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FRANKREICH Bemerkenswerte Hingabe

Premierminister Barre steht, vor allem wegen seiner umstrittenen Wirtschaftspolitik, unter Beschuß. Er selbst findet die Kritik seiner Gegner »komisch«.
aus DER SPIEGEL 44/1979

Dem Ende sieht Raymond Barre gelassen entgegen. »Alle sechs Monate«, spottet Frankreichs Premier, »wird meine Beerdigung vorbereitet, mal mit Blumen und Kränzen, mal ohne.« Doch zum Glück, meint Barre, »wird meist mit Platzpatronen auf mich geschossen«.

Die politische Beerdigung des Premiers wäre für viele Franzosen kein Trauerfall: Nur vier Prozent der Bevölkerung, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Ifop, sind »sehr zufrieden« mit seiner Politik. 55 Prozent der Befragten sind mit Barre unzufrieden.

Barre hat inzwischen »alle Rekorde der Unbeliebtheit gebrochen«, notierte das Magazin »Le Point«. Niemals zuvor ist nach Ansicht des Linksblattes »Le Matin de Paris« ein Regierungschef in ein derartiges Kreuzfeuer der Kritik geraten.

Am Montag letzter Woche versagten die Gaullisten, auf deren Abgeordnete der Regierungschef angewiesen ist, dem ersten Teil des Haushalts ihre Zustimmung: Die Opposition überstimmte die Regierungsfraktionen. »Beispiellos in der Fünften Republik«, meldete der konservative »Figaro« in einer Schlagzeile. Für den »France Soir« war es »ein verrückter Tag in der Nationalversammlung«.

Zwar kann das Budget trotz der Niederlage verabschiedet werden -- es sei denn, die Parlamentsmehrheit fordert die Abstimmung über einen Mißtrauensantrag. Aber immer häufiger machen die Franzosen in jüngster Zeit ihrem Zorn über den Premier Luft.

Am Dienstag letzter Woche, als Barre noch mit Kreislaufstörungen im Krankenhaus lag, streikten die Ärzte, und auch die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes kündigten Proteste gegen die Barre-Politik an. Grund zur Klage gibt es.

Rund 1,4 Millionen Franzosen suchen einen Arbeitsplatz. Nach internen Schätzungen der OECD wird Frankreich in diesem Jahr eine Inflationsrate von mindestens elf Prozent erreichen -- Monat für Monat gehen rund 1300 Betriebe bankrott.

»Mürrisch, besorgt, gereizt« -- so sieht der Rundfunk-Sender RTL die Franzosen. Zwei Drittel aller Franzosen fürchten, »daß die Regierung nicht weiß, wohin sie will«.

Barre hingegen, Autor mehrerer wirtschaftswissenschaftlicher Standard-Werke ("Economie politique") mißt den Attacken »keinerlei Bedeutung« bei. Allenfalls Stil und Niveau der Diskussion seien zu bedauern. Die eher »komische und mitteLmäßige Kritik« habe keine sachliche Alternative anzubieten.

Meinungsumfragen beeindrucken den Premier kaum. Barre weiß, »wie die

Fragen gestellt werden« und sieht, wie er meint, wohl als einziger die Reatität, nicht das »Theater auf der Bühne«.

Der »Premierminister schwieriger Zeiten« (Barre über Barre) kennt seine Landsleute: Die Franzosen mißtrauen stets den Mächtigen, verbaler Widerstand gegen die Regierung sei Tradition und Bürgerpflicht. Die Franzosen sind ein Volk, das einfach nörgeln muß, und »außerordentlich empfindlich reagiert«. Die Regierenden müßten nur wissen, wann die Grenze des Zumutbaren erreicht ist. Und das, da ist er sich sicher, weiß Barre natürlich.

Barres Sprache ist die eines Intellektuellen, der sich auf der Tribüne eines Fußball-Staaions nicht wohl fühlt und Mühe hat, seinen Unmut zu unterdrücken, wenn ein Fan ihm mal im Überschwang auf die Schulter schlägt.

Er will nicht volkstümlich sein, und er könnte es auch nicht. Vor den TV-Kameras wirkt der Premierminister eckig und belehrend, spöttisch und aggressiv, offenbar nicht gewillt, seine eigenen Schwächen einzugestehen und selbstkritisch zu urteilen.

»Überall in Frankreich werden viele Arbeitsplätze angeboten, für die die Unternehmer keine Leute finden«, argumentiert Barre, wenn ihn die Kritiker an die Arbeitslosen erinnern.

Und Barre rechnet vor: Ende 1978 habe die Inflationsrate auf Jahresbasis eben acht Prozent betragen. Allein die Erdölpreis-Erhöhung um 58 Prozent und der Anstieg der anderen Rohstoffe um 25 Prozent seien für den Inflationsschub auf über 10 Prozent verantwortlich.

Immerhin seien die Devisen-Reserven von drei Milliarden Dollar im Frühjahr 1976 auf 9,4 Milliarden gestiegen, der Franc sei gegenüber dem Dollar stärker, gegenüber der Mark stabiler geworden. Die Industrie werde modernisiert, die Aufhebung der Preiskontrolle werde die Unternehmen konkurrenzfähiger machen. Die Leistungsbilanz, rühmt Barre die Erfolge seiner Wirtschaftspolitik, habe 1978 16,9 Milliarden Franc (7,3 Milliarden Mark) Überschuß ausgewiesen.

Wenn Kritiker darauf verweisen, daß die Handelsbilanz schon wieder zum Minus tendiert, bellt Barre zurück: Nur mit einem »Zauberkunststück« könnte Frankreich in der zweiten Jahreshälfte so viel mehr exportieren, daß sich die höhere 01-Rechnung bezahlen ließe.

Es sei eben unmöglich, erkennt sogar der selbstsichere Premier, alles auf einmal zu machen. Und dafür hat er auch zu viele Gegner.

Im Parlament blockieren vor allem die Gaullisten überfällige Reformen. So hat es Barre noch nicht geschafft, die schlimmsten Steuer-Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Die Gewerkschaften wehren sich gegen jeden Versuch, ihren Mitgliedern Opfer im Kampf gegen die Inflation aufzubürden. Die Unternehmerverbände warnen unaufhörlich vor einer Verringerung der inflationstreibenden Geldmenge, weil dann zwangsläufig Firmen in Finanznot gerieten.

Für Staatschef Valéry Giscard d?Estaing ist Barre inzwischen eine Art »Sicherung«, wie »Le Monde« formulierte: »Er zieht die Kritik auf sich, um den Mann im Elysee zu schützen.«

Nach Ansicht vieler Franzosen indes erfüllt diese Sicherung schon längst nicht mehr ihren Zweck. Jeder Premierminister, verkündete der ehemalige Innenminister Michel Poniatowski öffentlich, müsse sehen, daß er irgendwann ausgedient habe.

Dieses Ende, so spekulieren Parlamentarier, werde allenfalls nach dem Winter, beizeiten für den Präsidentschaftswahlkampf, wahrscheinlich werden -- es sei denn, Barre tritt vorher wegen Krankheit zurück.

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