Bericht über "Bad Bank light" Berlin prüft neuen Bankenrettungsplan
Berlin/Hannover - Die Banken in Deutschland stecken in der Krise fest - jetzt will die Bundesregierung bei ihren Rettungsplänen womöglich nachbessern. Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge arbeitet sie an einem neuen Rettungsplan, um die Geldinstitute aus ihrer Kredit- und Vertrauenskrise zu befreien, ohne sie zu verstaatlichen oder ihnen alle faulen Wertpapiere auf einen Schlag abzukaufen.
Banken-Skyline in Frankfurt: "Bad Bank light" für Deutschland?
Foto: DPA"Das quartalsweise Abwerten der giftigen Wertpapiere kommt trotz des Rettungsschirms nicht zum Ende", zitierte die Zeitung einen Insider aus den Verhandlungen von Regierung, Bundesbank und Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). Nötig sei eine ergänzende Lösung, damit das Vertrauen der Banken untereinander wieder zurückkehre.
Das Bundesfinanzministerium nannte den Zeitungsbericht "reine Spekulationen" und fügte hinzu: "Zu Marktspekulationen äußern wir uns grundsätzlich nicht."
Die Zeitung berichtet im Detail und mit Verweis auf mehrere Quellen über die Pläne für eine "Bad Bank light". Eine klassische Bad Bank, die den Instituten auf einen Schlag ihre giftigen Papiere abnimmt und so die Verluste sozialisiert, lehnt die große Koalition demnach ab. Als mögliche Lösung wird dem "Handelsblatt" zufolge erwogen, auf das Instrument der Ausgleichsforderung zurückzugreifen. Dieses Mittel sei bereits bei der deutschen Einheit 1990 zur Sanierung der DDR-Banken eingesetzt worden, sagte CDU-Haushälter Steffen Kampeter. In Teilen der Bundesregierung würden aber auch diese Überlegungen sehr kritisch gesehen. Es könne nicht sein, dass der Staat den Banken alle Risiken abnehme, zitierte das "Handelsblatt" Quellen aus dem Kanzleramt.
Bei dem diskutierten Modell übernimmt der Staat der Zeitung zufolge die Wertpapiere im Tausch gegen eine Ausgleichsforderung in Höhe ihres Wertes zum Bilanzstichtag. Der Staat müsste damit den Banken nicht sofort Liquidität zur Verfügung stellen. Bei Fälligkeit der Papiere müsste der Staat für einen Wertverlust einstehen, bekäme aber von den Banken über 40 bis 50 Jahre einen Teil der Gewinne. "Die Banken würden sofort entlastet. Sie würden aber über viele Jahre an der Finanzierung ihrer Problempapiere beteiligt", zitierte die Zeitung einen Regierungsinsider. Die wichtigsten Weichenstellungen für eine solche "Bad Bank Light" seien im Lenkungsausschuss des Soffin bereits getroffen, schreibt das "Handelsblatt" mit Verweis auf eine Quelle in dem Fonds.
Merls Rücktritt provoziert Forderungen nach Soffin-Umbau
Auch nach dem Willen der Opposition soll es Nachbesserungen geben. Der Rettungsfonds Soffin soll auf den Prüfstand, fordern die Grünen nach dem überraschenden Rücktritt von Chef Günther Merl. "Inhaltlich und personell ist die Konstruktion fehlerhaft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, der hannoverschen "Neuen Presse". "Entschieden wird in der Ministerialbürokratie, die Mitglieder des Leitungsausschusses kommen sich nur wie ein Grüßgott-August vor."
Soffin-Chef Merl: Rückzug wegen Führungsquerelen
Foto: DPANur drei Monate nach Gründung des Soffin hatte Merl, der Sprecher des dreiköpfigen Leitungsgremiums, am Mittwoch völlig überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er gebe seinen Posten "aus persönlichen Gründen" zum 31. Januar ab, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Regierung sei bereits mit potentiellen Nachfolgern im Gespräch. Als Kandidaten gelten der frühere NordLB-Chef Hannes Rehm sowie der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.
Die FDP fordert nun, so schnell wie möglich einen neuen Chef zu benennen. "Wir sind in einer heiklen Phase, in der die Wirksamkeit des Bankenrettungspakets angezweifelt wird. Der Sonderfonds braucht schnell Führung", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der Zeitung.
Querelen bereits zum Amtsantritt
Das manager magazin berichtete, Hintergrund des Rücktritts seien offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Führung des Bankenrettungsfonds. Im Dezember hatte sich bereits Karlheinz Bentele aus dem Gremium zurückgezogen. Außerdem gehört dem Ausschuss der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus an. Stratthaus sieht allerdings keinen Anlass, sein Amt als Mitglied des Leitungsausschusses niederzulegen: "Mein Vertrag läuft bis Ende des Jahres, und ich sehe momentan keinen Grund, ihn nicht zu erfüllen", sagte er laut den "Stuttgarter Nachrichten".
Merl und Bentele sollen große Probleme gehabt haben, sich gegen die Statthalter der Bundesregierung durchzusetzen. In Merls Umfeld hieß es, der massive Einfluss der Politik bei Beschlüssen des Soffin habe ihn frustriert. "Er hat sich den Job anders vorgestellt", sagte ein Vertrauter.
Aber auch auf anderer Ebene hatte es Schwierigkeiten gegeben: Bereits zum Amtsantritt soll sich Merl darüber geärgert haben, dass ihm die Einstellung einer ihm bekannten Sekretärin zu einem Jahresgehalt von 100.000 Euro verweigert wurde. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Regierungskreisen. Außerdem sollen sowohl Merl als auch Bentele den Arbeitsaufwand ihrer Ämter unterschätzt haben. Sie hätten mit einer Art Senioren- oder Feierabendeinsatz gerechnet und hätten nicht mit so viel Stress und Belastung gerechnet, hieß es in Berlin weiter. Als Indiz für einen möglichen Rücktritt sprach auch, dass Merl bis zuletzt seinen Vertrag nicht unterschrieben hatte.
Der Soffin war innerhalb weniger Tage eingerichtet worden. Die Konstruktion des Rettungsfonds, der starke politische Einfluss Berlins und ungeklärte Machtverhältnisse sorgten immer wieder für Ärger. Ursprünglich war geplant gewesen, den Fonds direkt bei der Bundesbank anzusiedeln. Dies hatte Bundesbankpräsident Axel Weber allerdings abgelehnt, weil er die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr sah.
