Bert Rürup zur Arbeitsmarktpolitik "Die Reformen kommen zu spät"

Puren Aktionismus wirft der Wirtschaftsweise Bert Rürup Bundeskanzler Schröder im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor. Die Kombilohn-Initiative sei halbherzig und komme zu spät. Eine Arbeitslosenzahl unter vier Millionen sei in diesem Jahr nicht mehr zu schaffen.


Hält wenig von den geplanten Beschäftigungsinitiativen: Renten- und Arbeitsmarkt-Experte Bert Rürup
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Hält wenig von den geplanten Beschäftigungsinitiativen: Renten- und Arbeitsmarkt-Experte Bert Rürup

SPIEGEL ONLINE:

Herr Professor Rürup, macht es im Moment überhaupt noch Spaß, den Bundeskanzler bei seiner Wirtschaftspolitik zu beraten?

Bert Rürup: Der Sachverständigenrat berät den Kanzler in der Regel nicht persönlich, sondern über die Gutachten. Im Übrigen gilt für den Sachverständigenrates ein gesetzliches Empfehlungsverbot. Dies ist aber nicht sehr hinderlich; man kann immer mehrere Optionen diskutieren und dann alle bis auf eine ablehnen. So können wir schon durchaus klar machen, was wir meinen. Die Regierungspolitik zu beobachten und beratend zu begeleiten macht nicht immer Spaß, ist aber immer interessant, umso mehr, je größer die Herausforderungen sind.

SPIEGEL ONLINE: Sie begrüßen also, dass die Regierung sich jetzt wieder dem Arbeitsmarkt zuwendet?

Rürup: Dabei zuzusehen macht zurzeit keinen Spaß. Was in diesen Wochen abläuft, ist Aktionismus pur. Es wird Betriebsamkeit entfaltet, um dem Bürger Tatkraft zu vermitteln, wohlwissend, dass nicht zuletzt auf Grund der fehlenden Gelder kaum ein Effekt für die Beschäftigung erzielt wird.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie nicht, dass das Kombilohn-Modell den Arbeitsmarkt entlastet?

Rürup: Kombilöhne - auch das Mainzer Modell - sind grundsätzlich gute Ideen, aber damit sie greifen, muss man viel Geld in die Hand nehmen und man braucht Zeit. Beides hat die Regierung nicht. So wie sich das Modell derzeit darstellt - nach dem, was bis jetzt bekannt ist, wird es wohl dem Mainzer Modell ähneln -, wird es wenig kosten und wenig nutzen. Offenbar ist ein Mitteleinsatz von rund 20 Millionen Euro in diesem und 50 Millionen Euro in nächsten Jahr geplant. Wenn auf Grund dieser Maßnahme 20.000 Menschen eine Arbeit fänden, wäre das schon ein fulminanter Erfolg. Aber im Verhältnis zur Misere auf dem Arbeitsmarkt ist das nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

SPIEGEL ONLINE: Welche Maßnahmen würden Sie denn vorschlagen, um die Arbeitslosigkeit zu senken?

Rürup: Soll ich's Ihnen ehrlich sagen? So leid es mir tut - es gibt nichts, was die Regierung mit kurzfristiger Wirkung anstellen könnte, ohne gegen die Verschuldungskriterien des Maastricht-Vertrages zu verstoßen und ohne den Konsolidierungskurs zu verlassen. Selbst die rigidesten Deregulierungsmaßnahmen würden in diesem Jahr keine Wirkung mehr entfalten. Die entscheidenden Impulse zum Beschäftigungsaufbau kommen nun mal vom Wirtschaftswachstum. Darauf hat die Regierung vertraut, aber es ist im Jahr 2001 leider weitgehend ausgeblieben und dürfte erst im zweiten Halbjahr 2002 wieder höher ausfallen. Um in dieser Situation mehr Beschäftigung zu erzielen, hätten die erforderlichen Maßnahmen wesentlich früher eingeleitet werden müssen, aber die Regierung hat viel zu lange an ihren zu optimistischen Prognosen festgehalten. Da ist einiges an Zeit verloren gegangen.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt ja düster ...

Rürup: Ich gehe sogar noch weiter. So schmerzlich es klingt - wir werden bis zum Frühjahr 2003 mit der hohen Arbeitslosigkeit leben müssen, auch wenn - wovon im Moment alle Konjunkturprognosen ausgehen - im zweiten Halbjahr der erhoffte Aufschwung einsetzt und das Wachstum im Jahr 2003 weiter an Fahrt gewinnt.

SPIEGEL ONLINE: Schröder wird also das Ziel, an dem er sich messen lassen wollte - 3,5 Millionen Arbeitslose -, nicht erreichen?

Rürup: Das ist praktisch auszuschließen. Im Februar wird die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich mit 4,2 bis 4,3 Millionen am höchsten sein. Danach wird sie, jahreszeitlich bedingt, wieder etwas abnehmen, aber aufs Jahr gesehen kann ich mir nicht vorstellen, dass man wesentlich unter vier Millionen kommt.



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