Beobachter EU erwartet baldiges Ende des Gasstreits

Am Ende war der Druck der EU erfolgreich: Mit Hilfe der Vermittler aus Brüssel haben sich Russland und Ukraine auf Einzelheiten einer Beobachtermission im Gasstreit geeinigt. Damit steht der Wiederaufnahme der Lieferungen nichts mehr im Wege.


Brüssel/Wildbad Kreuth - Ab jetzt überwacht jeder jeden: Russische Beobachter sollen in der Ukraine stationiert werden und ukrainische in Russland. Ihre Aufgabe sei es, den Gastransport zu überwachen, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde am Freitag in Brüssel.

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Nach dem Scheitern der Verhandlungen am Donnerstag habe es weitere Kontakte mit der russischen und der ukrainischen Seite gegeben, teilte die Kommission mit. Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko gesprochen und EU-Energiekommissar Andris Piebalgs mit russischen Vertretern. "Es gibt nun eine Vereinbarung über die Einzelheiten der Beobachtermission", erklärte die Kommission.

Barroso sagte in Wildbad Kreuth, er hoffe auf einen schnellen Durchbruch im Gasstreit. Juschtschenko habe ihn in einem Telefonat die "volle Zusicherung" gegeben, dass er die Teilnahme von Beobachtern des russischen Gazprom-Konzerns an einer Beobachtergruppe zur Kontrolle der Gaslieferungen akzeptiere. Dies sei ein "großer Fortschritt", sagte der Kommissionspräsident.

Zuvor hatte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt, dass sich Russlands Regierungschef Wladimir Putin und der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek über die Entsendung von Beobachtern verständigt hätten. Die Beobachter würden überall dort stationiert, wo es notwendig sei. Durch die Einigung könnten auch die gestoppten Gaslieferungen nach Europa wieder aufgenommen werden, hieß es. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Der Einigung waren heftige Auseinandersetzungen vorausgegangen. So hatte Putin die pro-westliche Führung der Ukraine als "unfähig" und "hochgradig kriminell" bezeichnet und der EU-Kommission eine Mitschuld an der Verzögerung der Verhandlungen zugewiesen. "Die heutige politische Führung der Ukraine zeigt ihre Unfähigkeit bei der Lösung von Wirtschaftsproblemen", sagte Putin vor Journalisten in Moskau. Die Regierung in Kiew weigere sich, das neue Gasabkommen mit Russland zu unterzeichnen und stehle Gas aus den Transitleitungen. "Die Situation beweist, wie hochgradig kriminell die Machtstrukturen (in der Ukraine) sind."

Seit Tagen streiten der russische Lieferant Gazprom und der ukrainische Konzern Naftogas über die Modalitäten der Erdgaslieferung. Seit Wochenbeginn drosselte Russland die täglichen Liefermengen schrittweise. Seit Mittwoch fließt kein Erdgas mehr aus Russland über die Ukraine nach Westeuropa. Von dem Lieferstopp ist auch Westeuropa betroffen.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert einen raschen Kompromiss im russisch-ukrainischen Gasstreit. Gleichzeitig äußerte er Verständnis für die russische Position, die Begleichung ukrainischer Schulden und eine Preiserhöhung "weit unter Weltmarktpreisen" durchzusetzen. "Aber es darf nicht sein, dass Kunden in Europa unter diesem Streit leiden", sagte der Aufsichtsratschef des Konsortiums Nord Stream, das die Ostsee-Gaspipeline bauen will, dem "Handelsblatt".

Schröder schlug eine Internationalisierung der Gaslieferungen vor, um künftigen Streit zu vermeiden. "Denkbar wäre ein internationales, möglichst privates Betreiberkonsortium für die Transitpipeline - bestehend aus Firmen sowohl der Liefer-, Transit- und Kundenländer. Das würde auch die dringend nötigen Investitionen in die Netze und Pumpstationen sicherstellen", sagte Schröder. Die umstrittene Ostsee-Pipeline werde nicht zu Lasten anderer Lieferwege für Gas nach Europa gehen.

Schröder wies die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer zurück, er kümmere sich trotz seiner guten Beziehungen zum Wladimir Putin nicht um den Konflikt. Er habe schon bei seinem Treffen mit Putin in St. Petersburg betont, dass die Kunden nicht die Leidtragenden sein dürften. "Deshalb sind die Vorwürfe, ich würde zu dem Konflikt schweigen, erkennbarer Unsinn."

mik/dpa/ddp



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