitarbeiter Lindners rechnen damit, dass die Länder bei weiteren Verhandlungen in den kommenden Wochen darauf dringen werden, dass der Bund einen höheren Anteil der Entlastungen übernimmt. Insgesamt hat das geplante Maßnahmenpaket ein Entlastungsvolumen von rund 17 Milliarden Euro.

Aus: DER SPIEGEL 15/2022

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