BayernLB in der Krise Finanzminister Huber warnt vor weiteren Risiken

5,4 Milliarden Euro will die BayernLB vom Bund, noch mal eine Milliarde zusätzlich benötigt sie zur Kapitaldeckung - die bayerische Landesbank steckt viel tiefer in der Krise als zunächst angenommen. "Wie es weitergeht, weiß niemand", sagt Finanzminister Huber. Allerdings sieht er den Haushalt des Freistaats nicht berührt.


München - Das Rettungspaket für die angeschlagene BayernLB ist gewaltig - zudem ist sie das erste Geldhaus, das die Hilfe der Bundesregierung annehmen will. Und dennoch sieht Bayerns Finanzminister und BayernLB-Verwaltungsratschef Erwin Huber (CSU) noch nicht alle Risiken der Finanzmarktkrise gebannt. "Kein Mensch kann die Entwicklung der internationalen Finanzmärkte voraussehen", sagte der Noch-CSU-Chef der "Passauer Neuen Presse. "Wir haben ja auch in den zwei letzten Wochen erlebt, dass es eine ganz dramatische Entwicklung gegeben hat." Huber: "Wie es weitergeht, weiß freilich niemand, keiner der internationalen Fachleute wagt derzeit eine Prognose."

Finanzminister Huber: Die BayernLB ist noch nicht über den Berg
REUTERS

Finanzminister Huber: Die BayernLB ist noch nicht über den Berg

Bayern muss zur Stützung seiner angeschlagenen Landesbank auf eine Milliardenhilfe des Bundes zurückgreifen. Die durch die Finanzkrise gebeutelte BayernLB nimmt aus dem 500 Milliarden Euro schweren Programm der Bundesregierung allein 5,4 Milliarden Euro in Anspruch. Insgesamt hat sie laut Verwaltungsrat einen Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro.

Durch die finanziellen Zusagen Bayerns sieht Huber den bayerischen Staatshaushalt allerdings nicht berührt. Die 700 Millionen Euro für die Kapitalerhöhung werde der Freistaat aus Privatisierungsmitteln bereitstellen, das sei mit Noch-Ministerpräsident Günther Beckstein so abgestimmt. "Wir machen sozusagen lediglich eine Umstrukturierung beim Grundstockvermögen des Freistaates", sagte der Finanzminister. "Eine unmittelbare Belastung der Bürger wird es nicht geben." 300 Millionen Euro sollen von den bayerischen Sparkassen kommen. Trotz der ungleichen Aufteilung bei der Kapitalerhöhung werden Freistaat und Sparkassen an der Bank weiter jeweils die Hälfte der Anteile der Bank halten.

Nach einer fünfstündigen Krisensitzung hatte der Verwaltungsrat der BayernLB am späten Dienstagabend den Rettungsplan verkündet. Laut Angaben von Bankchef Michael Kemmer droht dem Institut bis zum Jahresende ein Minus von bis zu drei Milliarden Euro. Alleine im dritten Quartal belaufe sich das Minus auf voraussichtlich eine Milliarde Euro. Bislang waren immer nur hundert Millionen Euro echte Verluste im Gespräch.

Die halbstaatliche BayernLB war durch riskante Geschäfte in den USA in Schieflage geraten. Zuletzt kamen neue Belastungen in Island, den USA und Osteuropa hinzu.

Probleme sollen schon länger bekannt gewesen sein

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll der CSU-Regierung der enorme Kapitalbedarf schon länger bekanntgewesen sein, womöglich sogar schon vor der Landtagswahl. Dem Verwaltungsrat der Bank gehören Finanzminister Huber als Vorsitzender und weitere Minister der alten CSU-Regierung an.

Für Huber wird es nach den jüngsten Vorwürfen eng: Seine Zukunft ist unklar. Am kommenden Samstag wird der CSU-Sonderparteitag in München Horst Seehofer zu seinem Nachfolger im Parteivorsitz bestellen. Und zwei Tage später soll Seehofer im Landtag von CSU und FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Innerhalb weniger Tage wird der Neue dann seine Mannschaft präsentieren. Wird Erwin Huber dann noch Bayerns Finanzminister sein?

Bis vor einer Woche schien das recht sicher. Möglicherweise gab es nach dem CSU-Wahldesaster am 28. September sogar eine Absprache zwischen Seehofer und Huber. Direkt nach seiner Rückzugserklärung kündigte Huber an, er bleibe "in der politischen Verantwortung und werde nach besten Kräften für Bayern und die CSU arbeiten".

Doch das Milliardenloch bei der bayerischen Landesbank wirbelt auch Hubers Karriereplanung durcheinander. Dem künftigen Koalitionspartner FDP scheint er kaum noch vermittelbar. Bereits im Wahlkampf hatte Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil Huber einen "Abgrund finanzpolitischer Inkompetenz" vorgeworfen.

Seehofer sagt nichts zur Zukunft Hubers. Offenbar dachte er zwischenzeitlich daran, ihn als Fraktionsvorsitzenden zu installieren. Doch dieser Posten ist mittlerweile an Georg Schmid vergeben, Huber trat nicht an. In der CSU geht man davon aus, dass Seehofer von Huber erwartet, die Verantwortung für die Landesbank-Misere zu übernehmen – und nicht auf dem Posten des Finanzministers zu beharren. Huber stehe für das Alte, Seehofer für den Neuanfang heißt es.

Erwin Huber selbst sagt zu seiner Zukunft nur: "Ich erfülle meine Aufgaben. Und alles andere wird durch den künftigen Ministerpräsidenten entschieden." Die Situation des Niederbayern, der nur 13 Monate CSU-Chef war, hat tragische Züge. Der ausgewiesene Finanzfachmann hat sein Handwerk von der Pike auf gelernt. Als ausgebildeter Steuerinspektor kennt er die Verästelungen des Systems, stundenlang kann Huber über Finanzpolitik sprechen, das entsprechende Landesministerium war immer sein Ziel. Bis vor wenigen Wochen noch machte er sich sogar Hoffnungen, im kommenden Jahr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Berlin abzulösen. Doch all das ist nun passé. Huber verkörpert die Krise der BayernLB wie kein anderer Politiker - obwohl er erst seit einem Jahr als zuständiger Minister in Bayern amtiert.

flo/cvk/sef/dpa/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.