Bespitzelungsaffäre Bsirske wirft Telekom Stasi-Methoden vor

Der Ver.di-Chef ist empört: Die Bespitzelung von Betriebsräten durch die Telekom sei ein eklatanter Angriff auf die Mitbestimmung und "durchaus mit Stasi-Methoden vergleichbar", sagte Frank Bsirske dem SPIEGEL. In der Affäre gibt es auch neue Verdachtsmomente gegen den früheren Post-Chef Zumwinkel.

Hamburg - Der von der Deutschen Telekom bespitzelte Ver.di-Chef Frank Bsirske hat das Bonner Unternehmen scharf angegriffen. In einem Interview mit dem SPIEGEL wirft Bsirske der Telekom vor, ihre Praktiken seien "durchaus mit Stasi-Methoden vergleichbar".

Die Telekom-Manager, so Bsirske, hätten nicht nur gegen "geltendes Recht" verstoßen und "Persönlichkeitsrechte" verletzt. Bei der Bespitzelungsaktion handele es sich zudem um einen eklatanten Angriff "auf die Mitbestimmung und auf die Koalitionsfreiheit". "Dass unsere Vertreter in Tarifverhandlungen Managern gegenübersitzen, die möglicherweise Aufträge erteilt haben könnten, deren Telefonverkehr auszuwerten und zu protokollieren", so Bsirske, "ist einfach unerträglich."

Der Ver.di-Chef forderte eine schnelle Aufklärung der Affäre. Sollte es "Vorstände geben, die in die kriminellen Machenschaften involviert waren, muss das natürlich Konsequenzen haben".

Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass auch der Ver.di-Chef selbst ausspioniert wurde. Außerdem sind nach Angaben von Ver.di-Vize Lothar Schröder insgesamt zwölf Betriebsräte bespitzelt worden. Anders als DGB-Chef Michael Sommer oder Schröder, die im Telekom-Aufsichtsrat saßen und sitzen, hatte Bsirske nie eine Funktion bei der Telekom.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Bonner Staatsanwaltschaft wurden insgesamt 55 Menschen illegal ausspioniert, darunter auch sieben Journalisten. Telekom-Chef René Obermann hat inzwischen begonnen, die Betroffenen persönlich anzurufen, um sich bei ihnen zu entschuldigen.

Wie der SPIEGEL weiter berichtet, verdichten sich in der Telekom-Affäre die Verdachtsmomente gegen den ehemaligen Deutsche-Post-Chef und Ex-Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. Laut internen Untersuchungsberichten wurden im Dezember 2005 sogar die Geschäftsverteilungspläne geändert, um für Zumwinkel und den damaligen Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke einen direkten Zugriff auf die Telekom-Sonderermittlungseinheit KS 3 zu schaffen.

Mit diesem Schritt, berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf interne Untersuchungen, sei eine offenbar gängige Praxis im Konzern legitimiert worden. Zumwinkel und Ricke stehen im Verdacht, möglicherweise auch persönlich Aufträge zur Auswertung von Telefonverkehrsdaten erteilt zu haben. Beide Manager bestreiten dies.

cai