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16. März 2006, 15:47 Uhr

Berliner Airport

Großflughafen genehmigt, Nachtflüge verboten

Politiker in Berlin und Brandenburg jubeln. Doch die Freude über das Ja des Bundesverwaltungsgerichts zum geplanten Flughafen Berlin Brandenburg ist nicht ungetrübt: Anwohner zeigen sich frustriert, Unternehmer kritisieren das richterlich verordnete Nachtflugverbot.

Berlin/Leipzig - "Ich betrachte das als eine Missachtung der Würde der Anwohner. Das ist eine politische Entscheidung, die uns anstinkt", sagte Klaus Groß, der ein Grundstück in der nähe des geplanten Großflughafens Berlin Brandenburg International besitzt. Ähnlich drastisch formulierte es Rolf Zweiniger aus Müggelheim: "Das ist für mich Betrug, was hier abgelaufen ist. Hier bestimmt nur das Geld." Nicht nur die Natur werde geschädigt, es seien auch 200.000 Menschen von dem Fluglärm betroffen.

Innenraum von Berlin Brandenburg International (Computergrafik): "Das ist eine politische Entscheidung"
DPA

Innenraum von Berlin Brandenburg International (Computergrafik): "Das ist eine politische Entscheidung"

Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das zwei Milliarden Euro teure Flughafenprojekt genehmigt. Obwohl die Bundesrichter unter Vorsitz von Stefan Paetow ihre Entscheidung an strenge Lärmschutz-Auflagen knüpften, machten anwesende Airportgegner im Gerichtssaal ihrem Unmut bereits während der Urteilsverkündung mit lauten Zwischenrufen Luft.

Klägeranwalt Wolfgang Baumann sprach dann auch von einem "schwarzen Tag" für die betroffenen Anwohner. Er schloss einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht aus. Rund 4000 Gemeinden und Anwohner wollten den Großflughafen ganz verhindern. Die Kläger kritisieren vor allem den Lärmschutz und die Standortwahl. Nach ihrer Auffassung wurden alternative Standorte zu Schönefeld nicht ausreichend geprüft.

Pro Jahr 22 Millionen Passagiere

Dies wies das Gericht aber zurück und macht damit den Weg frei für den neuen Großflughafen im Süden der Hauptstadt. Berlin Brandenburg International soll nach bisherigen Planungen 2011 in Betrieb genommen werden und ist für eine Jahreskapazität von rund 22 Millionen Passagieren ausgelegt. Die innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof sollen dann geschlossen werden.

Politik und Wirtschaft in Berlin zeigten sich größtenteils erfreut und erleichtert. In den meisten Reaktionen auf das Urteil überwog die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung und eine Jobmaschine für die Hauptstadt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstrich, das für Berlin und die Region wichtigstes Investitionsvorhaben könne jetzt realisiert werden. Dadurch entstünden zahlreiche neue Arbeitsplätze.

"Nach dem Ja des Bundestages zur Hauptstadt Berlin ist das die wichtigste Entscheidung für die Stadt", betonte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, sprach in Berlin von einem wichtigen "Leuchtturmprojekt". Der Bau müsse nun schnell beginnen.

Wirtschaft kritisiert Nachtflugverbot

Dennoch gab es auch kritische Stimmen von Unternehmensseite. Vor allem an Beschränkungen für den Flugbetrieb störten sich einige Firmen. Der Bau könne planmäßig beginnen, wenn zusätzliche Maßnahmen für den Lärmschutz erfolgten und zwar vor allem "in Gestalt eines weitgehenden Nachtflugverbots in der Kernzeit von null und fünf Uhr", hatte Richter Paetow bei der Urteilsverkündung erklärt. Darüber hinaus sollen Flüge von 22 bis 24 Uhr und von fünf bis sechs Uhr ebenfalls nur in Ausnahmefällen möglich sein.

Damit werden für den künftig einzigen Berliner Flughafen nicht nur Frachttransporte, die im Luftverkehr häufig nachts stattfinden, beeinträchtigt. Auch späte Rückflüge aus Urlaubsregionen oder von anderen Kontinenten könnten damit in Berlin möglicherweise nicht mehr landen und müssten zum Beispiel nach Leipzig ausweichen.

Entsprechend zurückhaltend reagierte die Logistikbranche. "Aus der Sicht der Luftfrachtspediteure ergeben sich aus dem Urteil zu den Nachtflugeinschränkungen keine wirtschaftlichen Impulse für die Region", hieß es beim Verband Verkehr und Logistik Berlin Brandenburg. Für Nurfracht-Flüge und die Frachtflüge der Paket- und Expressdienstleister bleibe der Berliner Airport durch das Nachtflugverbot uninteressant.

"Wenn zwischen 22 und 24 Uhr keine geplanten Flüge landen dürfen, dann ist kein wirtschaftlicher Verkehr mehr möglich", sagte auch Air-Berlin-Chef Joachim Hunold. Dies sei eine Verschlechterung der bisherigen Situation am Air-Berlin-Standort Tegel. Hunold erklärte, noch könnten verspätete Flüge nach 22 Uhr auf dem bestehenden Flughafen Schönefeld landen, künftig müssten sie nach Leipzig ausweichen.

Offen ist zudem weiterhin die Finanzierung des Mammutbaus durch den Bund sowie Berlin und Brandenburg: Das Bundesverkehrsministerium schätzt die Kosten offiziell auf zwei Milliarden Euro, obwohl Experten sie längst doppelt so hoch ansetzen.

suc/ddp/AFP/reuters/dpa/AP

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