Bezahlte Politikerreisen Staatsanwaltschaft ermittelt gegen E.on Ruhrgas

Mehr als hundert Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen sind in den Verdacht der Vorteilsnahme geraten. Wie die Staatsanwaltschaft Köln mitteilte, laufen Ermittlungen gegen den Energieversorger E.on Ruhrgas. Der Konzern soll Trips nach Frankreich und Spanien bezahlt haben.


Köln - Die Staatsanwaltschaft Köln ermittle gegen fünf Mitarbeiter des Gasversorgers wegen Vorteilsgewährung sowie gegen die Kommunalpolitiker wegen des Verdachts der Vorteilnahme, erklärte Justizsprecher Günther Feld. Das Ermittlungsverfahren, das erst jetzt bekannt wurde, läuft bereits seit über einem halben Jahr.

Ob die Kommunalpolitiker sich im Gegenzug für die Reisen für Lieferverträge mit E.on Ruhrgas einsetzten, ist unklar. Noch gebe es keine Hinweise auf Gegenleistungen, sagte Feld. Nur dann könnte man von Bestechlichkeit sprechen.

Der Anfangsverdacht sei entstanden, nachdem ein Staatsanwalt in einer Zeitung von einer der Reisen gelesen habe, sagte Feld. Durchsuchungen, unter anderem in der Essener Ruhrgas-Zentrale, hätten dann zu der Vermutung geführt, dass bestimmte Reisen nicht dienstlich veranlasst gewesen seien. "Der Verdacht ergibt sich insbesondere dann, wenn Partner von Aufsichtsräten bei solchen Reisen mitfahren", sagte Feld. Dies sei bei einigen Ausflügen, zum Beispiel nach Barcelona, der Fall gewesen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft werde die Verfahren voraussichtlich an die Ermittler in den betroffenen Kommunen abgeben, erklärte Feld weiter. E.on Ruhrgas zeige sich bei dem Ermittlungsverfahren kooperativ und stelle der Staatsanwaltschaft die notwendigen Unterlagen zur Verfügung. Der Gasversorger selbst lehnte auf Anfrage jede Stellungnahme ab, mit der Begründung, es handle sich um ein schwebendes Verfahren.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.