Neue EU-Sanktionen Deshalb ist Belarus noch nicht vom Luftverkehr abgeschnitten

Die EU-Regierungschefs haben ein Landeverbot für Flugzeuge der belarussischen Staatslinie verhängt. Aber am Dienstag landete eine Belavia-Maschine in Berlin. Das ist kein Einzelfall.
Fliegt noch nach Berlin: eine Maschine der staatlichen Belavia-Airline

Fliegt noch nach Berlin: eine Maschine der staatlichen Belavia-Airline

Foto: Nimdamer / Getty Images

Charles Michel ist stolz an diesem Dienstagmittag: auf sich selbst und seine EU.

»Europe in Action«, twittert der belgische EU-Ratspräsident. Und postet dazu einen Screenshot des Portals Flightradar24.com. Der zeigt ein flugzeugfreies Belarus – umringt von gelben Jet-Symbolen, die außen um die Landesgrenzen herum fliegen.

Man könnte meinen, Belarus sei jetzt von der Außenwelt isoliert. Und mit ihm das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko, das am Sonntag eine Ryanair-Boeing beim Überflug zur Landung in Minsk zwang – und dort den Oppositionellen Roman Protassewitsch zusammen mit seiner Partnerin verhaften ließ.

Doch in Wirklichkeit ist es anders.

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Um 12:22 Uhr, als Michel seinen Tweet veröffentlicht, zeigt Flightradar24 an, dass gerade eine Passagiermaschine aus Minsk über Warschau fliegt. Die Embraer 175 steuert den BER an: den neuen Berliner Flughafen. Auf ihrem Rumpf steht in blauer Schrift »Belavia«. So heißt die staatliche weißrussische Fluglinie.

Dabei hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Vorabend doch einmütig beschlossen, dass belarussische Fluggesellschaften künftig weder den Luftraum der EU nutzen – noch auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.

Aber in der Umsetzung sind sich die einzelnen Staaten mal wieder uneins.

Der Belavia-Flug B2891 von Minsk nach Berlin, Screenshot von flightradar24.com

Der Belavia-Flug B2891 von Minsk nach Berlin, Screenshot von flightradar24.com

Foto: Flightradar

Eine gute Dreiviertelstunde nach Michels Tweet landet diese Belavia-Maschine in Berlin. »Der Flug aus Minsk findet vollkommen regulär statt«, sagt ein Sprecher des BER auf Anfrage dem SPIEGEL »Uns haben noch keine anderslautenden Weisungen der Behörden erreicht.«

»Frankreich ist vorgeprescht«

Laut einer Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums fehlt für ein Landeverbot noch die juristische Basis. »Der EU-Gipfel hat gestern den Ministerrat beauftragt, eine europäische Rechtsgrundlage zum Tätigwerden zu schaffen. Die Arbeiten daran haben heute begonnen«, teilt sie mit. »Unser Fokus liegt auf einem abgestimmten europäischen Herangehen.«

Allerdings sieht es nicht wirklich abgestimmt aus, wie die EU-Regierungen mit den Belavia-Maschinen verfahren. So landet am Dienstagmorgen auch in Stockholm ein Belavia-Flugzeug – um kurz darauf wieder zurück nach Weißrussland zu fliegen. Dagegen muss die weißrussische Staatslinie unter anderem einen für Dienstag geplanten Flug nach Paris absagen. Denn Frankreich hat ein sofortiges Landeverbot verhängt.

In Berlin sorgt das für Kopfschütteln: »Frankreich ist vorgeprescht«, heißt es aus Regierungskreisen. »Wir wollen Oppositionellen aus Belarus noch die Chance geben, mit dem Flugzeug herauszukommen.« Die Land- und Bahngrenzübergänge gen Westen hat die Regierung schon vor einiger Zeit in der Coronapandemie weitgehend dichtgemacht.

128 Jets über Belarus

Der Himmel über Belarus ist an diesem Dienstag lange nicht so leer, wie Charles Michels Tweet suggeriert. 128 Flugzeuge passierten den Luftraum von Belarus laut Daten von Flightradar24 allein in den zehn Stunden zwischen 0:00 und 10:00 Uhr koordinierter Weltzeit (UTC), also zwischen 3:00 Uhr und 13:00 Uhr Ortszeit. An normalen Tagen werde der Luftraum in dieser Zeitspanne von etwa 200 Maschinen überflogen, sagt ein Flightradar-Sprecher.

Unter diesen 128 Flugzeugen sind unter anderem Jets asiatischer Linien wie Air China oder Air India mit dem Ziel Frankfurt, mehrere Frachtflieger aus oder nach Leipzig sowie mehrere Privatjets mit deutschem Kennzeichen.

Immerhin sind größere EU-Passagierfluglinien kaum vertreten: Der Gipfel-Appell der Staats- und Regierungschefs zeigt Wirkung, Flüge durch den belarussischen Luftraum zu vermeiden. Viele europäische Airlines haben angekündigt, ihn umzusetzen.

Auf dem BER startet die Belavia-Maschine am Nachmittag um 14:19 Uhr wieder. Sie hebt ab, in Richtung Minsk. Am Freitag plant die weißrussische Staatslinie, wieder nach Berlin zu fliegen.

DER SPIEGEL