BGH-Urteil Mieter müssen nicht für Leerstand mitzahlen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern gestärkt. In einem Mietshaus müsse der Vermieter die auf leer stehende Wohnungen entfallenden Nebenkosten "grundsätzlich selbst tragen", entschieden die Richter. Andere Bewohner könnten nicht zur Kasse gebeten werden.


Karlsruhe - Mieter können nicht gezwungen werden, die Nebenkosten für eine zeitweise leer stehende Nachbarwohnung zu übernehmen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Betriebskosten etwa für Hausbeleuchtung und Fahrstuhl muss der Vermieter demnach "grundsätzlich selbst tragen", wenn als Umlageschlüssel der Flächenanteil der Mietwohnung an der Gesamtwohnfläche gilt.

Den Verteilerschlüssel für die genannten Nebenkosten darf der Vermieter nur im Einverständnis mit den Mietern ändern. Ob dies auch bei vielen leer stehenden Wohnungen gilt, ließ das Gericht offen. Der 8. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe führte zur Begründung an, dass ein Vermieter "das Leerstandsrisiko selbst zu tragen" habe. Die Bundesrichter bestätigten damit eine Entscheidung des Berliner Landgerichts.

AZ: VIII ZR 159/05

ase/AFP/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.