BGH-Urteil Gasversorger dürfen Preiskalkulation geheim halten

Niederlage für die Verbraucher: Gasversorger müssen zur Begründung einer Preiserhöhung nicht ihre gesamte Kalkulation offenlegen - das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Eine umfassende Kontrolle der Konzerne durch die Kunden lehnte er ab.


Karlsruhe - Gasversorger hätten wie jedes gewerbliche Unternehmen "ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten", urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe (Aktenzeichen: VIII ZR 138/07).

Gaszähler: "Verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse"
DDP

Gaszähler: "Verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse"

Dieses Geheimhaltungsinteresse könne nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden, der Gasversorger müsse für eine gerichtliche Kontrolle von Preiserhöhungen "alle erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offen legen".

Damit sind gestiegene Gaspreise weiterhin nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Dem Urteil zufolge kann der Kunde zwar einzelne Erhöhungsschritte vor Gericht angreifen. Eine umfassende Kontrolle des gesamten Gaspreises auf seine Angemessenheit lehnt der BGH aber ab.

Der Gesetzgeber habe einer staatlichen Gaspreiskontrolle ausdrücklich eine Absage erteilt und setze stattdessen auf verschärfte kartellrechtliche Maßnahmen, um den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu stärken, sagte der Senatsvorsitzende Wolfgang Ball bei der Urteilsverkündung.

Damit bestätigte das Karlsruher Gericht sein Urteil vom Juni 2007. Danach dürfen die Gasversorger die Tarife erhöhen, wenn sie damit lediglich eigene gestiegene Bezugskosten weitergeben.

In dem Verfahren ging es um die Klage eines Verbrauchers gegen Preisanhebungen der Stadtwerke Dinslaken in den Jahren 2005 und 2006. Der Kläger wandte sich gegen mehrere Erhöhungen von zunächst 3,05 Cent auf zuletzt 4,25 Cent je Kilowattstunde.

Der BGH hob ein Urteil des Landgericht Duisburg auf, das eine weitergehende Überprüfung der Tarife für zulässig gehalten hatte und deshalb die Stadtwerke zur Vorlage ihrer Bezugsverträge verpflichten wollte.

kaz/ddp/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.