Beihilfestreit ZDF-Chef will bei Sportrechten keine Kompromisse machen

Im Streit um die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender suchen die Kontrahenten nach einem Kompromiss: ZDF-Intendant Schächter hat in Brüssel die EU-Wettbewerbskommisarin Neelie Kroes getroffen. Hinterher zeigte er sich zuversichtlich - obwohl er in Fragen des Online-Auftritts und der Sportrechte keine Zugeständnisse machen will.


Brüssel - Nach dem Treffen sagte Schächter: "Wir sind bereit, einen Schritt auf die EU zu tun. Die Transparenz ist der Schlüsselbegriff einer Annäherung." Der ZDF-Intendant unterstrich aber auch, dass der Sender einen "Eingriff in die Programmautonomie" nicht hinnehmen wolle. Er nannte hierbei Rechteerwerb und Sendezeiten von Sportveranstaltungen.

Kroes hatte in einem Schreiben an die Bundesregierung vom 3. März beanstandet, dass das Gebühren finanzierte System der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht transparent genug sei. Vor allem beanstandet Brüssel, bei Online-Aktivitäten von ARD und ZDF die Finanzierung gewinnorientierter Angebote klar abzugrenzen. Hier müsse es mehr Transparenz geben, Quersubventionen für Tätigkeiten müssten vermieden werden, "die in keinem Zusammenhang mit dem Grundversorgungsauftrag stehen".

Schächter sagte, für das ZDF träfen solche Vermutungen nicht zu. Seit dem Ende der Zusammenarbeit mit T-Online nutze der Sender das Internet lediglich "Programm begleitend mit Programm bezogenem Inhalt". Klar sei, wenn wir uns bei der Transparenz annähern können, dann haben wir die Kuh etwas vom Eis bekommen", sagte Schächter.

Zugleich sagte Schächter, dass die Rundfunkgebühren nicht als staatliche Beihilfe bewertet werden dürften. In diesem Fall hätte die EU-Kommission einen zu großen Einfluss auf Finanzierung und Programm der öffentlich-rechtlichen Sender. ZDF-Justiziar Carl-Eugen Eberle führte aus, dass die Gebühren keine staatlichen Mittel seien. Zudem habe die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) die Aufgabe sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr Geld bekämen als sie brauchten. Beides zeige, dass die Gebühren keine staatliche Beihilfe seien.

Brüssel reagierte mit dem Schreiben auf eine Beschwerde des Verbands der deutschen Privatsender VPRT. Bis zum 3. Mai muss die Bundesregierung auf das Schreiben antworten. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Sendern und den Ländern. Leitet Deutschland die angemahnten Schritte ein, will die Kommission den Fall zu den Akten legen. Andernfalls könnte Brüssel ein Verfahren einleiten.



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