Berliner Senat Finanzsenator Kurth verteidigt Bankgesellschaft

Die Diskussion um die Bankgesellschaft Berlin spitzt sich zu. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat die Kritik von Grünen, PDS und SPD zur Bankgesellschaft zurückgewiesen.


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Berlin - Die Oppositionsfraktionen Grüne und PDS, aber auch die mit der CDU regierende SPD haben der Bankgesellschaft Berlin riesige Verluste zu Lasten des Landes vorgeworfen. Schuld seien unabgesicherte Kredite für riskante Immobiliengeschäfte und mangelnde Kontrolle durch den Senat, hieß in der gut zweistündigen Debatte im Abgeordnetenhaus. Sowohl Grüne als auch PDS forderten die Bankgesellschaft auf, die noch nicht beantworteten Fragen durch eine unabhängige Überprüfung vor allem der Kreditvergaben zu klären.

Der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland warf dem Senator vor, die Affäre ein schönzureden, statt sie aufzuklären. Die "Börsenzeitung" habe bereits Mitte Januar von unbeherrschbaren Risiken bei der Bankgesellschaft Berlin gesprochen. Innerhalb weniger Jahre sei die Risikovorsorge auf vier Milliarden Euro oder knapp acht Milliarden Mark angewachsen. Die Berlin Hyp, einer der Vorläufer der Bankgesellschaft, die europaweit zur größten Immobilienbank habe werden wollen, habe unentwegt frisches Geld akquiriert, um so ihre Verluste und Schieflage zu kaschieren.

Kurth wies die Kritik zurück. Für eine angemessene Beurteilung der ungesicherten Risiken müsse die Situation auf dem ostdeutschen Immobilienmarkt nach der Wende berücksichtigt werden. 1999 habe die Bankgesellschaft 535 Millionen Mark Ertragssteuern und 256 Millionen Mark Dividende gezahlt. Die Ausschüttung für 2000 werde nach seinem Wissen "ohne Rückgriff auf stille Reserven" die gleiche Höhe erreichen.



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