Behördenstreit Wirtschaftsminister Müller untersagt Portosenkung

Gerade hat sich die Diskussion um das Briefporto gelegt, da ist das Thema schon wieder auf dem Tisch. Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller wies die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an, die Gebühr nicht zu senken. Doch es ist fraglich, ob der Minister eine solche Weisung überhaupt erteilen darf.

Von Alexander Richter


Will keine Portosenkung: Bundeswirtschaftsminister Werner Müller
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Will keine Portosenkung: Bundeswirtschaftsminister Werner Müller

Hamburg - Die Regulierungsbehörde, die eigentlich unabhängig entscheiden soll, weiß offenbar nicht so recht, was sie vom Müllers Weisung zu halten hat. "Wir können den Vorgang nicht kommentieren", sagte eine Sprecherin zu SPIEGEL ONLINE. Auf die Frage, ob es denn Überlegungen gegeben habe, das Porto herunter zu setzen, antwortete die Sprecherin: "Es hat entsprechende Äußerungen vor zwei Wochen gegeben".

Im Bundeswirtschaftministerium gab man Müllers Weisung unumwunden zu. "Ja, eine Weisung, dass das Entgelt zur Briefbeförderung stabil bleiben soll, hat es gegeben", bestätigte Pressesprecherin Sabine Mass SPIEGEL ONLINE. Diese werde im Bundesanzeiger auch demnächst veröffentlicht. Zugeknöpfter zeigte sie sich in der Frage der Portosenkung. "Das sind Spekulationen", so die Sprecherin.

Experten streiten sich nun darum, ob die Weisung von Müller rechtens ist oder nicht. Auch wenn der Wirtschaftsminister laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" das fragliche Schriftstück mit den Worten einleitet: "Hiermit erteile ich die allgemeine Weisung", so sind einige Fachleute der Überzeugung, dass es sich eben doch um eine spezielle Weisung handelt, die vom Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen wird. "Für die Festsetzung von Postpreisen ist die Regulierungsbehörde zuständig, nicht der Bundeswirtschaftsminister", teilte der Deutsche Verband für Post und Telekommunikation (DVPT) mit.

Müller verstoße gegen geltendes Recht, wirft der DVPT-Vorsitzende Wilhelm Hübner dem Minister vor. Der streitbare Vorsitzende spricht gar von der Außerkraftsetzung des Postgesetzes und dessen Gremien. "Den Postkunden sollen längst überfällige Preissenkungen verweigert werden." Die Regulierungsbehörde solle die Weisung nicht beachten, da sie gegen geltendes Recht verstoße, legt Hübner nach. Doch ob die Behörde sich ihrem Vorgesetzten widersetzt, ist zweifelhaft.

Die Aufgabe der Regulierungsbehörde besteht unter anderem darin, unabhängig zu kontrollieren, dass die Deutsche Post AG nicht beliebig am Noch-Monopolbereich Briefporto herumfingern kann. Vielmehr soll sich das Bonner Unternehmen so verhalten, als ob es sich auch in diesem Bereich im freien Wettbewerb befände.

Dass die Postler diesen Punkt gerne unter den Tisch fallen lassen, wurde bei der vor zwei Wochen angekündigten Briefportoerhöhung deutlich. Um vor dem für Herbst anvisierten Börsengang Löcher in den Pensionskassen zu stopfen, wollte das Bonner Unternehmen das Entgelt für Briefe und Postkarten um jeweils zehn Pfennig anheben. Erst nach massiven Protesten aus Wirtschaft, Politik und Bevölkerung, ließ die Post die Pläne fallen. Auch Müller hatte sich gegen eine Portoerhöhung stark gemacht.



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