EU-Streit über deutsche Staatshilfen: Berlin beklagt irreführende Zahlen

Die Diskussion über die Lockerung der EU-Regeln für Staatshilfen reißt nicht ab. Die Bundesregierung beklagt jedoch, dass Brüssel mit falschen Zahlen argumentiere.

Staatssekretär Giegold: Es geht darum, wie viel ausgezahlt wurde

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Im Streit über die mögliche Vereinfachung von Staatshilfen für Unternehmen kritisiert Berlin irreführende Statistiken der EU-Kommission. »Leider haben wir gesehen, dass kürzlich irreführende Zahlen veröffentlicht wurden«, sagte Sven Giegold, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, am Dienstag in Stockholm.

Die EU-Kommission hatte kürzlich Zahlen veröffentlicht, wonach mehr als die Hälfte der von der EU-Kommission genehmigten Staatshilfen in der EU, die Krisenauswirkungen wie hohe Energiepreise abfedern sollten, aus Deutschland kam. »Aber es geht nicht darum, was die Europäische Kommission genehmigt hat, sondern darum, wie viel ausgezahlt wurde«, sagte Giegold. Dies sei bislang nur ein Teil dessen, was genehmigt wurde. Ob tatsächlich so viel Geld wie genehmigt ausgegeben wird, steht noch nicht fest. Eine konkrete Zahl nannte der Grünenpolitiker nicht.

Deutschland ist laut Zahlen des Statistischen Bundesamts mit einem Bruttoinlandsprodukt von 3,6 Billionen Euro (2021) bei Weitem die größte Volkswirtschaft der EU. Frankreich steht demnach mit 2,5 Billionen Euro an zweiter und Italien mit 1,7 Billionen Euro an dritter Stelle.

In der EU wird erwogen, die Regeln für staatliche Beihilfen als Antwort auf riesige Subventionspakete von Ländern wie den USA oder China ebenfalls zu lockern. Vor allem kleinere EU-Staaten befürchten jedoch, dass dies dazu führen könnte, dass große finanzstarke Staaten wie Deutschland und Frankreich ihren Unternehmen unverhältnismäßige Vorteile verschaffen könnten.

mik/dpa-AFX