Beschäftigung Rot-Grün bricht Kohls Arbeitslosenrekord

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar auf 5,037 Millionen gestiegen. Die Union forderte von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ein sofortiges Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik, der designierte Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, warnte vor Panikreaktionen.


Arbeitsagentur: Bisher keine Besserung
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Arbeitsagentur: Bisher keine Besserung

Berlin/ Nürnberg - Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik ist erstmals auf mehr als fünf Millionen gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, waren im Januar 5,037 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das waren 573.000 mehr als im Dezember 2004 und 440.000 mehr als vor einem Jahr. Die Quote lag bei 12,1 Prozent. Das bisherige Nachkriegshoch von 4,824 Millionen war im Januar 1998 unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) verzeichnet worden.

Wirtschaftminister Clement (SPD) sagte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin, zu den in der offiziellen Statistik ausgewiesenen Arbeitslosen kämen noch 1,4 bis 1,5 Millionen Menschen in öffentlicher Beschäftigung. "Das ist dramatisch hoch." Dennoch warne er vor Panik. Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit erkläre sich größtenteils dadurch, dass in der Statistik erstmals arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger ausgewiesen worden seien. Auch der Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, verwies auf statistische Effekte. Im Westen registrierte seine Behörde 3,266 Millionen Arbeitslose. Im Osten waren es 1,771 Millionen.

Den Vorwurf der Opposition, die Statistik sei immer noch geschönt, wies Clement entschieden zurück. "Das ist dummes Zeug." Clement forderte ein Zusammengehen von Wirtschaft und Politik nach dem Vorbild des Ausbildungspaktes. "Es ist was zu bewegen, wenn sich alle bewegen." Dass dies funktioniere, habe der Ausbildungspakt gezeigt. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV und 1,6 Prozent Wachstum reichten nicht für eine tief greifende Wende am Arbeitsmarkt aus.

Der Wirtschaftsexperte der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), forderte ein Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik. Die gesamte Hartz-Gesetzgebung habe nichts gebracht. "Das war nichts als eine gigantische Propagandamaschine", sagte er der "Berliner Zeitung". Er schlug vor, sowohl die Ich-AG als auch die Personal-Service-Agenturen, die sich beide als teuer und unwirksam erwiesen hätten, aufzugeben.

Wolfgang Clement: Schwerer Gang
DPA

Wolfgang Clement: Schwerer Gang

Wenn man dazu noch den Aussteuerungsbetrag streiche, den die Bundesagentur für Arbeit an die Bundesregierung zahlen müsse, ließen sich etwa acht Milliarden Euro im Jahr sparen. "Das ist ein Beitragssatzpunkt in der Arbeitslosenversicherung", sagte Laumann. Er fügte hinzu: "Damit kann man die Lohnnebenkosten spürbar, dauerhaft und seriös senken."

Rürup: Statistischer Effekt

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat davor gewarnt, den erwarteten Anstieg der Erwerbslosenzahl auf fünf Millionen als "arbeitsmarktpolitische Katastrophe" zu deuten. Die Arbeitslosigkeit sei zwar erschreckend hoch, aber die erstmalige Überschreitung einer solch symbolischen Marke sei hauptsächlich "ein statistischer Effekt", sagte Rürup in Berlin.

Die Entwicklung werde überzeichnet, weil wegen der Hartz-Reformgesetze erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in die Arbeitslosen-Statistik erstmalig "mit hineinrutschen". Dies sei keine Veränderung der tatsächlichen Situation, schaffe aber mehr Transparenz. Laut Rürup, der Anfang März den Vorsitz im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung übernimmt, besteht "kein Anlass zur Panik". Es gebe keinen Grund, sich von dieser Zahl "verrückt machen zu lassen".

Auch durch den Anstieg auf fünf Millionen registrierte Arbeitslose würden die Arbeitsmarkt-Reformen "nicht diskreditiert". Die Hartz-Gesetze seien richtig, so Rürup. Ihre beschäftigungsfördernde Wirkung werden sie nach Meinung des Darmstädter Wirtschafts- und Sozialexperten "in dem Maße entfalten, in dem die Konjunktur anzieht". Er rate deshalb von Aktivismus ab. Eine Trendwende am Arbeitsmarkt erwartet Rürup erst im Laufe dieses Jahres.

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