Beschluss der EU-Umweltminister Neuwagen in Europäischer Union sollen ab 2035 emissionsfrei sein

Mehr als 16 Stunden lang haben sie gerungen, nun steht die Einigung: In der Europäischen Union sollen ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf haben sich die für Umwelt zuständigen Minister verständigt.
Abgas eines Kleinlasters (Symbolbild)

Abgas eines Kleinlasters (Symbolbild)

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Ab dem Jahr 2035 sollen in der Europäischen Union nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten in der Nacht zum Mittwoch in Luxemburg (die vollständige Pressemitteilung zum Thema können Sie hier nachlesen ).

Die Vereinbarung lässt auf Drängen Deutschlands und anderer Länder die Möglichkeit offen, dass mit sogenannten E-Fuels betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden können.

Die Position der EU-Länder muss in einem nächsten Schritt noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden. Dieses befürwortet ein komplettes Aus für neue Verbrenner ab 2035. Auch die anderen Teile des Pakets müssten nach der Einigung im Ministerrat noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden.

Robert Habeck: »Fettes Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa«

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Einigung der EU-Umweltminister: »Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde.« Der Beschluss sei ein »fettes Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa«.

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) twitterte  wenige Minuten nach Bekanntwerden der Einigung in Luxemburg zwei Emojis. Kurz darauf erklärte sie: »Die EU-Mitgliedstaaten haben mit überdeutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die kein CO₂ ausstoßen. Wir setzen damit das klare Signal, dass wir die Klimaziele erreichen müssen. Sie geben der Autoindustrie die Planungssicherheit, die sie braucht.«

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Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) twitterte  ein euphorisches »Yesss!!«:

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Und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, schrieb bei Twitter  von einem »langen, aber guten Tag für den Klimaschutz«. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen sei nach der russischen Invasion in der Ukraine noch dringlicher geworden.

Erst am Dienstagabend hatte sich die Bundesregierung auf eine Position zum Verbrenner-Aus geeinigt: Ein Regierungssprecher teilte mit, die Ampelregierung unterstütze einen sich abzeichnenden Vorschlag des EU-Rats zu den Flottengrenzwerten als »Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität«. Weiter hieß es, die Bundesregierung begrüße, dass die EU-Kommission zugesagt habe, außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann »exklusiv« mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden.

Die sogenannten Flottengrenzwerte sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO₂ ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Die EU-Staaten sprachen sich nun dafür aus, sie bis 2035 auf null zu senken. Synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) gelten als CO₂-neutral.

aar/dpa/AFP
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