Höchste Summe im Bundesvergleich Berlin erhält erneut 3,6 Milliarden Euro durch Länderfinanzausgleich
Gleise in Berlin-Mitte (Symbolbild): Berliner Wert ist in den vergangenen Jahren gestiegen
Foto: Thomas Trutschel / photothek / IMAGOBerlin hat 2022 beim sogenannten Finanzkraftausgleich der Länder gut 3,6 Milliarden Euro erhalten. Das ist ungefähr die gleiche Summe wie im Jahr zuvor und die höchste im Bundesvergleich, wie die Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage der dpa mitteilte.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt, wie aus den vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Abrechnungsergebnissen hervorgeht. Fünf Bundesländer sind dabei Geberländer, elf Bundesländer profitierten hingegen von Zahlungen aus dem Ausgleich.
Weil der Topf insgesamt aber im Vergleich zum Vorjahr um etwa 1,4 Milliarden größer geworden ist, ist Berlins prozentualer Anteil zum zweiten Mal in Folge gesunken. Er lag im vergangenen Jahr bei 19,5 Prozent – nach 21 im Jahr davor.
Davon, Geberland zu werden, ist Berlin noch weit entfernt. Das gilt, wenn Stadtstaaten bei ihren Steuern nach dem Aufkommen je Einwohner bei über 150 Prozent des Durchschnitts liegen. Berlin kam 2022 auf 109,8 Prozent, Bremen auf 82,5. Einziges Geberland der drei Stadtstaaten ist Hamburg, das einen Wert von 173,1 Prozent erreichte.
Wegen der Gelder aus dem Finanzkraftausgleich ist Berlin immer mal wieder in den Schlagzeilen. Erst Anfang des Jahres hatte die CSU nach den Silvesterkrawallen in Berlin finanzielle Konsequenzen für den rot-grün-roten Senat ins Gespräch gebracht. Wenn das Land Berlin politisch nicht bereit sei, Recht und Gesetz in der Hauptstadt durchzusetzen, müsse es finanzielle Sanktionen geben können, forderte der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, und nannte den Länderfinanzausgleich dafür als möglichen Hebel.
Größtes Geberland ist Bayern
Mit fast 9,9 Milliarden Euro trug Bayern die größte Last. Der Freistaat kam damit für mehr als die Hälfte des umverteilten Geldes auf. Baden-Württemberg zahlte knapp 4,5 Milliarden Euro, aus Hessen flossen 3,25 Milliarden Euro. Rund 814 Millionen Euro steuerte Hamburg bei, etwa 107 Millionen Euro Rheinland-Pfalz. Dass Rheinland-Pfalz zum Geberland wurde, hat vor allem mit dem in Mainz ansässigen Impfstoffproduzenten Biontech und dessen Steuerabgaben zu tun. Berlin ist mit rund 3,6 Milliarden Euro größter Profiteur der Umverteilung. Auch die fünf ostdeutschen Flächenländer bekommen Geld aus dem Topf.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits Mitte Januar angekündigt, dass der Freistaat eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitet. »Bayern unterstützt solidarisch, aber Solidarität und Eigenverantwortung müssen sich die Waage halten«, hatte Füracker betont. Die Balance schwinde stetig, so könne es nicht weitergehen.
Bayern hatte – zusammen mit Hessen – im Jahr 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Die beiden Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber dann 2017 zurück. Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, fünf Bundesländer seien Nehmerländer. Richtig ist, dass fünf Bundesländer Geberländer sind. Wir haben die Stelle korrigiert.
