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RENTEN Beste Atteste

Die Hälfte aller Rentner geht vorzeitig in den Ruhestand. Arbeitsminister Blüm will dafür sorgen, daß es zukünftig weniger Frührentner gibt. *
aus DER SPIEGEL 24/1983

Mit 60, so dachte sich Ulrike Preisner _(Name von der Redaktion geändert. )

aus Köln, habe sie ein Altersruhegeld verdient. Schließlich hatte sie vor der Heirat sieben Jahre gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse gezahlt. Sie ging zum Versicherungsamt der Stadt und stellte Antrag auf Rente.

Doch der Beamte vom Dienst enttäuschte die alte Dame. Sie erfülle nicht die Voraussetzungen für einen Rentenbezug: Ulrike Preisner hätte mindestens 15 Jahre pflichtversichert arbeiten müssen; überdies hätte sie während der letzten 20 Jahre wenigstens die Hälfte der Zeit in die Rentenversicherung einzahlen müssen.

Der Beamte hatte aber Trost parat. Zum Bezug einer Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsrente, so erklärte er die Gesetzeslage, reiche Frau Preisner eine fünfjährige versicherungspflichtige Arbeitszeit - egal, wann die abgeleistet wurde. Weitere Voraussetzung: Die Ärzte müßten ihr Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Ulrike Preisner verstand den Wink und eilte zu ihrem Arzt. Der befand, aufgrund ihrer Kreislaufstörungen und ihrer abgewetzten Bandscheibe könne ihr höchstens noch ein Teilzeitjob zugemutet werden. Der Amtsarzt der Rentenversicherung teilte die Meinung des freischaffenden Kollegen.

Der Befund der beiden Ärzte allein hätte Frau Preisner noch keine Rente gebracht. Denn laut Gesetz steht nur dem eine Berufsunfähigkeitsrente zu, der keine vier Stunden am Tag mehr arbeiten kann. Die um etwa die Hälfte höhere Erwerbsunfähigkeitsrente bekommt derjenige, der regelmäßig nicht mehr erwerbstätig ist oder aus regelmäßiger Arbeit nur noch geringfügig verdienen kann. Die Grenze liegt zur Zeit bei 625 Mark.

Doch der 60jährigen Hausfrau halfen die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt und zwei großzügige Urteile des Bundessozialgerichts aus den Jahren 1969 und 1976. Daraus ergibt sich: Wer nicht mehr voll arbeitsfähig ist und wem die Arbeitsämter binnen einem Jahr keinen Teilzeitjob verschaffen können, der erhält eine Erwerbsunfähigkeitsrente.

Für Ulrike Preisner fand das Arbeitsamt keinen Teilzeitjob. Sie erhielt nun aufgrund ihrer wenigen Beiträge, die sie früher sieben Jahre lang in die Rentenversicherung gezahlt hatte, eine Erwerbsunfähigkeitsrente von gut 300 Mark im Monat.

So wie Ulrike Preisner machen es viele. Schon die Hälfte aller neuen Rentenfälle sind Frührentner.

Das soll sich ändern: Arbeitsminister Norbert Blüm will durch eine Gesetzesänderung die Rentenkassen von der großen Schar der Frührentner entlasten. Blüm über die vielen jungen Altenteiler: »Das kann doch kein Normalzustand sein.«

Seine Experten teilen die Frührentner in drei Gruppen ein. Ein Drittel seien echte Invaliden, die zum Beispiel wegen Unfallfolgen, Zuckerkrankheit oder Herzinfarkt nicht mehr arbeiten können.

Eine weitere Gruppe umfasse 55- bis 60jährige Arbeitslose und Arbeitnehmer aus bedrängten Branchen wie der Werft- oder Stahlindustrie. Die ließen sich von den Ärzten Untauglichkeit für einen Vollarbeitsplatz bescheinigen, um Rente plus eine Abfindung ihres Arbeitgebers zu kassieren. Immerhin, so Blüms Experten, hätten diese Leute später auch Anspruch auf ein normales Altersgeld gehabt.

Diesen beiden Gruppen, die mit Erwerbsunfähigkeitsrenten zwischen 1200 und 1500 Mark aufs Altenteil gehen, will Blüm nichts nehmen.

