Kritik am Apparat Beamtenchef wirft CDU-Vize Linnemann »Beamtenbashing« vor

CDU-Vizechef Carsten Linnemann hält den Beamtenapparat in Deutschland für aufgebläht. Deutschlands oberster Beamter keilt nun gegen »die Linnemänner dieser Republik« zurück.
Ulrich Silberbach: »Die CDU/CSU war lange Zeit Garant für einen starken öffentlichen Dienst«. Jetzt scheine es ihr darum zu gehen, den Berufsnachwuchs abzuschrecken

Ulrich Silberbach: »Die CDU/CSU war lange Zeit Garant für einen starken öffentlichen Dienst«. Jetzt scheine es ihr darum zu gehen, den Berufsnachwuchs abzuschrecken

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Zum Start des Gewerkschaftstags des Deutschen Beamtenbundes (DBB) hat dessen Chef, Ulrich Silberbach, den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Carsten Linnemann attackiert. Linnemann hatte in einem Buch erklärt, dass sich Deutschland in einer Krise befinde. Unter anderem forderte Linnemann eine drastische Beschneidung des Beamtenapparats. Der DBB-Vorsitzende warf dem CDU-Vize »Beamtenbashing zur Buchvermarktung« vor.

»Die Linnemänner dieser Republik sollten besser die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung wiederherstellen«, sagte Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Demnach sind die Dienstherrn verpflichtet, der Beamtin oder dem Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Der Deutsche Beamtenbund hatte hier mehreren Ländern unzureichende Regeln vorgeworfen.

Silberbach kritisiert »Lehrer-Entbeamtung und Stellenabbau«

»Wenn uns die Krisen der letzten Jahre eins gelehrt haben, dann, dass wir den öffentlichen Dienst stärken müssen, nicht demolieren«, sagte Silberbach. Es gebe zwar tatsächlich große Probleme in Deutschland. Silberbach zählte dazu Fachkräftemangel, Überalterung und einen »Verfall der öffentlichen Infrastruktur«. Doch er kritisierte: »Alles, was diesen ›Reformern‹ einfällt, ist Lehrer-Entbeamtung und Stellenabbau.«

Silberbach, der selbst CDU-Mitglied ist, sagte: »Die CDU/CSU war lange Zeit Garant für einen starken öffentlichen Dienst.« Jetzt scheine es ihr darum zu gehen, den Berufsnachwuchs abzuschrecken.

Eine Kampfkandidatur

Linnemann hatte in einem Buch und in Interviews Deutschland als ein Land dargestellt, das auf der Kippe steht. Über Jahrzehnte erarbeiteter Wohlstand drohe wegen Bürokratismus und der Schwächung von Eigeninitiative und Unternehmergeist verloren zu gehen. Ein Kapitel trägt die Überschrift »Ein Land erstickt an sich selbst«.

Vor dem am Sonntag startenden DBB-Gewerkschaftstag in Berlin war eine Kampfkandidatur gegen Silberbach bekannt geworden. Der Vorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer, Jürgen Böhm, kandidiert ebenfalls für den Vorsitz.

Silberbach steht seit 2017 an der Spitze des Verbands DBB Beamtenbund und Tarifunion. Der 61-Jährige hatte in einer Kampfabstimmung damals 330 von 625 Stimmen bekommen. Der DBB ist ein Dachverband von Gewerkschaften vorwiegend des öffentlichen Dienstes und hat rund 1,3 Millionen Mitglieder. Er versammelt Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte in seinen Reihen.

Gemeinsam mit der Gewerkschaft Ver.di vertritt der DBB die Beschäftigten in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die kommende Tarifrunde beginnt am 24. Januar und betrifft rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Für sie fordern die Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Einkommen.

lal/dpa

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