Sanktionen gegen Belarus Lasche Strafen für Lukaschenko

Die EU hat eine Reihe von Sanktionen gegen das belarussische Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko erlassen. Doch die Maßnahmen sind nach SPIEGEL-Informationen löchrig.
Belarussischer Machthaber Lukaschenko

Belarussischer Machthaber Lukaschenko

Foto: BelTA / dpa

Die Strafmaßnahmen gegen das belarussische Regime von Präsident Alexander Lukaschenko scheinen weit weniger wirkungsvoll, als von der EU behauptet. Ein halbes Jahr nach der Sanktionierung von Teilen der wichtigen Öl- und Düngemittelindustrie zeigt sich, wie löchrig die Maßnahmen sind.

Der große Düngemittelhersteller Belaruskali etwa darf weiter Kalisalze mit einem Kaliumgehalt von 40 bis 62 Prozent ausführen – genau die Produkte, auf die Düngemittelriesen wie der norwegische Yara-Konzern angewiesen sind. Auch Norwegen hatte sich als Nicht-EU-Land den Sanktionen angeschlossen, womöglich auch deshalb, weil die EU-Staaten sich nicht auf eine Abschaffung der wie für Yara gemachten, schon älteren Ausnahmeregeln verständigen konnten.

Yara betont, mit einer unabhängigen Gewerkschaft in Belarus zusammenzuarbeiten und sich für die Rechte von Belaruskali-Arbeitern einzusetzen. Die vermeintlich unabhängigen Gewerkschaften, so dagegen der langjährige belarussische Ex-Funktionär und heutige Oppositionspolitiker Anatol Kotau, »sind sehr um ihre Existenz besorgt und unterstützen eher die wirtschaftlichen Interessen des Regimes«. Welchen Schaden Belaruskali, immerhin einer der weltweit größten Düngemittelproduzenten, bisher durch die EU-Sanktionen überhaupt erlitten hat, konnte die EU-Kommission nicht sagen.

Auch die Ölindustrie scheint so hart nicht getroffen zu sein. Laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta lag etwa der Export von Ölprodukten nach Estland 2021 auf einem Rekordniveau. Die für Lukaschenko wichtige Holzindustrie ist bisher gänzlich von Sanktionen verschont worden. Kürzlich wurde gemeldet, dass der österreichische Holzkonzern Kronospan mit dem Bau seines vierten Werks im Land beginnt. »Wenn die EU die Durchsetzung von Menschenrechten will, muss sie sich kompromissloser zeigen«, sagt Kotau.

nkl