Befürchtung der Ernährungswirtschaft 15.000.000 Kilogramm Gammelfleisch

Bisher wurden in Deutschland rund 1500 Tonnen Gammelfleisch entdeckt - wohl nur die Spitze eines unappetitlichen Berges: Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungswirtschaft geht davon aus, dass es zehn Mal so viel verdorbenes Fleisch in den Kühlhäusern gibt.


Hamburg - Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungswirtschaft geht davon aus, dass das bisher entdeckte Gammelfleisch "erst die Spitzes des Eisberges" ist. "Wir müssen mit der zehnfachen Menge rechnen", sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung, Jürgen Abraham, der "Hamburger Morgenpost" - also 15.000 Tonnen, was 15.000.000 Kilogramm entspricht. Heute wurden beispielsweise Unregelmäßigkeiten bei Kontrollen in fünf Münchener Kühlhäusern bekannt.

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DDP

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Abraham, selbst Schinkenproduzent, kritisierte die staatliche Kontrolle scharf. Der Staat verletze hier seine Aufsichtspflicht und verweigere dem Bürger "die notwendige Kontrolle der Warenströme". Die Zahl der 2500 Lebensmittelkontrolleure müsse verdoppelt werden. Abraham sprach sich außerdem für ein Rotationsverfahren aus, um eine "Kumpanei" zwischen Kontrolleuren und Betrieben zu unterbinden.

Die "Frankfurter Rundschau" berichtet, dass in Frankfurt ein Prüfer der städtischen Lebensmittelüberwachung über längere Zeit Schmiergelder von Betrieben erhalten haben soll, der er zu kontrollieren hatte. Jetzt ermittle die Staatsanwaltschaft gegen den Mann. Es sei unbestritten, dass der Beschuldigte sich pflichtwidrig verhalten habe, zitiert die Zeitung den Chef des Frankfurter Personalamtes, Eckhard Götzl. Nach seinen Angaben wurde der Kontrolleur kürzlich fristlos entlassen. Ob der Prüfer als Gegenleistung für die erhaltenen Zuwendungen seine Kontrollergebnisse schönte, ist noch unkklar.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) forderte die Bundesländer auf, die Lebensmittelkontrollen weiter zu verschärfen und auch den Strafrahmen auszuschöpfen. Lebensmittelverstöße würden vielfach noch als Bagatelldelikte behandelt, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Damit müsse Schluss sein. "Der Strafrahmen ist hervorragend. Doch Haftbefehle und Betriebsschließungen müssen auch angewandt werden." Außerdem sprach sich der CSU-Politiker für eine öffentliche Namensnennung von Unternehmen aus, bei denen Gammelfleisch gefunden wird. Er habe aber inzwischen "schon den Eindruck, dass genauer hingeschaut wird". Dies dürfe jedoch kein Strohfeuer sein.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor dem Hintergrund des Gammelfleisch-Skandals davor, gesellschaftliche Probleme mit immer neuen Gesetzen lösen zu wollen. "Den Menschen wird etwas vorgemacht, wenn nach jedem Skandal die Gesetzesmaschine angeworfen wird und so der Eindruck entsteht, man könne mittels Gesetzen und Bürokratie alle Probleme der Gesellschaft lösen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das führe am Ende nur zu Politikverdrossenheit, weil sich dieses Versprechen nicht einlösen lasse und Politiker damit als unfähig oder unwillig dastünden. Papier sagte, in Deutschland gebe es kein Gesetzes-, sondern ein wachsendes Vollzugsdefizit.

kaz/AFP/ddp/AP



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