Beihilfen Bush und Blair fordern Ende der Agrarsubventionen

Vor dem G8-Gipfel schießen sich US-Präsident George W. Bush und Briten-Premier Tony Blair auf Beihilfen für die Landwirtschaft ein. In anderen Punkten sind sich die Bündnispartner dagegen weniger einig.

London/Paris - US-Präsident Bush hat die Europäische Union zur Abschaffung ihrer Agrarsubventionen aufgefordert. Sollte die EU auf das Beihilfensystem im Rahmen ihrer gemeinsamen Agrarpolitik verzichten, würden die USA ihrerseits die Subventionen für die eigene Landwirtschaft einstellen, sagte Bush in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender ITV, das am heutigen Abend ausgestrahlt werden soll.

Seine Regierung sei entschlossen, die Subventionen in Abstimmung mit der EU zurückzufahren. Bush wies darauf hin, dass die Beihilfen in den USA geringer seien als in der EU: "Wir haben Subventionen, aber nicht in einem Maß, das mit unseren europäischen Freunden vergleichbar ist."

Mit Blick auf den am Mittwoch beginnenden G8-Gipfel trat Bush für eine Öffnung der westlichen Märkte für landwirtschaftliche Produkte aus Afrika ein. "Wenn es uns gelingt, den Handel vollständig zu liberalisieren, und wenn die westlichen Märkte den afrikanischen Ländern offenstehen, würde diesen so weit geholfen, dass man ihnen keine Hilfsgelder mehr überweisen müsste."

Blair erneuert Kritik an Agrarsubvention

Der britische Premierminister Tony Blair hat gleichzeitig seine Kritik an den EU-Agrarsubventionen erneuert. Die EU brauche einen Finanzplan, mit dem sie sich den globalen Herausforderungen stellen könne, schrieb Blair in einem Beitrag für die Zeitung "Le Figaro". "Ein moderner Finanzplan ist keiner, der in zehn Jahren immer noch 40 Prozent für Agrarsubventionen ausgibt."

Blair machte deutlich, dass er nur im Zusammenhang mit einer Reform der Agrarzuwendungen über den bisherigen Beitragsrabatt für Großbritannien diskutieren werde. Der Finanzstreit innerhalb der EU über das Budget von 2007 bis 2013 zählt zu den schwierigsten Herausforderungen für die britische EU-Ratspräsidentschaft im kommenden halben Jahr. An diesem Streit - vor allem zwischen Blair und Frankreichs Präsident Jacques Chirac - war auf dem EU-Gipfel im Juni eine Einigung über die Finanzplanung gescheitert.

Während Bush und Blair sich bei der Kritik an Agrarbeihilfen einig sind, gibt es in anderen Bereichen Differenzen. Bush mauert nicht nur gegen klare Beschlüsse zur Verringerung der Treibhausgase, sondern zumindest teilweise auch gegen die britischen Pläne für die Afrika-Hilfe.

Der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) findet von Mittwoch bis Freitag etwa 70 Kilometer nördlich von Edinburgh statt. Zu den Hauptthemen, die Premierminister Tony Blair als Gastgeber auf die Agenda gesetzt hat, gehören die Entwicklungshilfe für Afrika und der globale Klimawandel.

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