BenQ-Pleite Rüttgers wütend, Kleinfeld betroffen

Nach der BenQ-Insolvenz attackiert NRW-Regierungschef Rüttgers den taiwanischen Mutterkonzern und Siemens. BenQ verteidigt sich: Man habe die deutsche Tochter nicht ausgeplündert. Derweil prüft Siemens rechtliche Schritte gegen BenQ.


München - Der Insolvenzantrag der ehemaligen Siemens-Handysparte BenQ Mobile belegt nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), dass sinkende Löhne keineswegs zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. "Ich bin wütend, weil man so mit ihnen umgegangen ist", rief er bei einem Besuch eines BenQ-Werks in Kamp-Lintfort den Beschäftigten zu. Nun müsse zusammen mit einem Insolvenzverwalter eine Lösung gefunden werden: "Wir werden kämpfen."

Der taiwanesische Mutterkonzern BenQ Chart zeigen hatte seiner deutschen Tochter gestern den Geldhahn zugedreht. BenQ Mobile, die Siemens Chart zeigen vor knapp einem Jahr an die Asiaten abgegeben hatte, ist damit finanziell am Ende. Durch die Pleite sind in Deutschland 3000 Arbeitsplätze gefährdet, 1600 davon in Kamp-Lintfort.

Es gebe Stimmen, die sagten, dass bei einem Sinken der Löhne die Arbeitsplätze sicherer würden, sagte Rüttgers. "Hier war das nicht so", betonte der CDU-Politiker. Die Beschäftigten des Werks hatten auf rund 30 Prozent ihres Lohns verzichtet. BenQ Mobile stellte heute einen Insolvenzantrag.

Rüttgers hatte mehrfach erklärt, dass nicht automatisch neue Arbeitsplätze entstünden, wenn Steuern gesenkt werden. Auch dass Lohnverzicht zu mehr Arbeit führe, sei nicht richtig. Er hatte dies als Lebenslüge der Union bezeichnet.

"Systematisch kannibalisiert"

Unverständnis äußerte Rüttgers über die Aufstockung der Vorstandsgehälter von Siemens-Managern um 30 Prozent. Manager, die ihr Gehalt erhöhten und gleichzeitig Mitarbeiter entließen, "wissen nicht, welchen Schaden sie anrichten". Rüttgers sagte, der Betriebsrat habe die Frage aufgeworfen, ob der Betrieb in Deutschland "systematisch kannibalisiert" worden und ob gezielt eine Insolvenz herbeigeführt worden sei. "Wenn das stimmt, muss das gerichtliche Konsequenzen haben", forderte der Politiker. "Die Menschen haben ein Recht, dass solchen Hinweisen nachgegangen wird."

Auch in Bayern regt sich Widerstand gegen das Vorgehen von BenQ. Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler erklärte: "Die Bayern-SPD sieht die Siemens AG in einer nachwirkenden Verantwortung." Wenn nationale Tochtergesellschaften durch Kappung der finanziellen Zusammenarbeit in den Konkurs getrieben werden könnten, müssten Verkäufer von Unternehmensteilen künftig in eine "gesamtschuldnerische nachwirkende Haftung" genommen werden können.

"Es kann nicht sein, dass getarnt über Verkaufsaktivitäten die Risiken der Restrukturierung und der Sozialpläne ausgelagert und durch einen willkürlichen Konkurs auf Gläubiger und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert werden", sagte Stiegler weiter. Hier sei auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gefordert.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bezeichnete die Entscheidung von BenQ als völlig unakzeptabel. Bei der Übernahme der Handy-Produktion im letzten Jahr habe BenQ ein längerfristiges Engagement in Deutschland angekündigt. Der unvermittelte Ausstieg folgt nach den Worten Stoibers dem Prinzip von Hire and Fire, das in einer sozialen Marktwirtschaft keines- falls hingenommen werden dürfe. "Hier ist der unternehmerische Anstand durch BenQ eklatant verletzt. Man tut so etwas einfach nicht, über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg kurzen Prozess zu machen."