Der Arbeitsminister hat es auf Fälle wie den der Ulrike Preisner abgesehen. Er will zudem Selbständige und Beamte treffen, die früher einmal wenige Jahre versicherungspflichtig gearbeitet haben und die Masche mit der Teilzeitarbeit nützen, um Kleinstrenten von 200 bis 500 Mark herauszuholen.

Unter dieser Rubrik laufen Einzelhändler, die ihr Geschäft aufgeben und sich erwerbsunfähig schreiben lassen; darunter laufen Beamte von Bahn und Post, die erst nach etlichen Dienstjahren als Angestellte verbeamtet wurden und nun ihre spärlichen früheren Zahlungen an die Rentenkasse für eine zusätzliche Frührente nutzen.

Blüm wollte zunächst die Hürde für den Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrenten nicht allzu hoch setzen. Wer von den Ärzten teilarbeitsfähig geschrieben wird, der sollte auch künftig frühzeitig aufs Altenteil gehen können.

Nur eine neue Voraussetzung war geplant: Der potentielle Frührentner mußte in den letzten zwei Jahren mindestens sechs Monate versicherungspflichtig gearbeitet haben. Das hätte der Rentenkasse im nächsten Jahr 35 Millionen erspart, bis 1987 wächst die Ersparnis auf 200 Millionen Mark jährlich.

Doch Finanzminister Gerhard Stoltenberg und Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff war das nicht genug. Sie bedrängten den Arbeitsminister, er solle noch weitergehende Sparvorschläge zur Sanierung der Rentenversicherung machen.

Blüm folgte. Nun werden dem potentiellen Frührentner auch die besten Atteste der Ärzte auf Teilarbeitsfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit nicht mehr nützen. Wenn er nicht in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung mindestens drei Jahre lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, gibt es vor Erreichen der regulären Altersgrenze keine Rente mehr. Ersparnis für die

Versicherungsträger: 200 Millionen 1984, drei Jahre später schon annähernd 1,2 Milliarden.

Blüm wollte eigentlich erst 1986 so massiv werden. Das hatte seinen Sinn. Im nächsten Jahr muß der Sozialminister seinen Gesetzentwurf für die große Rentenreform vorlegen, die 1986 in Kraft treten soll. In dieses Reformwerk sollen alle Alterssicherungssysteme mit einbezogen werden, und dazu gehören auch die Ruhegelder der Staatsbediensteten.

Auch die Beamten treibt es nämlich vorzeitig aufs Altenteil. Gut ein Drittel der neuen Pensionäre zieht sich wegen angeblicher Gesundheitsmängel frühzeitig aus dem Staatsdienst zurück.

Besonders ausgeprägt ist diese Tendenz bei der Bahn. Der Bundesrechnungshof stellte fest, daß dort 1981 Beamte im Schnitt bereits mit 54,9 Jahren in den Ruhestand gingen, zumeist mit Höchstpensionen. 1974 lag das durchschnittliche Pensionierungsalter bei den vom Rechnungshof erfaßten Gruppen noch bei knapp 60 Jahren.

Finanzminister Stoltenberg schimpfte, die erforderlichen ärztlichen Bescheinigungen würden offenbar »problemlos und serienmäßig erteilt«. Eine Fortführung »derartiger Praktiken«, so Stoltenberg, würde der Bundesbahn »endgültig jede langfristige Perspektive nehmen«.

Beamte haben es noch sehr viel leichter, als Arbeitnehmer frühzeitig in Pension zu gehen. Ihnen ist nach dem Beamtenrecht ein weniger qualifizierter Job als ihr letzter oder gar eine Teilzeitarbeit nicht zumutbar. Wer für sein letztes Amt nicht mehr dienstfähig ist, wird frühpensioniert.

Wenn der Zugang zu den Frührenten, losgelöst von einer großen Rentenreform, vorzeitig erschwert wird, dann ist zu fürchten, daß der öffentliche Dienst ungeschoren bleibt. Ein Helfer von Innenminister Friedrich Zimmermann jedenfalls erklärt schon jetzt: »An eine Änderung des Dienstunfähigkeitsrechts ist nicht gedacht.«

Name von der Redaktion geändert.

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