Gutachten Scholz' Berater nennen bedingungsloses Grundeinkommen unbezahlbar

Aus Sicht vieler Idealisten ist ein bedingungsloses Grundeinkommen der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft. Doch selbst die Berater von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz halten die Idee für utopisch.
Gehaltsabrechnung: 70 Prozent der verfügbaren Haushaltseinkommen würden umverteilt

Gehaltsabrechnung: 70 Prozent der verfügbaren Haushaltseinkommen würden umverteilt

Foto: Arno Burgi/ dpa

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium erteilt der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) eine klare Absage. »In einer offenen Gesellschaft ist ein individuelles, bedingungsloses und in seiner Höhe existenzsicherndes BGE aus Sicht des Beirats nicht umsetzbar«, schreiben die Autoren in einem unveröffentlichten 55-seitigen Gutachten, das dem »Handelsblatt« vorliegt. Vor allem »Finanzierungsprobleme sprechen aus Sicht des Beirats eindeutig gegen die Einführung eines BGE«.

Wenn alle Bürgerinnen und Bürger in Höhe des heute gesellschaftlich akzeptierten Existenzminimums abgesichert sein sollten, müsste das BGE für Erwachsene 1208 Euro und für Kinder 684 Euro monatlich betragen, heißt es in der Untersuchung. »Selbst wenn man die anderen Sozialleistungen gegenrechnet, entsteht mit der Einführung des BGE ein Finanzierungsbedarf von knapp 900 Milliarden Euro jährlich«, heißt es in der Expertise. 70 Prozent der verfügbaren Haushaltseinkommen in Deutschland würden dann umverteilt.

Selbst wenn ein Grundeinkommen nur partiell eingeführt würde, müssten die Steuern stark steigen. Würde ein BGE in Höhe der derzeit geltenden Grundsicherung eingeführt, bekäme jeder Erwachsene 446 und jedes Kind 378 Euro im Monat. Um das zu finanzieren, müsste die Einkommensteuer um zwölf Prozentpunkte steigen und der steuerliche Grundfreibetrag komplett abgeschafft werden. Ein umfassendes und existenzsicherndes BGE sei »überhaupt nicht mehr aufkommensneutral zu finanzieren«, konstatieren die Ökonomen.

mik
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.