Der Schritt sei vor allem deswegen ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Zugeständnissen beim Gehalt und den Arbeitszeiten wichtige Forderungen erfüllt hätten. Hier werden Schattenseiten internationaler Verflechtungen sichtbar, die man nicht auf Dauer ohne Konsequenzen hinnehmen kann."

Stoiber kündigte an, dass die Staatsregierung weitere Gespräche mit Siemens führen wird, ob und in welchem Umfang Arbeitsplätze an den deutschen Standorten erhalten werden können. Die Staatsregierung will auch in Kontakt mit dem Insolvenzverwalter dazu beitragen, Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Der taiwanische Elektronikkonzern BenQ hat inzwischen Vorwürfe aus der Politik und der IG Metall zurückgewiesen, er habe die deutsche BenQ Mobile systematisch ausgeplündert und in die Insolvenz getrieben. "Wir haben niemals geplant, so etwas zu tun", sagte BenQ-Finanzchef Eric Yu in Taipeh. Solche Aussagen entsprächen nicht der Realität.

Der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Detlef Wetzel sagte hingegen, es gebe Anzeichen, dass es beim Übergang auf BenQ Strukturen gegeben habe, die Risiken ungerecht auf einzelne Konzerngesellschaften verteilten. Es könne sein, dass die deutschen Werke damit kaputtgemacht werden sollten "und die Patente in Taipeh im Panzerschrank liegen". "Gemessen daran, was Siemens und BenQ getan haben, ist die normale Heuschrecke ein harmloses Haustier", sagte der Gewerkschafter. Yu bestätigte, die Patente der Siemens-Sparte seien mit dem Kauf vor einem Jahr auf BenQ übergegangen.

Auch IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat die Elektrokonzerne Siemens und BenQ scharf kritisiert. "Der Umgang von Siemens und BenQ mit den Beschäftigten ist empörend", erklärte Peters. "Die Menschen sind von den Konzernen doppelt hintergangen worden: Erst werden die Beschäftigten erpresst, um die Arbeitskosten zu senken und dann soll doch die Schließung folgen."

Siemens und BenQ blieben in der Verantwortung für die Arbeitsplätze, so Peters. "Daraus kann man sich nicht davonstehlen." Es zeige sich auf bittere Art und Weise, dass nicht Löhne und Gehälter in Deutschland das Problem seien, "sondern das Gebaren solcher Weltkonzerne." Die Verkaufsumstände und der gesamte Vorgang müssten genau überprüft werden.

"Wir sind sehr betroffen"

Der Siemens-Konzern prüft nach der Insolvenz seiner einstigen Handy-Sparte rechtliche Schritte gegen BenQ. "Wir sind sehr betroffen von der Entwicklung und es ist für uns unverständlich, dass BenQ Mobile in Deutschland einen Insolvenzantrag gestellt hat", sagte Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. Bei der Verkaufsentscheidung 2005 sei besonders auf eine tragfähige und langfristige Lösung für die Handysparte geachtet worden.

"Für Siemens war die Weiterführung der deutschen Standorte ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung für den Käufer BenQ", hieß es. Deshalb habe der Konzern auch zugestimmt, dass BenQ den Markennamen Siemens bis zu fünf Jahre lang nutzen kann.

Zudem seien an BenQ erhebliche Finanzmittel für den Ausbau einer starken Patentbasis und zur Überführung der IT-Infrastruktur geflossen. "Die momentane Situation entspricht nicht der Intention der Parteien zur langfristigen Fortführung des Handygeschäftes", teilte Siemens weiter mit. Der Konzern werde deshalb seine Rechtsposition gegenüber BenQ prüfen.

Unterdessen sagte der vorläufige Insolvenzverwalter, Martin Prager, dass "wir die Situation vor Ort prüfen und alles daran setzen, den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten". Der Rechtsanwalt wollte sich zunächst ein Bild von der Lage bei der Tochter des taiwanesischen BenQ-Konzerns machen.

tim/dpa/Reuters/dpa-AFX/AP



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