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Europäische Union Betrug & Schlamperei

aus DER SPIEGEL 14/1995

Wenn es um Geld aus der Kasse der Europäischen Union geht, wird immer mehr gelogen und betrogen. Im vergangenen Jahr haben die Brüsseler Kommission und EU-Mitgliedsländer 4264 Betrugsfälle im Werte von 1,9 Milliarden Mark aufgedeckt - fast doppelt so viele wie 1993. Rund 80 Prozent des Haushalts über 148 Milliarden Mark werden von den Mitgliedstaaten ausgegeben und müßten auch von ihnen überprüft werden. Da hapert es. Erst in drei Ländern - Deutschland, Italien und Portugal - ist der Subventionsbetrug auf Kosten der EU überhaupt als Straftatbestand eingeführt. Im Auftrag Brüssels untersuchte die Fraunhofer-Gesellschaft Karlsruhe, was mit Geld aus dem EU-Strukturfonds in Griechenland geschieht. Ein Drittel versickert auf dem Wege zum Projekt. In Einzelfällen reichte das Geld aus Brüssel nicht einmal aus, um es zu verteilen. Jetzt will die EU-Kommission sich das Recht nehmen, Gelder aus den Fonds zu sperren, wenn Schlamperei im Empfängerland nachgewiesen wird. Bisher hatte Betrug keinerlei Konsequenz für die weitere Versorgung aus den Brüsseler Töpfen. Kaum ein Staat, so der Jahresbericht der für Finanzkontrolle zuständigen Kommissarin, treibt ergaunertes EU-Geld bei den Tätern ein. Von einer Milliarde Ecu, die allein aus den Agrarhaushalten 1991 bis 1994 entwendet wurden, flossen gerade mal 17 Prozent in die gemeinsame Kasse zurück.

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