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Banken Besonders nah dran

Die Westdeutsche Landesbank verärgert die Konkurrenz: In Brandenburg will das Düsseldorfer Institut quasi staatliche Aufgaben übernehmen.
aus DER SPIEGEL 15/1991

Von der Straße aus läßt sich die Schrift auf dem Zettel, der im zweiten Stock an einer Fensterscheibe klebt, nur schwer entziffern: »Landesinvestitions-Bank Brandenburg«.

Daß in dem heruntergekommenen Kasernenbau an der Steinstraße in Potsdam früher DDR-Grenztruppen einquartiert waren, weiß jeder in der Stadt. Daß dort seit einigen Wochen Banker untergebracht sind, ist den meisten Potsdamern nicht bekannt.

Im zweiten Stock, Zimmer 312, arbeitet ein dreiköpfiger Stab. Die Bank existiert bislang nur in den Köpfen der Planer, sie soll im Sommer mit viel Pomp gegründet werden. Doch schon heute sorgt das Projekt für einen handfesten Krach unter Bankern. Es geht um Macht und Einfluß, es geht um ein Milliarden-Geschäft in der geeinten Republik.

Viel Geld ist nötig, damit auch Brandenburg, wie der Kanzler zu sagen pflegt, »eine blühende Landschaft« wird. Wie überall im heruntergewirtschafteten Osten muß investiert werden, öffentliche Zuschüsse und zinsverbilligte Staatskredite sind gefragt.

Diese Gelder der öffentlichen Hand sollen Unternehmern zugute kommen, die eine Firma aufziehen wollen. Sie sind für Bauern gedacht, die einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb gründen möchten. Sie gehen an Hausbesitzer, die ihre Immobilien sanieren.

Die Geldvergabe ist genau geregelt. Wer gefördert werden will, muß einen Antrag bei seiner Hausbank stellen. Die leitet den Papierstoß weiter, in Brandenburg demnächst an die Landesinvestitionsbank in Potsdam. Dort wird über das Begehren entschieden.

An dieser Schaltstelle kommt niemand vorbei. Deshalb, so die Überlegung einiger Banker, könnte es sich bezahlt machen, Anteilseigner des Instituts zu sein.

Besonders nah dran ist da einer wie Friedel Neuber, der Chef der Westdeutschen Landesbank (WestLB), die schon jetzt in Brandenburg gute Geschäfte macht. Die SPD-Regierung in Nordrhein-Westfalen hilft der SPD-geführten Regierung in Brandenburg mit Verwaltungswissen und Personal; Neubers WestLB gehört weitgehend dem Land Nordrhein-Westfalen.

Anfang Januar präsentierte Sozialdemokrat Neuber im Büro des Brandenburger Ministerpräsidenten Manfred Stolpe das Modell einer Investitionsbank. Vor versammeltem Kabinett ließ er Schaubilder an die Wand werfen, die Aufschluß gaben über die »Aufgaben und Instrumente« des Instituts.

Neubers Angebot: Die WestLB, erfahren im staatlichen Fördergeschäft, baut die Bank auf; 40 Mitarbeiter aus der Düsseldorfer Zentrale kommen für ein halbes Jahr nach Potsdam, um dort die Brandenburger mit dem nötigen Formularkram vertraut zu machen.

In der Endstufe, so die Pläne, könnten 200 Mitarbeiter die staatlichen Milliarden-Programme verwalten. Als Belohnung, so Neuber, sollten die Brandenburger ihm eine Beteiligung von 50 Prozent an der Bank gewähren.

Die Präsentation muß eindrucksvoll gewesen sein. Wenige Tage später beauftragte Stolpes Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher, 47, die Düsseldorfer mit dem Projekt. WestLB-Mann Bernd Eversmann übernahm die Leitung des Aufbaustabs.

Die Reaktion der Konkurrenz kam prompt. Günter Friedmann vom ostdeutschen Bankenverband polterte, es »könnte nicht hingenommen werden«, daß die WestLB in Brandenburg mit anderen Kreditinstituten um Kundschaft wetteifert und gleichzeitig »hoheitliche Aufgaben übertragen« bekommt.

Der Streit ist ein grundsätzlicher. Er wird seit geraumer Zeit auch andernorts geführt; und es ist kein Zufall, daß gerade die WestLB in ihn verstrickt ist.

Die Düsseldorfer Landesbank ist längst mehr als das Spitzeninstitut der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen und die Hausbank des Landes. Mit einer Bilanzsumme von über 200 Milliarden Mark, mit Filialen in fast allen Metropolen der Welt und mit einer stattlichen Zahl an Unternehmensbeteiligungen zählt das Institut zur Finanzoberliga.

Chef Neuber, seit zehn Jahren an der Spitze des Hauses, hat immer mal wieder für Unruhe im Gewerbe gesorgt, nie aber für einen handfesten Krach. Das änderte sich, als die Wirtschaftsförderung Nordrhein-Westfalens Ende 1988 stärker in die Düsseldorfer Bank eingebunden und ein WestLB-Ableger geschaffen wurde: »Investitions-Bank NRW, Zentralbereich der WestLB«.

Erich Coenen, Vorstand der Commerzbank, sprach damals von einer »einschneidenden Wettbewerbsbenachteiligung« der Konkurrenz. Genau dies beklagen die privaten Großbanken nun auch in Brandenburg.

Das Verquicken von Förder- und Bankgeschäft, zu diesem Ergebnis kommt ein jüngst veröffentlichtes Rechtsgutachten, berge eine »besondere Mißbrauchsanfälligkeit« in sich. So ist es wohl: Wer einen Förderantrag stellt, tut womöglich gut daran, seine gewöhnlichen Geldgeschäfte mit dem genehmigenden Bankhaus zu tätigen.

Das Geld, so die Juristen, müsse von einer neutralen Einrichtung vergeben werden. Ganz in diesem Sinne ist dem Finanzminister in Potsdam vorgeschlagen worden, die Berliner Industriebank mit dem Fördergeschäft zu betrauen.

Das staatseigene Institut hat beim Wiederaufbau Berlins die Gelder der Marshallplan-Hilfe verteilt. Es sei, meint Vorstand Peter Franze, »in der Lage, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung in Brandenburg zu übernehmen«.

Finanzminister Kühbacher, der das Fördergeschäft »nicht jeder Bank« zutraut, baut jedoch weiter auf die WestLB. Mitte April soll die Entscheidung im Brandenburger Kabinett fallen. Sollte der WestLB-Plan dann doch verworfen werden, hätte Neuber ein Alternativ-Angebot parat.

Dem Land Brandenburg fehlt bislang eine Hausbank. Was die WestLB für die Düsseldorfer Regierung ist, könnte sie ebensogut für die Potsdamer sein. o

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