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23. Oktober 2007, 20:23 Uhr

Belastung für Firmen

Bundesbürokratie verschluckt 30 Milliarden Euro

Träge Behörden und überflüssige Gesetze kosten die Wirtschaft Milliarden – wie viele genau, das hat das Statistische Bundesamt nun zum ersten Mal ausgerechnet. Prompt gerät die Regierung unter Druck: die Unternehmensverbände fordern rascheren Bürokratieabbau.

Frankfurt am Main – Am Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit dem Thema. Auf den Tischen der Minister und Ministerinnen liegt dann ein Bericht zum Bürokratieabbau, gespickt mit Zahlen und Daten des Statistische Bundesamtes. Das hat im Auftrag der Regierung erstmals berechnet, welche Kostenbelastung den Unternehmen durch Bürokratievorschriften entsteht. Demnach belastet der Bund die deutsche Wirtschaft durch gesetzlichen Melde- und andere Informationspflichten mit Kosten von 31,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Für ihre Messung befragten die Statistiker über viele Monate hinweg Zehntausende deutsche Unternehmen. Ihre Berechnung liefert eine wichtige quantitative Grundlage für den von der Regierung geplanten Abbau von Vorschriften. Bis 2011 will sie die durch Bürokratie entstehenden Kosten um 25 Prozent senken.

Die großen Wirtschaftsverbände nutzten die Gelegenheit, um die überbordende Bürokratie anzuprangern. Sie forderten die Politik dringend zum Gegensteuern auf und kritisierten, dass undurchschaubare und überflüssige Gesetze sowie zähe Verfahren als Wachstumsbremse wirkten. Bürger und Firmen entfremdeten sich vom Staat, ihr Pflichtgefühl schwinde, heißt es in einem in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Forderungskatalog. Unterschrieben haben unter anderem der Industrieverband BDI, die Arbeitgeberverbände, das Handwerk sowie die Baubranche.

Verordnungen künftig mit Ablauf-Datum?

Die Funktionäre appellierten an Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungsträger und Selbstverwaltungskörperschaften, sich zu einer "Aktion Bürokratieabbau" zusammenzuschließen. Zwar lobten sie die Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrats und das Ziel der Bundesregierung, die Kostenbelastung durch Bürokratie bis 2011 zu reduzieren. Doch seien weitere Anstrengungen nötig.

Die Verbände verlangten etwa, die bisher auf die Bundesgesetzgebung beschränkten Kompetenzen des Kontrollrats zu erweitern – "auf sämtliche Fragen, die mit Regulierung verbunden sind". Zudem sollte der Rat aus Sicht der Wirtschaft sämtliche Stellungnahmen zeitnah vollständig im Internet veröffentlichen, und auch die einzelnen Ministerien sollten sich jeweils Ziele setzen.

Weiter steht in dem Forderungskatalog, dass Verordnungen sowie Öffnungs- und Experimentierklauseln prinzipiell befristet werden sollten. Die Verbände sprachen sich für die Einführung automatischer Genehmigungen nach Ablauf vorher festgelegter Fristen aus - abgesehen von sicherheitsrelevanten Bereichen.

itz/AP

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