Bundesgerichtshof Berliner Altbau darf nachträglich gedämmt werden und dabei über Grundstück ragen

Muss der Nachbar darunter leiden, wenn ich mein Haus energiesparend umrüsten will? Unter Umständen ja, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Eine Berlinerin hatte ihren Nachbarn verklagt – und ging nun leer aus.
Wärmedämmung mit Styropor: Energieeffizienz

Wärmedämmung mit Styropor: Energieeffizienz

Foto: Armin Weigel/ picture alliance / dpa

Ein Altbau in Berlin darf nachträglich gedämmt werden, obwohl die Dämmung dann 16 Zentimeter auf das Nachbargrundstück ragt. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor.

Man sei nicht davon überzeugt, dass die entsprechende Regelung im Berliner Landesrecht verfassungswidrig sei, so das Gericht. Die Regelung erlaubt ohne genauere Einschränkung, Bestandsbauten auch dann zu dämmen, wenn die Dämmung danach über das eigene Grundstück hinausragt.

Grundsätzlich dürfen Bundesländer die nachträgliche Wärmedämmung regeln, wie der BGH bereits im vergangenen Jahr entschied. Andere Länder haben aber genauere Bestimmungen als Berlin.

Zweifel beim Eigentumsgrundrecht

Tatsächlich zweifelte der BGH zwar daran, dass die Regelung vollständig mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar ist. Dennoch legte er die Frage nicht dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine solche Vorlage setzt nämlich voraus, von der Verfassungswidrigkeit einer Norm überzeugt zu sein. »Dies ist nicht der Fall«, erklärte der BGH.

Der Berliner Gesetzgeber habe bewusst darauf verzichtet, die Vorschrift komplizierter zu gestalten. Sie ziele darauf ab, bei Bestandsbauten Energie zu sparen, und sei dafür geeignet und erforderlich. Es sei deshalb möglich, dass der »generalisierende Ansatz« des Berliner Gesetzgebers zulässig sei, die Sache klar und einfach zu regeln, um möglichst viel Dämmung zu ermöglichen – auch wenn damit Härten für die Nachbarn verbunden sein könnten.

Die Revision einer Nachbarin aus dem nordöstlichen Berlin wurde zurückgewiesen.

Urteil zu Wasserschäden im September

In einem weiteren Streit zwischen zwei Kölner Wohnungseigentümern will der BGH im September urteilen. Es geht darin um ein Haus, in dem mehrfach Wasserschäden aufgetreten sind, Grund waren offenbar schadhafte Rohre. Bislang zahlte die gemeinsame Gebäudeversicherung für den Schaden, der verbleibende Selbstbehalt wurde von der Hausverwaltung unter den Parteien aufgeteilt. Da es so oft Wasserschäden gab, übernimmt die Versicherung inzwischen aber nur noch etwa ein Viertel der Kosten und erhöhte den Selbstbehalt auf 7500 Euro.

Davon will die Klägerin nun nichts mehr zahlen: Schließlich sei an ihrem Eigentum bislang kein Wasserschaden aufgetreten, argumentiert sie. Es sollten nur diejenigen zahlen, in deren Wohnungen die Schäden entstünden. Mit einem Grundsatzurteil wird zum 16. September gerechnet.

rai/AFP
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