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04. März 2008, 12:15 Uhr

BGH-Urteil

Soda Club muss Markt für Konkurrenz öffnen

Verbraucher können auf günstigere Preise hoffen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Soda Club nicht allein die Zylinder befüllen darf, die aus Leitungswasser Sprudel machen. Die Unternehmensgruppe hatte darauf bislang ein Monopol.

Karlsruhe - Dicke Gewinne mit Sprudelwasser sind nicht mehr allein Soda-Club vorbehalten. Verbraucher mit einer eigenen Anlage zur Herstellung von Mineralwasser können die leeren Kohlezylinder, die Leitungswasser mit Kohlensäure versetzen, auch von anderen Firmen befüllen lassen. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Sprudelapparat von Soda Club: Zylinder zur Miete

Sprudelapparat von Soda Club: Zylinder zur Miete

Der BGH bestätigte damit den Vorwurf des Bundeskartellamts, Soda Club habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Der Streitwert des Prozesses beträgt fünf Millionen Euro. Der BGH-Kartellsenat erlegte dem Sprudelgerätehersteller mit Sitz in Limburg an der Lahn auf, anderen Unternehmen das Nachfüllen dieser Zylinder zu erlauben und darauf auf ihren Etiketten hinzuweisen.

Soda-Club unterhält ein bundesweites Vertriebshändlernetz mit Annahmestellen, bei denen die Kunden leere Kohlensäure-Zylinder gegen gefüllte umtauschen können. Die Zylinder überlässt Soda-Club nur mietweise. Wurden sie durch einen Konkurrenten befüllt, wurden in der Vergangenheit Kunden, Händler und Abfüllunternehmen wegen Verletzung von Eigentumsrechten verfolgt.

Das Bundeskartellamt untersagte diese Praxis nun als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Unternehmens blieb in allen Gerichtsinstanzen erfolglos. Der Kartellsenat des BGH führte heute in der mündlichen Urteilsbegründung aus, dass bei Beurteilung der marktbeherrschenden Stellung auf den Markt für Besprudelungsanlagen abgestellt werden muss. Denn habe sich der Verbraucher einmal für die eigene Herstellung von Sprudelwasser entscheiden, sei der übrige Markt von Mineralwasserherstellern für ihn nicht mehr relevant.

sil/AP/dpa

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