Besoldung Staat muss Großstadt-Beamten keine Zulage zahlen

Das Leben in Ballungsräumen ist zwar teurer - trotzdem muss der Staat Beamte in Großstädten nicht besser entlohnen als Kollegen auf dem Land. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Münchner Kommissars abgewiesen.


Karlsruhe - Geklagt hatte der Kriminalhauptkommissars Peter Steininger, der eine " Ballungsraumzulage" für sich und andere Beamte in Großstädten verlangt hatte. Der 51-Jährige machte geltend, dass er sich in der bayerischen Landeshauptstadt mit seinem Einkommen sehr viel weniger leisten kann als in seiner Heimat im Raum Bayreuth.

Kläger Steininger
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Kläger Steininger

Nach den Worten der Karlsruher Richter steht es dem Gesetzgeber nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Grundgesetz zwar frei, je nach örtlichem Preisniveau Abstufungen bei der Besoldung vorzunehmen. Eine verfassungsrechtliche Pflicht dazu bestehe aber nicht. Allerdings sei es die "Aufgabe" des Gesetzgebers zu beobachten, ob sich die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten zwischen Stadt und Land vertiefen und damit ein Ausgleich notwendig werden könnte.

Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, die in Metropolen höheren Preise spiegelten auch die dort höhere Lebensqualität . Deshalb stünden der geringeren Kaufkraft von Beamtengehältern Vorteile wie reichhaltige Bildungs- und Freizeitangebote sowie eine bessere medizinische Versorgung gegenüber.

Steiningers Anwalt Heinrich Amadeus Wolff kritisierte das Urteil. "Das Freche" sei, dass es vor allem die niedrigen Besoldungsgruppen treffe, "die von den Schönheiten einer Stadt wie München gar nichts haben." Auch ein Konzern wie BMW zahle seinen Beschäftigten eine München-Zulage. Er sei enttäuscht, dass die um 20 Prozent höheren Lebenshaltungskosten in der Stadt nicht einmal erwähnt worden seien, so Wolff zum SPIEGEL. "Jeder weiß: Wenn Sie am Berliner Ostbahnhof in den Zug einsteigen, kostet die Wurst 80 Cent. Wenn Sie in München aussteigen, müssen Sie 1,80 Euro bezahlen".

Wolff deutete aber an, er sei nicht überrascht von der Niederlage: "Hätten wir gewonnen, wäre es das erste Urteil deüberhaupt gewesen, dass ein einzelner Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zwingt, ein Gesetz zu erlassen." (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 556/04)

itz/ddp/dpa



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